5.000 Euro Schmerzensgeld wegen ethnisch diskriminierendem Foto
14. Juni 2021 | IT- und Datenschutzrecht
Das Arbeitsgericht Münster sprach einer klagenden Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu (Urteil vom 25.03.2021, Az. 3 Ca 391/20).
Sachverhalt
Hintergrund war eine gerichtliche Auseinandersetzung über ein von der beklagten Universität veröffentlichtes Foto, welches ohne die erforderliche schriftliche Einwilligung der klagenden Arbeitnehmerin in Werbebroschüren genutzt wurde. Problematisch war an dem Foto, dass es gezielt die ethnische Herkunft und die Hautfarbe der Arbeitnehmerin in den Vordergrund stellte, um für die Internationalität der beklagten Universität zu werben.
Die Arbeitnehmerin hatte der Verwendung eines Fotos von ihr zu diesem Zweck aber nie zugestimmt, da insbesondere ihre ausgeübte Tätigkeit keinerlei internationale Komponente aufweist. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG sowie gegen § 22 S. 1 KUG und sprach der klagenden Arbeitnehmerin folglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu.
Hautfarbe im Vordergrund
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Foto der Arbeitnehmerin in der Broschüre werbend genutzt wurde, um auf die Internationalität der Universität hinzuweisen. Das Foto sollte den Eindruck vermitteln, dass Menschen jeglicher Herkunft an der Universität lehren und lernen. Um diese Intention besonders plakativ darzustellen, sollte das Foto der Klägerin wegen ihrer dunklen Hautfarbe veröffentlicht werden. Auf diese Weise wurde ihre ethnische Herkunft als zentrale Aussage in Vordergrund gerückt.
Schriftliche Einwilligung erforderlich
Das Gericht sah eine schriftliche Einwilligung der Klägerin für die bezweckte Veröffentlichung des Fotos nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG sowie nach § 22 S. 1 KUG für notwendig an. In dieser hätte sie nämlich über den Zweck der Datenverarbeitung und das bestehende Widerrufsrecht aufgeklärt werden müssen. Das Gericht verwies diesbezüglich auch auf die verfassungskonforme Auslegung des § 22 KUG, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zwingend vorgenommen werden müsse. Entsprechend hätte die Einwilligung auch in Schriftform erfolgen müssen. Ein Ausschluss der schriftlichen Einwilligung nach § 23 KUG kam nach Auffassung des Gerichts auch nicht in Betracht, da die Mitarbeiterin nicht nur untergeordnet auf dem Foto zu sehen sei, sondern zentral.
Ein Bruttomonatsgehalt als Schmerzensgeld angemessen
Das Gericht sah dabei ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro als angemessen an. Dies entspreche etwa einem Bruttomonatsgehalt der Klägerin. Die ursprünglich geforderten 10.000 Euro wies das Gericht jedoch zurück, da unter anderem keine weiteren sozialen Nachteile zu befürchten gewesen seien.
Fazit
Bislang waren die Gerichte bei der Verurteilung zu Schmerzensgeldern im datenschutzrechtlichen Kontext eher zurückhaltend. Dies lag insbesondere daran, weil die Kläger die durch den Datenschutzverstoß eingetretenen Folgen, wie soziale oder wirtschaftliche Nachteile, zumeist nur schwerlich beweisen konnten. Das könnte sich mit diesem Urteil – zumindest im arbeitsrechtlichen Kontext – ändern. Es steht jedenfalls zu vermuten, dass von diesem Urteil eine gewisse Signalwirkung ausgeht. Auch die deutliche Bezugnahme auf die Höhe eines Bruttomonatslohns ist neu.
Bei rechtlichen Fragen rund um dieses Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Jonathan Branch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Frederik Brandes
Steuerberater
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Daniel von der Decken
Rechtsanwalt
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Imke Greten
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Danine Dania Hische
Rechtsanwältin
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Marco Kuhlenkamp
Steuerberater*, B.Sc.
*Fachberater für Unternehmensnachfolge
(DStV e.V.)
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Maximilian Sauer
Rechtsanwalt
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Steffen Zaiser
Rechtsanwalt