Neues von KSB INTAX

Die Verordnung (EU) 2025/40 „über Verpackungen und Verpackungsabfälle“ (Packaging and Packaging Waste Regulation / PPWR) soll zum 12. August 2026 in Kraft treten. Als Verordnung gilt die PPWR unmittelbar in den Mitgliedstaaten und bedarf nicht noch der Umsetzung in das nationale Recht. 

In unserem Blogbeitrag vom 4. September 2024 haben wir auf die Geltung der EUDR (Verordnung (EU) 2023/1115) zum 30. Dezember 2024 für mittlere und große Unternehmen aufmerksam gemacht. Ende 2024 wurde dann auf Drängen einiger EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – erneut über den Beginn der EUDR sowie über mögliche inhaltliche Änderungen beraten und schlussendlich der Beginn der EUDR um ein Jahr auf den 30. Dezember 2025 verschoben. 

Nunmehr hat die EU-Kommission abermals die Verschiebung vorgeschlagen. Hintergrund ist, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der IT-Systeme. 

Die BaFin hat jüngst den Entwurf für eine umfassend überarbeitete Fassung ihres „Merkblatts zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB“ zur Konsultation gestellt (im Folgenden „Merkblatt“). Ziel dieser Novelle ist laut eigener Aussage der Aufsicht „eine Erleichterung und Beschleunigung von Erlaubnisverfahren” für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft (im Folgenden „KVGs“). Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Auswahl der wichtigsten Anpassungen vor.

Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ist am 12. September 2025 die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) EU-weit unmittelbar geltendes Recht geworden. In Kraft getreten ist der EU-Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) bereits am 11. Januar 2024. Europäische Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Stellen stehen nun vor neuen Rechten – aber auch Pflichten.

Am 31. Mai 2024 wurde die „Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung“ (im Folgenden: EU-GwVO) verabschiedet, mit der ab dem 10. Juli 2027 einheitliche Regelungen im Hinblick auf die Bestimmungen des wirtschaftlichen Eigentums in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten werden.

Zum 1. Januar 2026 wird für Stiftungen das Stiftungsregister eingeführt. Im Ergebnis ist es vergleichbar mit dem Handelsregister für andere Gesellschaftsformen und wird Publizität und Transparenz schaffen. 

Die Rückforderung von Fördermitteln stellt für viele Unternehmen ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Besonders heikel wird es, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich Vergabeverstöße feststellt und daraufhin einen Zuwendungsbescheid widerruft. Das aktuelle Urteil des OVG Bautzen (Urt. v. 25.09.2024 – 6 A 118/20) zeigt eindrucksvoll, wie streng die Maßstäbe in der Praxis sind – und welche Fallstricke Unternehmen vermeiden sollten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV) sowie zur Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) zur Konsultation vorgelegt.

Dieser zielt darauf, bürokratische Hürden für Inhaberkontrollverfahren nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie bei bestimmten Personenanzeigen nach Maßgabe des KWG abzubauen und dadurch die entsprechenden Verfahren zu verschlanken.

Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die geplanten Änderungen, die betroffenen Normen und deren praktische Auswirkungen.

Künstliche Intelligenz hält Einzug in die öffentliche Auftragsvergabe – mit großem Potenzial, aber auch neuen rechtlichen Herausforderungen. Erfahren Sie, wo KI bereits zum Einsatz kommt, welche Risiken bestehen und worauf Unternehmen jetzt achten sollten.

Nachhaltigkeit ist längst kein Trend mehr, sondern eine Notwendigkeit. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Doch was bedeutet nachhaltige Unternehmensführung konkret? Welche Rolle spielen ESG-Kriterien und gesetzliche Vorgaben wie § 289c HGB?