Neues von KSB INTAX

Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen, wie u.a. die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland.

Längst hat das Corona-Virus Einfluss auf das gesamte öffentliche Leben auch in Deutschland genommen. Nach den behördlichen Erlassen zu Schließungen vieler Geschäfts- und Lebensbereiche fragen sich sowohl Gewerberaumvermieter als auch Gewerberaummieter nun, was es zu beachten gilt und insbesondere, ob vor diesem Hintergrund die Mietzahlungspflicht regulär fortbesteht.

Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Niedersachsen vom 24. März 2020 (wir berichteten zuletzt hier) wird heute schon nach gut einer Woche beendet und durch zwei neue Richtlinien (eine für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige und eine für kleine Unternehmen) ersetzt. Hierdurch sollen kleine niedersächsische Unternehmen, die von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich stark getroffen sind, eine stärkere Förderung erhalten. Da sich beide Richtlinien in ihren Voraussetzungen für die Soforthilfen weitgehend gleichen, stellen wir diese im Folgen gemeinsam dar

Vor dem Hintergrund flächendeckend auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes behördlich angeordneter Betriebsschließungen fragen sich Unternehmen, die für ihre Betriebe eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, natürlich, ob die Versicherer auch eintrittspflichtig sind. Hier zeigt sich bereits, dass eine Vielzahl der Versicherer unter Verweis auf den neuartigen Coronavirus eine Versicherungsdeckung zunächst verneint. Hier sollten dann allerdings die zugrundeliegenden Versicherungsunterlagen genau geprüft werden.

Vom 20.-22. März 2020 veranstaltete die Bundesregierung einen Hackathon unter dem Schlagwort #WIRVSVIRUS. Ziel war es herauszufinden, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, die derzeitige durch das Coronavirus verursachte Krise besser zu bewältigen. Es gab über 43.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die sich über 3.000 eingereichten Herausforderungen stellten.

Das Coronavirus ist schon kurz nach Ausbruch in Wuhan (China) Gegenstand der deutschen Tagespolitik geworden. Waren es zu Beginn noch ausschließlich das Gesundheits- bzw. Innenministerium, welche sich darum bemühte, die nationale Ausbreitung weitestgehend zu verhindern, wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass auch die Wirtschaft von der anfänglichen Epidemie und nunmehr bestehenden Pandemie nicht verschont bleiben wird

Die Corona-Pandemie stellt Lieferverträge und Lieferketten in Frage. Kann sich ein Lieferant auf Höhere Gewalt (Force Majeure) berufen oder besteht eine Schadensersatzhaftung? Sind Unternehmen von ihren Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden frei, weil sie aufgrund Corona selbst nicht beliefert worden sind? Und können vereinbarte Lieferungen vielleicht einfach abgelehnt werden, weil der Bedarf und die Verarbeitungsmöglichkeiten aktuell nicht gegeben sind?

Die Landeshauptstadt Hannover legt ein Soforthilfeprogramm für von der COVID-19 Pandemie betroffene Unternehmen und Freiberufler in der Stadt auf.

Neben der vielfach zu beobachtenden Verlangsamung des öffentlichen (Wirtschafts-)Lebens durch die jüngsten behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirkt die aktuelle Krise in einigen Wirtschaftsbereichen als starker Beschleuniger. Insbesondere der Bedarf an Heil- und Hilfsmitteln, aber auch an Homeoffice fähiger IT-Technik ist derzeit nicht nur immens hoch, sondern muss häufig sehr kurzfristig gedeckt werden. Einkäufer dieser Produkte ist häufig die öffentliche Hand. Damit rückt das Vergaberecht unvermeidbar in den Fokus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits reagiert und in seinem Rundschreiben vom 19.03.2020 (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6) mehrere Erleichterungen in der Anwendung des Vergaberechts vorgesehen. Diese sind nicht nur für die öffentliche Hand selbst, sondern auch für Unternehmen von höchster Relevanz. Wir fassen Ihnen diese nebst Handlungsempfehlungen nachfolgend zusammen.

Auf zwei neue Förderungen im Zuge der Corona-Krise ist hinzuweisen: