12. Dezember 2018 | Vergaberecht, Öffentliches Recht
Das Wettbewerbsregister – alles neu?
Öffentliche Auftraggeber können Bewerber bei bestimmten Vergehen vom Vergabeverfahren ausschließen. Um den Vergabestellen die Ermittlung solcher Vergehen zu erleichtern, haben zahlreiche Bundesländer eigene Korruptionsregister eingeführt – mit teilweise sehr erheblichen Unterschieden. Für Unternehmen ist die Rechtslage daher schwer zu überblicken. Das neue Wettbewerbsregister soll einheitliche Strukturen schaffen und damit die Rechtslage vereinheitlichen.
05. Dezember 2018 | Insolvenzrecht, Steuerrecht
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
04. Dezember 2018 | Arbeitsrecht
Und wieder grüßt das Urlaubsrecht: Jetzt noch an Urlaubstage erinnern!
Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Nun hat der EuGH entschieden, dass der erworbene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann zum Jahresende bzw. Beschäftigungsende automatisch verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich auf seine Urlaubstage verzichtet hat. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung aus Luxemburg, dass sie ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Jahresende bzw. zum Beschäftigungsende (nachweisbar) auffordern sollten, noch Urlaub zu nehmen.
27. November 2018 | Corporate Governance - Compliance, Internationales Recht
Sanktionen gegen Russland – Unternehmen müssen wachsam sein! Санкции против России - компании должны быть бдительными!
Die Europäische Union (EU) hat zuletzt ihre Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 bis zum 31.01.2019 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31.07.2014 (EU-Verordnung Nr. 833/2014) verhängt worden. Am 12.09.2014 (EU-Verordnung Nr. 960/2014) kamen Erweiterungen und am 05.12.2014 (EU-Verordnung Nr. 1290/2014 einige Änderungen dazu.
Недавно Европейский союз (ЕС) распространил свои санкции против России решением Совета от 05.07.2018 года до 31.01.2019 года. Экономические санкции были введены в связи с ситуацией в Украине впервые 31.07.2014 года (Постановление (ЕС) № 833/2014). Расширения были добавлены 12.09.2014 года (Постановление (ЕС) № 960/2014) а некоторые изменения 05.12.2014 года (Постановление (ЕС) № 1290/2014).
24. Oktober 2018 | Erbrecht
Digitaler Nachlass 4.0 / Ordnung oder „lost in space“?
Die menschliche Kommunikation wird digital. Online-Banking, Streaming-Dienste, soziale Netzwerke oder digitale Geldanlagen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Was geschieht mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt? Was ist mit online geschlossenen Verträgen, die über den Tod hinaus Bestand haben?
09. Oktober 2018
Arbeitnehmerdatenschutz durch die DSGVO
Die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen viele Rechte für Betroffene vor. Zur Zielgruppe der „Betroffenen“ gehören auch Arbeitnehmer, deren personenbezogene Daten von Arbeitgebern verarbeitet werden. Somit sind die in den Art. 12-23 DSGVO verankerten Informationspflichten und Betroffenenrechte auch auf Arbeitnehmer anzuwenden, wobei in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind.
27. August 2018 | IT- und Datenschutzrecht
Nutzung von WhatsApp und Co. auf Diensthandys?
Jüngst haben Continental, BMW und die Deutsche Bank die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys untersagt. Begründet wurde dieser Schritt mit Nutzungsbedingungen solcher Dienste, die im Widerspruch zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen sollen. Verstöße gegen die DSGVO können nämlich empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.
13. August 2018 | Arbeitsrecht
Berechnung des Urlaubsentgelts bei Veränderung der Wochenarbeitstage
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in 2015 bereits seine bisherige proportionale Berechnung der Urlaubstage bei einem unterjährigen Wechsel von Voll- in Teilzeit bzw. Teil- in Vollzeit aufgegeben hat, folgt es nun auch bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes den europäischen Vorgaben. Arbeitgeber müssen daher zukünftig prüfen, wann der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche erworben hat, um das genaue Entgelt zu berechnen.
08. August 2018 | Vertragsrecht
Gebrauchtwagenhändler aufgepasst!
07. August 2018 | Öffentliches Recht
Informations- und Wartepflicht – jetzt auch bei der Unterschwellenvergabe!
Vergabestellen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf grundsätzlich alle Bieter vor der Vergabe informieren und diesen Gelegenheit geben, die beabsichtigte Vergabeentscheidung rechtlich zu prüfen. Das OLG Düsseldorf überrascht nicht nur mit der Annahme der Informations- und Wartefrist im Unterschwellenbereich, sondern mit der Rechtsfolge eines Verstoßes dagegen: der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages!