KSB-Team im Gespräch

Corona I: Arbeitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

27. Februar 2020   |   Arbeitsrecht

Der Corona-Virus sorgt aufgrund seiner schnellen Ausbreitung, zuletzt auch in Europa, derzeit für viele Fragen und Sorgen. Diese stellen sich und teilen auch Arbeitgeber, insbesondere dann, wenn sie geschäftliche Kontakte in Risikogebiete pflegen. Aber auch ohne diese Kontakte ist es nach dem vermehrten Auftreten in verschiedenen Regionen Deutschlands nicht mehr ausgeschlossen, dass sich Mitarbeiter bereits angesteckt haben oder anstecken. Was aus arbeitsrechtlicher Sicht im Fall einer (möglichen) Ansteckung eines Mitarbeiters gilt, haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:

1. Wann kann der Arbeitgeber Mitarbeiter nach Hause schicken?

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht (arbeitsvertragliche Nebenpflicht). Danach gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter jedenfalls dann nach Hause schicken kann, wenn er krank zur Arbeit erschienen ist.

Die aktuelle Situation des Corona-Virus geht über das allgemeine Lebensrisiko (allgemeine Ansteckungsgefahr) hinaus. Die Inkubationszeit des Virus dauert bis zu 14 Tage nach jetzigen Erkenntnissen. Insoweit steht dem Arbeitgeber auch ein Fragerecht zu, ob sich ein Mitarbeiter in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Sind Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt, kann eine Infektion nicht ausgeschlossen werden und der Arbeitgeber kann sicherheitshalber anordnen, dass die betroffenen Mitarbeiter für einige Zeit zuhause bleiben.

In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Belegschaft über etwaige Infektions- und Erkrankungsrisiken aufzuklären. Im Übrigen treffen den Arbeitgeber weitere, ggf. erhöhte Fürsorgepflichten. Hierzu können u.a. die Einführung und Einhaltung von bestimmten Hygienevorschriften, z.B. Desinfektionsmittel und Hygieneempfehlungen, gehören.

2. Wie sieht es mit einer Entgeltfortzahlung aus?

Schickt der Arbeitgeber den Mitarbeiter vorsichtshalber nach Hause, besteht der Vergütungsanspruch weiter. Gleiches würde gelten, wenn der Arbeitgeber als Schutzmaßnahme den Betrieb vorübergehend vollständig schließt.

Liegt ein Krankheitsfall vor, greift die Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Wird ein Mitarbeiter hingegen aufgrund eines Ansteckungsverdachts unter Quarantäne gestellt, erfolgt dies auf behördliche Anordnung (§ 56 Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber ist auch in diesem Fall zur 6-wöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet. Der Betrag wird allerdings von der anordnenden Behörde auf Antrag erstattet. Hierbei ist die 3-monatige Frist zu beachten.

Denkbar ist aber ein Wegfall der Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer den Krankheitsfall selbst verschuldet hat. Reist ein Arbeitnehmer also in ein Risikogebiet und infiziert sich dort mit dem Virus, kann ihm unter Umständen ein Verschuldensvorwurf (Obliegenheitsverletzung) gemacht werden. Ob der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt als Maßstab des Verschuldensvorwurfs eingehalten hat, wenn er unter den gegebenen Umständen ein Risikogebiet als Reiseziel auswählt, lässt sich aus Arbeitgebersicht zumindest bezweifeln. Reisewarnungen wurden bereits zum Teil vom Auswärtigen Amt ausgesprochen.

3. Kann der Arbeitgeber private Reisen in Risikogebiete untersagen?

Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, dem Arbeitnehmer eine Privatreise in ein Risikogebiet zu untersagen. Selbst wenn es für ein Urlaubsland eine vom auswärtigem Amt ausgesprochene Reisewarnung gibt, können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Reise dorthin nicht verbieten. Ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ist auch unter den aktuellen Umständen nicht gerechtfertigt. 

4. Was kann der Arbeitgeber nach der Rückkehr tun? Arztbesuche vorschreiben?

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht ohne weiteres verpflichten, einen Arzt aufzusuchen. Etwas anderes kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben, wenn dort eine entsprechende Regelung vereinbart wurde. Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, kann sich zumindest aus der gegenseitigen Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht (als arbeitsvertragliche Nebenpflicht) ein Anordnungsrecht des Arbeitgebers und eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers ergeben.

Für den konkreten Fall, dass ein Arbeitnehmer von einer Privatreise in ein Risikogebiet zurückkehrt, dürfte dem Arbeitgeber das Recht zustehen, den Arbeitnehmer zu einem Arztbesuch zwecks "Entwarnung" zu verpflichten. Der Arbeitnehmer wäre auch verpflichtet, das Ergebnis dieser konkreten Diagnose offenzulegen bzw. den Arzt diesbezüglich von der Schweigepflicht zu befreien. Die Kenntnis über die Reise in ein Risikogebiet löst bei dem Arbeitgeber eine gesteigerte Fürsorgepflicht aus (allgemeine Nebenpflicht zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen und zur Risikominimierung gemäß §§ 242 Abs. 2, 618 BGB), mit der auch eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers (ebenfalls arbeitsvertragliche Nebenpflicht) korrespondiert.

5. Empfohlene Arbeitsanweisung

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen empfehlen wir zum kurzfristigen Erlass einer gesonderten und generellen Arbeitsanweisung mit vorsorglichen Sicherheitsmaßnahmen zum Corona-Virus (COVID-19) bzw. (ergänzend) zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung.

Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Marc Scheele

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Benjamin Tapkenhinrichs

Bachelor of Arts (B. A.)

Rechtsanwalt

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt