UPDATE Corona IV: Arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket wegen des Coronavirus
30. März 2020 | Arbeitsrecht
Das Coronavirus ist schon kurz nach Ausbruch in Wuhan (China) Gegenstand der deutschen Tagespolitik geworden. Waren es zu Beginn noch ausschließlich das Gesundheits- bzw. Innenministerium, welche sich darum bemühte, die nationale Ausbreitung weitestgehend zu verhindern, wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass auch die Wirtschaft von der anfänglichen Epidemie und nunmehr bestehenden Pandemie nicht verschont bleiben wird
Die Bundesregierung hat nunmehr unter Führung des Arbeits- und Wirtschaftsministerium auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen rund um die zu befürchtende „Corona-Rezession“ reagiert und ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vorgelegt, der rückwirkend ab dem 01.03.2020 in Kraft getreten ist.
Dieses in der Presse titulierte „Anti-Krisen-Gesetz“ bzw. „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ dient dem Schutz der Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise vor dem Jobverlust. Im Gesetzentwurf heißt es explizit im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
„Eine solche krisenhafte Situation kann sich im Extremfall unmittelbar aus einer hohen Anzahl an Erkrankungen oder Quarantänefällen unter den Beschäftigten ergeben. Sie kann aber auch als mittelbare Folge etwa durch die Absage verschiedener von Messen und Großveranstaltungen oder ein stark eingeschränktes Reiseverhalten entstehen. Auch abreißende Lieferketten etwa aus dem Ausland oder ein Auftragseinbruch können zu konjunkturellen Krisensituationen führen.“
Zu diesem Zweck sind im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen erweiterte Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht worden. Durch Rechtsverordnung vom 25.03.2020 besteht nun, zunächst befristet für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld.
Im Einzelnen regeln Gesetz und Rechtsverordnung nun folgende Maßnahmen vor:
1. Leichterer Zugang zur Kurzarbeitszeit
Der Zugang zur Kurzarbeitszeit war den Betrieben nach bisherigem Recht erst dann eröffnet, wenn vom konkreten Entgeltausfall ein Drittel der Beschäftigten betroffen war. Diese Schwelle wird durch § 109 Abs. 5 Nr. 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) auf bis zu 10 Prozent herabgesetzt.
2. Möglichkeit der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
Nach dem neuen § 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III wird die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen. Der zuvor, Ende Januar beschlossene Referentenentwurf sah dagegen nur eine Erstattung von 50 Prozent vor.
3. Kurzarbeitergeldbezug auch bei Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer können künftig auch Kurzarbeitergeld erhalten, § 11a SGB III. Bislang waren Leiharbeitnehmer von dem Kurzarbeitergeld ausgenommen.
Die Änderungen der Bundesregierung sind zu begrüßen. Die mit der Kurzarbeit verbundenen finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber werden durch die konkreten Maßnahmen in spürbarem Maß reduziert und eröffnen insbesondere weniger finanzstarken Unternehmen eine Alternative, nämlich mit Kurzarbeit statt Entlassung auf die möglicherweise bevorstehende „Corona-Rezession“ zu reagieren.
Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. von Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Jonathan Branch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Frederik Brandes
Steuerberater
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Sabine Burghardt
Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater
Assoziierter Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Partner
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Jan Ellwanger
Steuerberater, Diplom Ökonom
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Imke Greten
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt
Partner
Sarah Hankins
Bachelor of Science (B.Sc.)
Rechtsanwältin
Bianca Hein
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Marco Kuhlenkamp
Steuerberater
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom, Steuerberater
Sozius
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Torben Schwarzer, MLE
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt, Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG, Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Steffen Zaiser
Rechtsanwalt