Corona XXVII: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Spagat zwischen Datenschutz-Compliance, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit
07. April 2020
Trotz der sprunghaft angestiegenen Homeoffice-Arbeitsplätze (hierzu auch unser Beitrag „Corona XIV_ „Stay@home & Work@home“ (https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxiv-stay-home-work-home/), gibt es weiterhin Branchen, in welchen ein mobiles Arbeiten schlichtweg nicht möglich ist – man denke etwa an die zahlreichen Mitarbeiter, die teils händisch Atemschutzmasken produzieren. Dies führt natürlich zu einer gewissen Zwickmühle auf Seiten des Arbeitgebers. Einerseits hat man die Gesundheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, und anderseits ist man für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens verantwortlich. In der Folge haben die Arbeitgeber verschiedene Maßnahmen implementiert, wie etwa Fiebermesskontrollen, Meldepflichten bei positiven Corona-Tests oder auch das vergangene Urlaubsziel.
Problematisch dabei ist, dass es sich bei Daten über die Gesundheit eines Mitarbeiters um besonders sensible Daten handelt, deren Erhebung und Verarbeitung gemäß Art. 9 DSGVO, §§ 22, 26 Abs. 3 BDSG nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Es verwundert daher nicht, dass sich die Datenschutzkonferenz bereits am 13.03.2020 zu der Frage geäußert hat, inwieweit Arbeitgeber Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Corona-Krise verarbeiten dürfen.
Vorab: Natürlich bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen der Datensparsamkeit und auch dem Erlaubnisvorbehalt – also die Verarbeitung personenbezogener Daten ist so lange unzulässig, wie sie nicht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bis f) DSGVO rechtmäßig ist. Gleichwohl sind folgende Fragen und Maßnahmen aufgrund der dominierenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers einhellig als zulässig erachtet worden:
- Frage nach einer positiven Corona-Infektion;
- Aufenthalt im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiet;
- Nachweisbarer Kontakt innerhalb der letzten 14 Tage mit einem Infizierten;
- Anlassbezogene Frage nach coronatypischen Symptomen wie Husten und Fieber;
- Verpflichtung zur aktiven Meldepflicht sowie
- Im Einzelfall Fiebermessungen, wenn es einen nachweislich Infizierten im Unternehmen gibt.
Beachte: Informations- und Löschpflichten
Allgemein gilt weiterhin, dass die erhobenen personenbezogenen Daten schnellstmöglich gelöscht werden müssen. Vereinzelt kann dabei aber ein Zeitraum von 14 Tagen (Quarantänezeit) gelten. Grundsätzlich sollen auch nur solche Mitarbeiter informiert werden, welche sich in der direkten Arbeitsumgebung zu dem Infizierten aufgehalten haben – etwa in einem Team. Die Namensnennung ist aber regelmäßig nicht erforderlich. Alternativ können auch direkt die Gesundheitsbehörden informiert werden, womit die weiteren Maßnahmen in deren Verantwortlichkeitsbereich fallen dürften. Arbeitgeber sollten aber stets ihren betrieblichen oder externen Datenschutzbeauftragten einbinden.
Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Jonathan Branch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Daniel von der Decken
Rechtsanwalt
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Imke Greten
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Danine Dania Hische
Rechtsanwältin
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Maximilian Sauer
Rechtsanwalt
Marc Scheele
Rechtsanwalt
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Steffen Zaiser
Rechtsanwalt