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KSB-Team im Gespräch

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145 Ergebnisse
14. Juni 2021 IT- und Datenschutzrecht

5.000 Euro Schmerzensgeld wegen ethnisch diskriminierendem Foto

Das Arbeitsgericht Münster sprach einer klagenden Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu (Urteil vom 25.03.2021, Az. 3 Ca 391/20).

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14. Juni 2021 IT- und Datenschutzrecht

Neue Standarddatenschutzklauseln für internationalen Datentransfer und Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung

Am 04.06.2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer sowie Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungsverträge für Verarbeitungen in der Europäischen Union veröffentlicht.

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23. April 2021 Arbeitsrecht

Corona Update XLIII – Homeoffice und Schnelltests am Arbeitsplatz „reloaded“

Mit dem heutigen Inkrafttreten des mitunter auch als „Bundesnotbremse“ bezeichneten Gesetzes und der Dritten SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind u.a. Änderungen bei der Gestaltung von Homeoffice und der arbeitgeberseitigen Angebotspflicht von Schnelltests am Arbeitsplatz eingetreten.

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26. März 2021 Arbeitsrecht

CORONA UPDATE XLII – Ostern (wieder) ohne „Ruhetage“

Der Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie vom 22.03.2021 hat in dieser Woche für viel Wirbel gesorgt. Dabei führte insbesondere die Regelung zur „erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ zu einer massiven Kritik. Der Beschluss vom 22.03.2021 wurde bezüglich der angedachten Ruhetage am 01.04.2021 (Gründonnerstag) und am 03.04.2021 (Samstag) bereits zurückgenommen und damit die „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ gestoppt.

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16. Februar 2021 IT- und Datenschutzrecht

Bundesregierung verabschiedet neue Cookie-Regelungen – Überblick zum Gesetzesentwurf des TTDSG

Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) verabschiedet (abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/gesetzentwurf-zur-regelung-des-datenschutzes-und-des-schutzes-der-privatssphaere-in-der-telekommunikation-und-bei-telemedien.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Welches Ziel das TTDSG verfolgt und was sich durch das neue Gesetz insbesondere für Anbieter von Websites und Apps bei der Nutzung von Cookies künftig ändern könnte, haben wir in dem folgenden Beitrag überblicksartig zusammengestellt.

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27. Januar 2021 Arbeitsrecht

„Homeoffice nach Möglichkeit“ – Neue Herausforderungen für Arbeitgeber in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Recht auf Homeoffice wird sowohl gesellschaftlich als auch politisch seit längerer Zeit kontrovers diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie. Bisher bestand weder ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice noch eine diesbezügliche Pflicht. Nach dem jüngsten Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen (…), sofern die Tätigkeiten es zulassen.“ Rechtlich ist schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ohnehin nur das geschuldet, was nicht unmöglich ist („Impossibilium nulla est obligatio“).

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25. Januar 2021 IT- und Datenschutzrecht

LfD Niedersachsen verhängt Millionen-Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen hat gegen die notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben soll. Es handelt sich hierbei um das höchste Bußgeld, dass die LfD Niedersachsen unter Geltung der DSGVO ausgesprochen hat. Notebooksbilliger.de legte Einspruch ein.

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18. Januar 2021 Öffentliches Recht

Schnelle Rechtsdurchsetzung beim Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren

Bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten muss der Kläger bisweilen viel Geduld mitbringen, es sei denn Ansprüche lassen sich im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das ist aber rechtlich häufiger möglich als die Betroffenen oftmals denken. So hat KSB INTAX zum Beispiel die Zulassung eines Bürgerbegehrens jüngst im Eilverfahren vor dem Veraltungsgericht durchgesetzt.

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05. Januar 2021 Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Gesetzesänderungen zum 01.01.2021

Das Jahr 2021 bringt auch im Arbeitsrecht gleich eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen mit sich, die wir nachfolgend einmal kursorisch für Sie zusammengefasst haben:

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04. Januar 2021 Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und ‑restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Am 01.01.2021 ist in Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie EU 2019/1023 das Unternehmensstabilisierungs- und ‑restrukturierungsgesetz  („StaRUG“) in Kraft getreten. Durch das StaRUG wurde erstmals ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich normiert, welches Unternehmen auch mit Blick auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie dienlich sein könnte. Es handelt sich um ein planbasiertes Sanierungsverfahren, welches es Unternehmen ermöglicht, eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchzuführen, um sich zu restrukturieren und damit eine drohende Insolvenz abzuwenden.

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