Corona XXVI: Bedeutung des Datenschutzes in der Corona-Krise
06. April 2020 | IT- und Datenschutzrecht
Selten gab es eine Zeit, in der so unbedarft personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder beliebigen Bürgern erhoben und gesammelt wurde, ohne dass dies ein Störgefühl bei den Betroffenen verursacht hat. Dies zeigt sich insbesondere an den aktuellen Diskussionen rund um die Einführung einer (freiwilligen) Tracking-App zur Erkennung von Corona-Infektionsketten oder auch die umfangreichen Fragen der Arbeitgeber über die Gesundheitszustände von Mitarbeitern.
Der nachstehende Beitrag gibt aktuelle Informationen darüber, wie die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit datenschutzrechtlichen Versäumnissen von Verantwortlichen umgehen.
Notbetrieb bei den Datenschutzaufsichtsbehörden
Angesichts der sich verschärfenden Lage haben neben Berlin auch viele weitere Datenschutzaufsichtsbehörden auf einen vorübergehenden Notbetrieb im Homeoffice umgestellt. Dies hat natürlich zur Folge, dass sich die Bearbeitung vieler Anfragen verzögert. Ein Einfluss auf die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollaufgaben hat dies bisher jedoch nicht, wie der aktuelle Fall um die vertauschten Kundendaten bei der Investitionsbank Berlin anschaulich zeigt.
Umgang mit Datenschutzpannen – 72 Stunden?
Die Datenschutzaufsichtsbehörden möchten natürlich länderübergreifend vermeiden, dass sich unter dem „Deckmantel“ der Corona-Krise ein allzu nachlässiger Umgang mit personenbezogenen Daten einbürgert. Insoweit bleibt es derzeit noch dabei, dass Art. 33 Abs. 1 DSGVO weiterhin verbindlich gilt. So hat der Verantwortliche im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, den Vorfall zu melden, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt (hierzu auch unser Beitrag „Meldepflichtige Datenpannen im Unternehmen“ - https://www.ksb-intax.de/blog/meldepflichtige-datenpannen-im-unternehmen/).
Einige Datenschutzaufsichtsbehörden haben aber bereits mitgeteilt, dass sie Verständnis für verlängerte Reaktionszeiten haben, soweit die Verzögerung nur gering ist, die Sicherheitslücken unverzüglich geschlossen wurden und die Verspätung allein auf die pandemiebedingte Einschränkung zurückzuführen ist. Zudem haben viele Datenschutzaufsichtsbehörden laufende Verfahren mit einer generellen Fristverlängerung belegt – etwa wie Bayern zum 20.04.2020.
Ob diese verständnisvolle Haltung auch zu geringeren Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO führt, bleibt aber abzuwarten. Jedenfalls dürfte die nunmehr vermehrt angespannte wirtschaftliche Situation der Unternehmen in das behördliche Auswahlermessen einbezogen werden und entsprechend Berücksichtigung finden.
Insgesamt seien aber bislang keine negativen Folgen für den Datenschutz erkennbar, so der Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber.
Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Björn Bogner
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Danine von der Decken
Rechtsanwältin
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Sascha Halbe
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Salvatore Iannotta
Attorney
Certified Attorney in Industrial Property Law
Sabine Jehner
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Norman Kühn
Rechtsanwalt
Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Tobias Lerch
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Assoziierte Partnerin
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Sozia
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Marie Meyer
Rechtsanwältin
Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Ortenburg
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Marc Scheele
Rechtsanwalt
Zertifizierter Restrukturierungs- und Insolvenzberater (Hagen Law School – HLS)
Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Christiane Thomys
Rechtsanwältin
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Georg Wagner
Diplom Kaufmann
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Tim Wittwer
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz