KSB-Team im Gespräch

Auch Bebauungspläne können nichtig sein.

16. Mai 2018   |   Öffentliches Recht

Betroffene wehren sich erfolgreich gegen einen belastenden Bebauungsplan – OVG Lüneburg erklärt Bebauungsplan bereits aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung für unwirksam. Fachgutachten nicht ausreichend.

Die gerichtliche Überprüfung eines die unternehmerische Entfaltung beeinträchtigenden Bebauungsplanes kann sich lohnen. So ist es mehreren Landwirten gelungen, einen Bebauungsplan durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklären zu lassen, der ein die landwirtschaftlichen Betriebe einschränkendes Dorfgebiet vorsah.

Die Aufstellung eines wirksamen Bebauungsplanes, der vor den kritischen Augen des Oberverwaltungsgerichtes hält, ist nicht immer möglich. Im konkreten Fall wollte die Gemeinde im ländlich geprägten Raum eine Wohnbebauung in der Nähe landwirtschaftlicher Betrieb etablieren und hatte ein Dorfgebiet geplant. Die betroffenen Landwirte wären hierdurch in ihrer unternehmerischen Entwicklung eingeschränkt worden und haben den Bebauungsplan daher im Wege der Normenkontrolle angefochten. Mit Erfolg!

Das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat den angegriffenen Bebauungsplan bereits wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung für unwirksam erklärt (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. 04. 2018, 1KN 179/15; 1KN 198/15; 1KN 67/16)

Hintergrund

Geklagt hatten Landwirte, deren Betriebsgrundstücke vor der Planung im Außenbereich lagen. Dort gelten insbesondere im Hinblick auf Geruchsemissionen großzügigere Grenzwerte als etwa in einem Dorfgebiet. Just ein solches wollte die Gemeinde dort nun festsetzen – unter Einbeziehung auch der landwirtschaftlichen Flächen. So wollte man eine Wohnbebauung ermöglichen, die schon bestehende Gemeinschaftseinrichtungen ergänzen sollte. Ein Gutachten sollte dabei klären, ob ein Dorfgebiet mit seinen Geruchsgrenzwerten an der Stelle überhaupt möglich ist, insbesondere welche Geruchsbelastung auf das geplante Dorfgebiet einwirken würde. Für die Landwirte hätte das Heranrücken von Wohnbebauung an ihre Betriebe existenzgefährdende Einschränkungen bedeutet: betriebswirtschaftlich notwendige Erweiterungen – auch noch so moderate – wären schlicht unmöglich geworden. Das Gutachten sah jedoch ein Dorfgebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu den landwirtschaftlichen Betrieben als zulässig an, sodass die Gemeinde das Dorfgebiet an der Stelle festsetzte.

Abwägungsentscheidungen nur aufgrund ordnungsgemäßer Sachverhaltsermittlung

Das Gericht befand die Sachverhaltsermittlung als unzureichend – die darauf bauende Abwägung der Interessen der Landwirte konnte demnach nicht korrekt sein. Denn die Geruchsbelastungen wurden nur für einen Teilbereich des Plangebietes ermittelt, nämlich für den, in dem die Wohnbebauung verwirklicht werden sollte. Die Gemeinde hatte es versäumt auch die Geruchsbelastung zu betrachten, die auf die schon vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen einwirkt. Daneben wurden auch nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in die Begutachtung der Geruchsbelastung eingestellt. Erfasst wurden nur solche Betriebe, die in einem 600 m-Radius um die geplante Wohnbebauung lagen. Das hatte zur Folge, dass die Geruchsbelastungen eines großen Intensivtierhaltungsbetriebs mit mehreren Zehntausend Tieren nicht berücksichtigt wurde, obwohl der weit unter 600 m Entfernung an den Gemeinschaftseinrichtungen liegt – und diese ganz erheblich mit Gerüchen belasten kann.

 

Fazit

Als Betroffener von gemeindlichen Bauleitplanungen lohnt es sich, jeden Schritt der Planung kritisch zu verfolgen. Planungen können schon aufgrund der mangelnden Sachverhaltsermittlung durch die Gemeinde zum Scheitern verurteilt sein. Auch die Zuhilfenahme eines Fachgutachtens bedeutet nicht zwangsläufig eine korrekte Sachverhaltsermittlung – wie sich hier gezeigt hat!


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater*, B.Sc.

*Fachberater für Unternehmensnachfolge

(DStV e.V.)

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt