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178 Ergebnisse

30. Januar 2023   |   Marken- und Wettbewerbsrecht

EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter

Amazon muss eine Niederlage im Rechtsstreit mit dem Luxusschuhdesigner Christian Louboutin hinnehmen (EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21). Nach Auffassung des EuGH haftet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen durch Dritte. Der EuGH nahm Amazon damit in einem Grundsatzurteil in die Verantwortung. Den „Schuh“ der Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter auf der eigenen Plattform muss sich Amazon damit nun selbst anziehen.

19. Januar 2023   |   IT- und Datenschutzrecht

Datenschutz-Compliance – Mit uns fit ins Jahr 2023!

Im Rahmen unserer Beraterpraxis fällt uns immer wieder auf, dass einige Unternehmen vor der Herausforderung stehen, den teils „dichten Urwald“ des Datenschutzrechts zu durchdringen. Das liegt sicherlich auch daran, dass (gutgemeinte) Erklärungsversuche entweder zu abstrakt oder zu kleinteilig sind. Es fehlt schlichtweg der Blick fürs „Wesentliche“. Nur nachvollziehbar, dass dies oftmals einem aufkommenden Tatendrang schadet – obwohl Nachlässigkeiten in diesem Bereich nicht selten sensibel abgestraft werden. Ein „vor sich herschieben“ sollte also vermieden werden.

17. Januar 2023   |   Sanierung und Insolvenz

Unternehmenssanierung – Firmenrettung durch Insolvenz in Eigenverwaltung

Vor dem Hintergrund des aktuell einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs zeichnet sich ein zunehmender Beratungsbedarf in Restrukturierungs- und Sanierungsthemen für Unternehmer ab.

Diese Tendenz zeigt sich bereits durch eine Trendwende bei Unternehmensinsolvenzen, die erstmals seit der Finanzkrise 2009 im Jahr 2022 wieder gestiegen sind. Eine Vielzahl von sich überlagernden Krisen (Energiekrise, gestiegene Material- und Kapitalkosten, Inflation, Lieferkettenprobleme) stellen eine zunehmende finanzielle Belastung für Unternehmen dar.

In der Konsequenz reduziert sich vielfach der (operative) Cash-Flow, was ohne frühzeitige Gegensteuerungsmaßnahmen zur Zahlungsunfähigkeit und einer damit verbundenen Insolvenz führen kann. Die nachfolgenden Ausführungen sollen vor diesem Hintergrund den verbreiteten Mythos entkräften, dass eine Unternehmensinsolvenz zwangsläufig eine Betriebsschließung nach sich zieht. Stattdessen ist es vielmehr so, dass insbesondere eine Insolvenz in Eigenverwaltung zahlreiche Möglichkeiten für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung bietet.

01. Januar 2023   |   Arbeitsrecht

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt! Adieu „gelber Schein“?

Mit Wirkung ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend „eAU-Bescheinigung“) eingeführt. Dies hat Konsequenzen für die betriebliche Praxis.

20. Dezember 2022   |   Arbeitsrecht

BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmer:innen verfallen und verjähren dann nicht, wenn die Arbeitgeber:in ihrer Hinweisobliegenheit im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung nicht nachgekommen ist. So entschied das BAG nach den Pressemitteilungen vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19), nachdem es den EuGH um Vorabentscheidung in diesen Fragen bat.

07. Dezember 2022   |   Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung – Update!

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zur arbeitgeberseitigen Verantwortung und Pflicht zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht! Arbeitgeber haben die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts danach mit sofortiger Wirkung umzusetzen und sollten ihre arbeitszeitbezogene Praxis daher auf den Prüfstand stellen und ggf. neu ausrichten.

16. November 2022   |   Vertriebsrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Update!

In unserem Blog-Beitrag vom 17.06.2021 (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet! (ksb-intax.de)) haben wir über die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) berichtet. Dieses wird ab dem 1.1.2023 gelten.

In diesem Update möchten wir (I) auf einzelne Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingehen und (II) einen Ausblick auf mögliche Verschärfungen des LkSG durch die Umsetzung des Vorschlages einer europäischen Richtlinie geben.

15. November 2022   |   Marken- und Wettbewerbsrecht

Niederlage für die Sportzeitschrift „kicker“: Keine „Rote Karte“ für den Verkauf der „Torjägerkanone“

Die Sportzeitschrift „kicker“ verliert einen Rechtsstreit um die Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“ für den Verkauf von Fußballpokalen in Form einer Kanone (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2022 – 3 U 2576/22).

14. November 2022   |   Compliance, Unternehmensrecht, Vertragsrecht

Bundesgerichtshof: E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten als zugegangen sobald sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit sind!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) entschieden, dass eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen ist. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und vom Empfänger zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

19. Oktober 2022   |   Marken- und Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht

Urteil im Spezi-Streit: Die „Paulaner Spezi“ bleibt „Spezi“

Die Paulaner Brauerei darf ihr Kultgetränk auch weiterhin „Paulaner Spezi“ nennen. Dies entschied das Landgericht München am 11. Oktober 2022 (Az. 33 O 10784/21).