Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Auswirkungen der AÜG-Reform auf die IT-Branche

15. Mai 2017
Arbeitsrecht, IT- und Datenschutzrecht,  

Am 01. April 2017 ist die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Die damit einhergehenden erheblichen Gesetzesänderungen gelten für alle Branchen, treffen aber vor allem die IT-Branche.

Besonderheiten in IT-Projekten

In IT-Projekten werden mit spezialisierten Dritten häufig Werk- oder Dienstleistungsverträge abgeschlossen, die sich nur schwer von (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung oder Scheinselbstständigkeit abgrenzen lassen. Auch die Definition der Arbeitnehmerüberlassung, nach der eine solche anzunehmen ist, wenn der Mitarbeiter in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert und das Weisungsrecht auf den Entleiher übergegangen ist, führt zu keiner Erleichterung. Ganz im Gegenteil: Gerade IT-Projekte erfordern oftmals eine sehr enge Zusammenarbeit über einen gewissen Zeitraum, in der spezialisierte Dritte ihr Know-how an die Mitarbeiter eines Unternehmens weitergeben. Je mehr sie jedoch in das Unternehmen integriert werden, desto eher droht der Verdacht einer Scheinselbstständigkeit oder verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Zu befürchten bleibt daher, dass Kontrollbehörden zukünftig Werk- oder Dienstverträge häufiger als (illegale) Arbeitnehmerüberlassung einordnen werden.

Alte CD’s

Welche Neuerungen bringt die AÜG-Reform?


Eine Arbeitnehmerüberlassung darf nach dem neuen AÜG nicht länger als 18 Monate erfolgen. Des Weiteren ist Leiharbeitnehmern spätestens nach neun Monaten das gleiche Entgelt zu zahlen, das ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb erhält (sog. Equal-Pay-Grundsatz). Auch dürfen Leiharbeitnehmer künftig nicht weiterverliehen werden; es muss zwingend ein Arbeitsverhältnis zwischen dem (letzten) Verleiher und Leiharbeitnehmer bestehen, damit eine Überlassung zulässig ist. In der Folge dieser Neuerungen kann es schnell zu Verstößen kommen, da bereits ein durchschnittliches IT-Projekt meist mehr als 18 Monate andauert. Die negativen Rechtsfolgen können zukünftig auch nicht mehr durch eine Vorratslizenz verhindert werden. Verstöße gegen das AÜG können zu empfindlichen Bußgeldern sowie zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsleitung führen.

Was ist zu tun?


Unternehmen müssen laufende und geplante Einsätze von IT-Beratern überprüfen, um Schweinwerkverträge oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu identifizieren und um die entsprechende Vertragsüberarbeitung und Umgestaltung der betreffenden Zusammenarbeit vornehmen zu können. Die Anforderungen an die Compliance bei Einsätzen von IT-Beratern sind mit Inkrafttreten der AÜG-Reform damit deutlich gestiegen.

Ihre Autoren

Isabelle Bulenda , LL.M.

Assoziierte Partnerin

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwalt

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Sozius

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Volkswirt, Banker

Geschäftsführer KSB INTAX Projekt GmbH

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Steuerberater

Rechtsanwalt

Rechtsanwältin

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor