UPDATE Corona IV: Arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket wegen des Coronavirus

30. März 2020 | Arbeitsrecht

Das Coronavirus ist schon kurz nach Ausbruch in Wuhan (China) Gegenstand der deutschen Tagespolitik geworden. Waren es zu Beginn noch ausschließlich das Gesundheits- bzw. Innenministerium, welche sich darum bemühte, die nationale Ausbreitung weitestgehend zu verhindern, wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass auch die Wirtschaft von der anfänglichen Epidemie und nunmehr bestehenden Pandemie nicht verschont bleiben wird

Die Bundesregierung hat nunmehr unter Führung des Arbeits- und Wirtschaftsministerium auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen rund um die zu befürchtende „Corona-Rezession“ reagiert und ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vorgelegt, der rückwirkend ab dem 01.03.2020 in Kraft getreten ist.

Dieses in der Presse titulierte „Anti-Krisen-Gesetz“ bzw. „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ dient dem Schutz der Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise vor dem Jobverlust. Im Gesetzentwurf heißt es explizit im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

„Eine solche krisenhafte Situation kann sich im Extremfall unmittelbar aus einer hohen Anzahl an Erkrankungen oder Quarantänefällen unter den Beschäftigten ergeben. Sie kann aber auch als mittelbare Folge etwa durch die Absage verschiedener von Messen und Großveranstaltungen oder ein stark eingeschränktes Reiseverhalten entstehen. Auch abreißende Lieferketten etwa aus dem Ausland oder ein Auftragseinbruch können zu konjunkturellen Krisensituationen führen.“

Zu diesem Zweck sind im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen erweiterte Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht worden. Durch Rechtsverordnung vom 25.03.2020 besteht nun, zunächst befristet für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Im Einzelnen regeln Gesetz und Rechtsverordnung nun folgende Maßnahmen vor:

1. Leichterer Zugang zur Kurzarbeitszeit

Der Zugang zur Kurzarbeitszeit war den Betrieben nach bisherigem Recht erst dann eröffnet, wenn vom konkreten Entgeltausfall ein Drittel der Beschäftigten betroffen war. Diese Schwelle wird durch § 109 Abs. 5 Nr. 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) auf bis zu 10 Prozent herabgesetzt.

2. Möglichkeit der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

Nach dem neuen § 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III wird die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen. Der zuvor, Ende Januar beschlossene Referentenentwurf sah dagegen nur eine Erstattung von 50 Prozent vor.

3. Kurzarbeitergeldbezug auch bei Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmer können künftig auch Kurzarbeitergeld erhalten, § 11a SGB III. Bislang waren Leiharbeitnehmer von dem Kurzarbeitergeld ausgenommen.

Die Änderungen der Bundesregierung sind zu begrüßen. Die mit der Kurzarbeit verbundenen finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber werden durch die konkreten Maßnahmen in spürbarem Maß reduziert und eröffnen insbesondere weniger finanzstarken Unternehmen eine Alternative, nämlich mit Kurzarbeit statt Entlassung auf die möglicherweise bevorstehende „Corona-Rezession“ zu reagieren.

Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.

Ihre Autoren

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Compliance Officer (TÜV)

Zum Newsletter anmelden

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Compliance Officer (TÜV)

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz