KSB-Team im Gespräch

Corona XV: Erleichterungen in der Anwendung des Vergaberechts

27. März 2020   |   Vergaberecht, Öffentliches Recht

Neben der vielfach zu beobachtenden Verlangsamung des öffentlichen (Wirtschafts-)Lebens durch die jüngsten behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirkt die aktuelle Krise in einigen Wirtschaftsbereichen als starker Beschleuniger. Insbesondere der Bedarf an Heil- und Hilfsmitteln, aber auch an Homeoffice fähiger IT-Technik ist derzeit nicht nur immens hoch, sondern muss häufig sehr kurzfristig gedeckt werden. Einkäufer dieser Produkte ist häufig die öffentliche Hand. Damit rückt das Vergaberecht unvermeidbar in den Fokus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits reagiert und in seinem Rundschreiben vom 19.03.2020 (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6) mehrere Erleichterungen in der Anwendung des Vergaberechts vorgesehen. Diese sind nicht nur für die öffentliche Hand selbst, sondern auch für Unternehmen von höchster Relevanz. Wir fassen Ihnen diese nebst Handlungsempfehlungen nachfolgend zusammen.

1.  Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oberhalb der EU-Schwellenwerte

Ein schnelles und verfahrenseffizientes Verfahren für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte, vgl.( https://www.ksb-intax.de/blog/eu-kommission-kuendigt-neue-eu-schwellenwerte-im-vergaberecht-2020-2021-an-3-fragen-antworten/ ) ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 14 Abs. 4, 17 VgV.

Die Anwendung dieses Verfahrens ist nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV dann möglich, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt (1), äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in der anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen (2) sowie ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit besteht, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten (3). 

Das BMWi sieht diese Voraussetzungen als gegeben an, soweit der öffentliche Auftraggeber Leistungen einkauft, „die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen“.

In seinem Rundschreiben führt das BMWI hierzu mehrere Beispiele auf und betont ausdrücklich, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist:

  • Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln (Desinfektionsmittel, Einmal-handschuhe, Masken, Schutzkittel, Verbandmaterialien, Tupfer, Bauch-tücher, medizinische Geräte etc.)
  • Mobile IT-Geräte (Laptops, Bildschirme, Kopfhörer, Webcams etc.)
  • Videokonferenzsoftware
  • IT-Leistungskapazitäten

Selbiges gilt nach Auffassung des BMWi auch im Bereich des Sektorenvergabe-rechts (Rechtsgrundlage § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO) sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen (Rechtsgrundlage § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VSVgV).

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb können Angebote formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden. Es ist ebenfalls zulässig, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nur ein einziges Unternehmen anzusprechen und um eine Angebotsabgabe zu bitten.

2.  Durchführung Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb der EU-Schwellenwerte bietet sich die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO an. Auch hier besteht nach § 12 Abs. 3 UVgO die Möglichkeit, bei besonderer Dringlichkeit nur ein einziges Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Diese Voraussetzungen ist nach Auffassung des BMWi bei Beschaffungen, die zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie kurzfristig erforderlich sind, regelmäßig gegeben.

3.  Ausweitung bestehender Verträge

Auch auf bestehende Verträge wirkt sich die aktuelle Corona-Krise aus. So besteht nach § 132 Abs. 2 GWB die Möglichkeit, bereits bestehende Verträge im Einvernehmen der Vertragsparteien zu verlängern und wertmäßig auszuweiten, ohne dass hierfür ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. Das BMWi sieht in diesem Zusammenhang bei corona-bedingten Be-schaffungsvorgängen regelmäßig die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB (im Unterschwellenbereich über § 47 Abs. 1 UVgO anwendbar) als gegeben an.

Wichtig ist, dass sich der Preis auch infolge der Ausweitung bestehender Verträge in der Corona-Krise nicht um mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöhen darf. Vertragsänderungen im Oberschwellenbereich sind außerdem zu gegebener Zeit im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen (§ 132 Abs. 5 GWB).

4.  Fazit: deutlicher Pluspunkt für Unternehmen bei corona-bedingten bestehenden und zukünftigen Beschaffungsvorgängen

Die derzeitige Situation und das Rundschreiben des BMWi schaffen bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erhebliche vergaberechtliche Erleichterungen.

Unternehmen haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Produkte auch von sich aus initiativ dem öffentlichen Auftraggeber anzubieten. Entsprechende Gespräche zwischen Beschaffungsstelle und Unternehmen sollten hierzu rechtzeitig geführt werden, um gemeinsam zügig zur Erstellung eines annahmefähigen Angebots zu gelangen.

Zudem sollten Unternehmen rechtzeitig mit den Beschaffungsstellen auch zur Ausweitung bestehender Verträge Kontakt aufnehmen. Die Chancen stehen derzeit so gut wie selten, dass eine solche Ausweitung tatsächlich im Sinne Ihres Unternehmens gelingt.

Für eine Beratung im Einzelfall zu den Erleichterungen im Vergaberecht bei corona-bedingten Beschaffungsvorgängen sprechen Sie uns gerne an – wir sind für Sie da! KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt