Neues von KSB INTAX

Infiziert sich ein Arbeitnehmer während des Urlaubs mit dem Coronavirus und ergeht infolgedessen eine Quarantäneanordnung, führt dies nicht zwingend zur Nachgewährung von Urlaubstagen gemäß § 9 des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Der BGH verneint mit seinen Urteilen vom 27.01.2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 eine Klarnamenpflicht bei Facebook. Damit müssen die von den Nutzern verwendeten Pseudonyme (vorerst) hingenommen werden.

Bietet ein Betreiber eines Online-Shops in seiner Bestellmaske nur die Auswahl zwischen den Anredeformen „Herr“ und „Frau“ an, verletzt dieses Verhalten nichtbinäre Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az. 24 U 19/21).

Das OLG Hamm entschied am 15.11.2021 (Az.: 20 U 269/21), dass ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtsmissbräuchlich sein und dem Unternehmen somit ein Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO zustehen kann.  

Bereits im Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das einige Verfahrensänderungen für die anstehenden Betriebsratswahlen mit sich bringt. Ziel der Regelungen ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und deren Existenz insgesamt zu fördern.

Werden im digitalen Zeitalter Verträge zur Gebrauchsüberlassung (z.B. Mietverträge) über technisch steuerbare Hard- und Software gekündigt und werden diese dann in der Folge automatisch aus der Ferne gesperrt, stellt sich direkt die Frage, ob dies so ohne Weiteres geht. Immerhin hat der Kunde den betreffenden Gegenstand zur Nutzung erhalten.  

Zur Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die vierte Pandemiewelle erneut verschiedene Neuregelungen auf den Weg gebracht und einen Bußgeldrahmen bis zu 25.000,00 Euro verankert. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird „3G“ – geimpft, genesen, getestet – für Arbeitsstätten ab dem 24.11.2021 zur allgemeinen Unternehmenspflicht. Zudem gilt, dass Beschäftigte ihre Tätigkeiten im Homeoffice erbringen müssen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Ziel der Preisangabenverordnung (PAngV) war und ist es, Verbraucher*innen gegenüber dem Handel durch Herstellung der Preisvergleichsmöglichkeit stetig zu stärken, indem die Preiswahrheit und Preisklarheit vergrößert wird.

BAG: Wird ein Betrieb aufgrund einer landesweiten, pandemiebedingten behördlichen Anordnung geschlossen, erhalten geringfügig Beschäftigte keine Lohnfortzahlung. Schließungen aufgrund des Corona-Lockdowns zählen nicht zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko.

In Gaststätten und bei Veranstaltungen ist es schon üblich, die Gäste nach dem Impfstatus zu fragen. Aber gilt dieses Fragerecht auch für den Arbeitgeber? Diese Problematik, über welche in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde, ist nun durch die Zustimmung des Bundesrates zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) weitestgehend gelöst.