Neues von KSB INTAX

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat jüngst ihre strategischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 veröffentlicht (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Fokusrisiken/Fokusrisiken_2026/fokusrisiken_2026_node.html). 

Erstmals nimmt die BaFin hierbei neben Finanzmarktrisiken explizit auch Verbraucherrisiken in den Fokus: Für die BaFin steht der Verbraucherschutz gleichberechtigt neben der Solvenzaufsicht und ist eng mit ihr verwoben. Dieser seit Jahren praktizierte integrierte Ansatz soll sich fortan auch in den „Risiken im Fokus" widerspiegeln. 

Influencer sind in der heutigen Zeit in der Werbewelt und im Marketing nicht mehr wegzudenken. Doch wie lassen sich diese Vereinbarungen rechtlich einordnen und welche möglichen Folgen oder Risiken resultieren daraus? 

Ein neueres Urteil aus Italien bringt etwas „Licht ins Dunkle“. 

Danach können Influencer durchaus als Handelsvertreter im rechtlichen Sinne einzuordnen sein. Aufgrund dessen, dass das Handelsvertreterrecht auf europäisches Recht zurückgeht, hat dieses Urteil durchaus Auswirkungen auf die Frage der Einordung von Influencervereinbarungen nach deutschem Recht. 

In unserem BLOG-Beitrag vom 23. Oktober 2025 haben wir auf eine mögliche Verschiebung der EUDR (Verordnung (EU) 2023/1115) aufmerksam gemacht. 

Nunmehr haben sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Europäische Rat geeinigt und eine aktualisierte Fassung der EUDR ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Änderungsverordnung (EU) 2025/2650) und der Beginn der EUDR erneut verschoben. 

Die Verordnung (EU) 2025/40 „über Verpackungen und Verpackungsabfälle“ (Packaging and Packaging Waste Regulation / PPWR) soll zum 12. August 2026 in Kraft treten. Als Verordnung gilt die PPWR unmittelbar in den Mitgliedstaaten und bedarf nicht noch der Umsetzung in das nationale Recht. 

Die BaFin hat jüngst den Entwurf für eine umfassend überarbeitete Fassung ihres „Merkblatts zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB“ zur Konsultation gestellt (im Folgenden „Merkblatt“). Ziel dieser Novelle ist laut eigener Aussage der Aufsicht „eine Erleichterung und Beschleunigung von Erlaubnisverfahren” für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft (im Folgenden „KVGs“). Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Auswahl der wichtigsten Anpassungen vor.

Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ist am 12. September 2025 die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) EU-weit unmittelbar geltendes Recht geworden. In Kraft getreten ist der EU-Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) bereits am 11. Januar 2024. Europäische Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Stellen stehen nun vor neuen Rechten – aber auch Pflichten.

Am 31. Mai 2024 wurde die „Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung“ (im Folgenden: EU-GwVO) verabschiedet, mit der ab dem 10. Juli 2027 einheitliche Regelungen im Hinblick auf die Bestimmungen des wirtschaftlichen Eigentums in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten werden.

Zum 1. Januar 2026 wird für Stiftungen das Stiftungsregister eingeführt. Im Ergebnis ist es vergleichbar mit dem Handelsregister für andere Gesellschaftsformen und wird Publizität und Transparenz schaffen. 

Die Rückforderung von Fördermitteln stellt für viele Unternehmen ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Besonders heikel wird es, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich Vergabeverstöße feststellt und daraufhin einen Zuwendungsbescheid widerruft. Das aktuelle Urteil des OVG Bautzen (Urt. v. 25.09.2024 – 6 A 118/20) zeigt eindrucksvoll, wie streng die Maßstäbe in der Praxis sind – und welche Fallstricke Unternehmen vermeiden sollten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV) sowie zur Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) zur Konsultation vorgelegt.

Dieser zielt darauf, bürokratische Hürden für Inhaberkontrollverfahren nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie bei bestimmten Personenanzeigen nach Maßgabe des KWG abzubauen und dadurch die entsprechenden Verfahren zu verschlanken.

Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die geplanten Änderungen, die betroffenen Normen und deren praktische Auswirkungen.