KSB-Team im Gespräch

BGH kippt „Klarnamenpflicht“ bei Facebook

02. Februar 2022   |   IT- und Datenschutzrecht

Der BGH verneint mit seinen Urteilen vom 27.01.2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 eine Klarnamenpflicht bei Facebook. Damit müssen die von den Nutzern verwendeten Pseudonyme (vorerst) hingenommen werden.

Sachverhalt

Die Kläger unterhielten jeweils ein Nutzerkonto bei Facebook unter Verwendung eines Pseudonyms. Facebook hat die Kläger jeweils aufgefordert, zu bestätigen, dass es sich bei den jeweils gewählten pseudonymisierten Profilnamen um die tatsächlichen Namen (sog. Klarnamen) handelte. Nachdem die Kläger der Aufforderung nicht bzw. nur ungenügend nachkamen, sperrte Facebook die entsprechenden Accounts. Erst nach Änderung des jeweiligen Profilnamens wurden die Konten freigeschaltet und waren wieder aktiv. Facebook stützte sich hier auf die bestehenden Nutzungsbedingungen.

Die Kläger nahmen Facebook auf Unterlassung und Aufhebung der Sperrung erfolgreich in Anspruch.

Die Entscheidung

Die dem Verfahren III 3 ZR/21 zugrunde liegende Klausel der Nutzungsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018, welche den Kontoinhaber verpflichtete bei der Nutzung des Netzwerks den Klarnamen zu verwenden, sei unwirksam. Facebook könne sich insoweit nicht auf diese berufen.

Der BGH hat dies damit begründet, dass eine solche Bestimmung den Kontoinhaber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Entscheidung wurde auf Basis des seinerzeit geltenden § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (unter Rückgriff auf die EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995) getroffen, wonach der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hatte, soweit dies technisch möglich und zumutbar war. Das Anfang Dezember in Kraft getretene Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) knüpft an diese Vorgabe nahtlos an. Die von dem BGH getroffene Abwägung zur Zumutbarkeit hat ergeben, dass im Innenverhältnis (bspw. bei der Registrierung) der Netzwerkbetreiber zwar verlangen könne, dass die Nutzer ihm gegenüber den Klarnamen angeben müssen, im Außenverhältnis dürfen Sie jedoch ein Pseudonym verwenden. Dies sei dem Netzwerkbetreiber zumutbar.

Die dem Verfahren III 4/21 zugrunde liegende Klausel der Nutzungsbedingungen von Facebook vom 30.01.2015 ist nach Auffassung des BGH ebenfalls unwirksam. Diese Bedingungen enthielten Regelungen, wonach die Nutzer ihre Klarnamen und Daten im Außenverhältnis anzugeben hatten.

Relevanz für Altfälle

Die vorgenannten Entscheidungen sind jedoch nur auf Altfälle anwendbar. Auf die besonderen Transparenzbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kam es bei der Beurteilung der vorliegenden Fälle nicht an, weil die DSGVO zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht verbindlich galt und es für die Rechtslage auf den Zeitpunkt der Einbeziehung der jeweiligen Nutzungsbedingungen in das Vertragsverhältnis ankam. Auch wenn in der DSGVO nichts zu einer Klarnamenpflicht oder zur Verwendung von Pseudonymen geregelt ist, so ist dennoch zu erwarten, dass aus Transparenz- und Datensparsamkeitsgesichtspunkten diese Klarnamenpflicht noch einmal Fahrt aufnimmt.

Es bleibt also spannend, wie sich das Thema entwickelt und ob mit den derzeitigen Rechtsgrundlagen den Herausforderungen u.a. der Netzkriminalität begegnet werden kann.

Sieht sich auch Ihr Unternehmen mit solchen Nutzeranfragen konfrontiert? Sprechen Sie uns gerne an!

 

 

 


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Marc Scheele

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Benjamin Tapkenhinrichs

Bachelor of Arts (B. A.)

Rechtsanwalt

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt