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Aktuelle Blogbeiträge

149 Ergebnisse

27. August 2020   |   IT- und Datenschutzrecht

Das neue EuGH-Urteil und seine Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz

Der EuGH hat in dem sog. Schrems-II-Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des EU-US-Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt. Unternehmen stehen nunmehr vor der Herausforderung, Maßnahmen zu ergreifen, um Datenexporte in die USA mit der DSGVO und dem Urteil des EUGH in Einklang zu bringen. Wir haben hierzu bereits in einem vorherigen Blog-Beitrag berichtet (abrufbar unter:https://www.ksb-intax.de/blog/datenuebermittlungindieusaeughkipptdaseu-us-datenschutzabkommenprivacyshield/).

25. August 2020   |   IT- und Datenschutzrecht

Datenübermittlung in die USA: EuGH kippt das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“

Mit denen in der Europäischen Union geltenden Datenschutzvorschriften stellt es eine rechtliche Herausforderung für hiesige Unternehmen dar, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Als Verantwortliche für die Datenverarbeitung müssen sie nämlich sicherstellen, dass die strengen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Schutz der Daten auch dann eingehalten werden, wenn die Daten in ein Drittland – wie die USA – transferiert werden.

19. August 2020   |   Vergaberecht

Das bundesweite Wettbewerbsregister kommt – was Unternehmer jetzt unbedingt wissen müssen!

Spätestens Ende 2020 wird es das bundesweite Wettbewerbsregister geben. Bereits Ende 2018 haben wir in einem ersten Blogbeitrag einige Gesichtspunkte dargestellt  -https://www.ksb-intax.de/blog/das-wettbewerbsregister-alles-neu/.

03. August 2020   |   Arbeitsrecht

Corona XXXVI: Update Arbeitsrecht – COVID-19-Arbeitszeitverordnung tritt außer Kraft

Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie – die COVID-19-Arbeitzeitverordnung tritt außer Kraft

25. Juni 2020   |   Arbeitsrecht

Corona XXXV: Update Arbeitsrecht – Kurzarbeitergeld und Corona-Warn-App

Nach erneuten Lockerungen der Abstandsregelungen und Gruppentreffen u.a. zuletzt in Niedersachsen, gibt es (leider) wieder Rückschläge und erste regionale Lockdowns in Gütersloh und Warendorf.

Während man sich wünscht, dass der Ausbreitung der Corona-Pandemie endlich die Frist abläuft, laufen Ende dieses Monats (30.06.2020) in Bezug auf das Kurzarbeitergeld wichtige Fristen ab.

Und auch die Corona-Warn-App bringt arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich.

18. Juni 2020   |   Steuerrecht

Corona XXXIV: Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze bis 31.12.2020

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland hat das Bundeskabinett am 12.6.2020 erste umfangreiche steuerliche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen. Im Folgenden beschränken wir uns auf die geplanten Änderungen für die Umsatzsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer und zeigen Ihnen einige damit im Zusammenhang stehende Fragen für die Praxis auf.

16. Juni 2020   |   Arbeitsrecht

Corona XXIX: Neuer Arbeitsschutzstandard COVID 19 – „Gesundheit geht vor!“

Bundesarbeitsminister Heil hat heute am 16.04.2020 den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Damit werden bundesweit einheitliche, klare und verbindliche Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise gestellt und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten festgelegt. Hierdurch soll die Voraussetzung für eine schrittweise und rückschlagfreie Rückkehr der Wirtschaft zur Vorkrisen-Leistung geschaffen werden.

05. Juni 2020   |   Mittelstandsberatung, Öffentliches Recht

Corona XXXIII: Überbrückungshilfen des Bundes für corona-bedingte Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen

Die Corona-Krise hat kleine und mittelständische Unternehmen trotz zunehmender Lockerungen der Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern weiter fest im Griff. Ein Vergleich der Umsätze der letzten Monate zu den Vorjahresumsätzen zeigt häufig einen deutlichen Umsatzrückgang. Der Bund reagiert hierauf und hat in der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 die Auflegung eines neuen, 25 Mrd. Euro schweren „Programms für Überbrückungshilfen“ beschlossen. In unserem nachfolgenden Blogbeitrag fassen wir Ihnen die wesentlichen Kernpunkte des Programms zusammen:

19. Mai 2020   |   Bau- und Architektenrecht

BGH setzt Verfahren zur HOAI aus

Der EuGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht vereinbar seien mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Entscheidung vom 04.07.2019, Az. C 377/17 – Wir haben berichtet). Im Anschluss daran hatten Oberlandesgerichte konträre Meinungen vertreten. Es bestand Uneinigkeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Anwendbarkeit der HOAI in laufenden Verfahren hat. Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 14.05.2020, Az. VII ZR 174/19).

15. Mai 2020   |   IT- und Datenschutzrecht

Corona XXXII: Datenschutzkonforme Dokumentation gemäß der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Seit Montag, dem 11. Mai 2020 gilt die neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (sog. Corona-Verordnung). In dieser ist die Pflicht zahlreicher Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen aufgenommen, Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmenden zu erfassen. Dadurch soll im Fall einer bestätigten Corona-Infektion die Infektionskette nachvollzogen werden können. Nur wenn die Kundinnen und Kunden sowie Teilnehmenden mit der Erfassung ihrer Daten einverstanden sind, dürfen diese bedient, unterrichtet oder geprüft werden.