Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Corona V: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aber: Haftung für Geschäftsführer und Vorstände noch nicht hinreichend geregelt

17. März 2020
Geschäftsführungsberatung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht,  

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) zunächst befristet bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wird. Zudem soll es eine Verlängerungsoption bis zum 31.03.2021 geben.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen.“ so das BMJV

1.            Geschäftsführer und Vorstände grundsätzlich zu „schnellem Gang zum Amtsgericht“ verpflichtet

Nach § 15a InsO sind Geschäftsführer und Vorstände dazu verpflichtet, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der insolvenzrechtlichen Überschuldung eines Unternehmens (betroffen sind neben GmbH und Aktiengesellschaften auch Genossenschaften, GmbH & Co. KG, KGaA und VVaG) einen Insolvenzantrag zu stellen. Wie bisher, unterliegen Einzelkaufleute, GbR und oHG nicht der Insolvenzantrags-pflicht.

Geschäftsführer und Vorstände sind – gerade in der Krise des Unternehmens – dazu verpflichtet, die Liquiditätssituation ihres Unternehmens genau im Blick zu behalten.

Die Konsequenzen für einen Verstoß gegen diese Pflicht sind hart: Wird der Insolvenzeröffnungsantrag nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt, drohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

2.            Voraussetzungen für die Aussetzung

Für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angesichts der Corona-Pandemie soll als Voraussetzung bestimmt werden, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund der Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Da bislang – soweit ersichtlich – gezielte öffentliche Hilfen noch nicht abschließend geregelt sind, sollten sich Geschäftsführer und Vorstände über die Entwicklungen regelmäßig unterrichten oder fachkundig beraten lassen. Zudem ist zwingend zu dokumentieren, dass für den Eintritt der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit die Corona-Epidemie (z. B. durch unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter, Veranstaltungsabsagen, Betriebsschließungen o. ä.) ursächlich ist.

3.            Zivilrechtliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen unklar

Neben der Insolvenzantragspflicht aus § 15a InsO folgt bei Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtlicher Überschuldung des Unternehmens auch das Verbot Zahlungen zu leisten ( § 64 GmbHG sowie § 92 Abs. 2 AktG), die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns (Geschäftsführer) bzw. gewissenhaften Geschäftsleiters (Vorstand) vereinbar sind“. Regelmäßig werden von Insolvenzverwaltern überraschte Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Anspruch genommen, weil sie angeblich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung noch entsprechende Zahlungen geleistet haben sollen.

Ob auch diese Regelung ausgesetzt werden soll, oder ob hierzu Anpassungen für den Fall einer Corona-bedingten Krise geplant sind, ist derzeit noch unklar. Allerdings kann die vorbeschriebene Haftung von Insolvenzverwaltern nur nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Wenn es dem Unternehmen somit gelingt, notwendige Liquiditätshilfen zu erlangen und eine zwischenzeitlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, ist auch diese Haftung praktisch ausgeschlossen.

Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie jederzeit gerne.

 

Ihre Autoren

Tobias Lerch

Tobias Lerch

Sozius

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Hans G. Fritsche

Hans G. Fritsche

Sozius

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Steuerberaterin

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Sozius

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rechtsanwältin

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Steuerberater

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Steuerberater