Neues von KSB INTAX

Bereits im Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das einige Verfahrensänderungen für die anstehenden Betriebsratswahlen mit sich bringt. Ziel der Regelungen ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und deren Existenz insgesamt zu fördern.

Werden im digitalen Zeitalter Verträge zur Gebrauchsüberlassung (z.B. Mietverträge) über technisch steuerbare Hard- und Software gekündigt und werden diese dann in der Folge automatisch aus der Ferne gesperrt, stellt sich direkt die Frage, ob dies so ohne Weiteres geht. Immerhin hat der Kunde den betreffenden Gegenstand zur Nutzung erhalten.  

Zur Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die vierte Pandemiewelle erneut verschiedene Neuregelungen auf den Weg gebracht und einen Bußgeldrahmen bis zu 25.000,00 Euro verankert. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird „3G“ – geimpft, genesen, getestet – für Arbeitsstätten ab dem 24.11.2021 zur allgemeinen Unternehmenspflicht. Zudem gilt, dass Beschäftigte ihre Tätigkeiten im Homeoffice erbringen müssen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Ziel der Preisangabenverordnung (PAngV) war und ist es, Verbraucher*innen gegenüber dem Handel durch Herstellung der Preisvergleichsmöglichkeit stetig zu stärken, indem die Preiswahrheit und Preisklarheit vergrößert wird.

BAG: Wird ein Betrieb aufgrund einer landesweiten, pandemiebedingten behördlichen Anordnung geschlossen, erhalten geringfügig Beschäftigte keine Lohnfortzahlung. Schließungen aufgrund des Corona-Lockdowns zählen nicht zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko.

In Gaststätten und bei Veranstaltungen ist es schon üblich, die Gäste nach dem Impfstatus zu fragen. Aber gilt dieses Fragerecht auch für den Arbeitgeber? Diese Problematik, über welche in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde, ist nun durch die Zustimmung des Bundesrates zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) weitestgehend gelöst.

Steht dem Arbeitnehmer, welcher aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne muss, ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfall zu? 

Setzt ein Influencer in einem seiner Beiträge eine Verlinkung auf die Internetseite (oder Profilseite in Social Media) der in dem Beitrag genannten Marke und erhält er für die Verlinkung eine Gegenleistung, muss der jeweilige Beitrag mit dem Hinweis „Werbung“ (o.ä.) versehen sein. Dies ist den drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.09.2021 (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) zu entnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit nun veröffentlichtem Beschluss v. 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 u.a.) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit monatlich 0,5 % (jährlich 6 %) ab dem 01.01.2014 verfassungswidrig ist. Das bisherige Recht ist jedoch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 (Az. I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des beliebten „Goldhasen“ von Lindt-Sprüngli Markenschutz genießt.