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KSB-Team im Gespräch

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30 Ergebnisse
28. November 2017

Kontrollpraxis durch das Bundesamt für Güterverkehr: Kabotage-Beschränkungen auch für leichte Fahrzeuge bis 3,5 t.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert vermehrt auch leichte Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotage-Beschränkungen. Zu dieser Kategorie zählen Transportmittel, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. Auf diese Kontrollpraxis des BAG muss sich die Transportbranche einstellen.

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14. November 2017 Immobilienrecht

Mietvertragliche Schriftformheilungsklauseln sind generell unwirksam (BGH, Urt. vom 27.09.2017)

Die Verwendung von Schriftformheilungsklauseln war lange Zeit Standard in Gewerbemietverträgen und wurde mit Billigung der überwiegenden OLG-Rechtsprechung als wirksames Mittel angesehen, eine vorzeitige Kündigung langfristiger Mietverträge wegen eines Schriftformmangels zu verhindern. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2014 die Verwendung derartiger Klauseln deutlich eingeschränkt hatte, erklärt er sie in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 nunmehr generell für unwirksam. Das Risiko einer Kündbarkeit bereits geschlossener Zeitmietverträge ist dadurch erheblich gestiegen. Beim Abschluss neuer Mietverträge muss der geänderten Rechtsprechung Rechnung getragen werden.

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20. September 2017

Das neue bundesdeutsche Transparenzregister – Konsequenzen für gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen

In Deutschland gibt es bisher kein „Stiftungsregister“, das ähnlich wie ein Vereins- oder Genossenschaftsregister Informationen über die Stiftung, ihre Organe, ihre Zwecke und ihre Begünstigten zur Verfügung stellt. Die Einführung des neuen „Transparenzregisters“ zum 1. Oktober 2017 führt zu vielfältigen Informations- und Hinweispflichten. Hiervon werden auch die gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen betroffen sein.

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16. August 2017 InsolvenzberatungInsolvenzrechtSteuerrecht

Jahresabschlusserstellung bei Krisenmandaten

Mit seinem Urteil (Az. IX ZR 285/14) zur Haftung des Steuerberaters im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses bei drohender Insolvenz des Mandanten hat der BGH die Hinweis- und Prüfpflichten des Steuerberaters deutlich verschärft.

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27. Juli 2017 Öffentliches Recht

Novelle der Energiekonzessionsvergabe

Schafft das neue Recht mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen?

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20. Juli 2017 Vertragsrecht

Bearbeitungsentgelte für Darlehen können zurückgefordert werden

BGH: Auch Unternehmen können Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken zurückfordern!

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20. Juli 2017 Startup & Venture Capital

Crowdfunding – Fluch oder Segen <br> für Unternehmen oder Projekte?

Seit einiger Zeit ist eine neue Gestaltungsform zur Finanzierung von ganzen Unternehmen oder einzelnen Projekten in aller Munde: Crowdfunding, zu deutsch: Schwarmfinanzierung. Was sich in anderen Ländern längst als alternative Finanzierung etabliert hat, ist hierzulande noch recht unbekannt und selten angewendet. Was steckt dahinter und worauf ist zu achten?

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18. Juli 2017 MittelstandsberatungComplianceFamily OfficeGeschäftsführungsberatungGesellschaftsrechtMergers & Acquisitions

Sommercoup des Gesetzgebers: Das Transparenzregister!

Einführung einer Melde- und Registerpflicht für stille Beteiligungen, Treuhandbeteiligungen, Anteilsnießbrauch etc.

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11. Juli 2017 Vertragsrecht

Aktuelles zum Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Abmahnungen drohen – Informationspflichten für Unternehmer bei (absehbaren) Streitigkeiten.

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04. Juli 2017 Steuerrecht

Neue Investmentbesteuerung ab 1.1.2018 beachten

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird die Investmentbesteuerung grundlegend reformiert. Für Publikumsinvestmentfonds und deren Anleger gilt dann ein neues Besteuerungssystem.

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