Neues von KSB INTAX

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen ist erstmals die eigenständige Erwähnung des Architekten- und Ingenieurvertrags im BGB vorgesehen. In den §§ 650 p – t BGB sind diese Neuregelungen versteckt. Dort enthalten ist die Möglichkeit der Beauftragung des Architekten mit der „Zielfindung“. Der Beitrag behandelt die Frage, ob dies das Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeiten von Architekten ist und daher zugunsten der Architektenschaft für mehr Sicherheit sorgt.

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert vermehrt auch leichte Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotage-Beschränkungen. Zu dieser Kategorie zählen Transportmittel, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. Auf diese Kontrollpraxis des BAG muss sich die Transportbranche einstellen.

In Deutschland gibt es bisher kein „Stiftungsregister“, das ähnlich wie ein Vereins- oder Genossenschaftsregister Informationen über die Stiftung, ihre Organe, ihre Zwecke und ihre Begünstigten zur Verfügung stellt. Die Einführung des neuen „Transparenzregisters“ zum 1. Oktober 2017 führt zu vielfältigen Informations- und Hinweispflichten. Hiervon werden auch die gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen betroffen sein.

Schafft das neue Recht mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen?

BGH: Auch Unternehmen können Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken zurückfordern!

Einführung einer Melde- und Registerpflicht für stille Beteiligungen, Treuhandbeteiligungen, Anteilsnießbrauch etc.