KSB-Team im Gespräch

Der neue Beschäftigtendatenschutz

23. Mai 2017   |   Arbeitsrecht, IT- und Datenschutzrecht

Wie wir in unserem Blogbeitrag im April 2017 berichtet haben, müssen sich Unternehmen bereits jetzt auf die durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) implizierten Änderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einstellen, um hohe Bußgelder und Schadensersatzansprüche von Betroffenen zu vermeiden.

Im Zuge der Umsetzung der sog. „Öffnungsklauseln“ der DSGVO hat der Bundesrat am 12.05.2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. Besonders relevant für Unternehmen ist die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG.

Eckdaten zu der Neuregelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz


Mit der Regelung des § 26 BDSG greift der deutsche Gesetzgeber zunächst auf wesentliche Strukturen und Grundsätze des aktuell noch geltenden Beschäftigtendatenschutzes zurück. So bleibt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten weiterhin erlaubt, wenn dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses „erforderlich“ ist. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Datenverarbeitung und den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten vorzunehmen. Weiterhin möglich bleibt auch die Datenverarbeitung für Zwecke der Aufdeckung von Straftaten im Beschäftigungsverhältnis. Auch Einwilligungen von Beschäftigten in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bleiben zulässig. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Einwilligung „freiwillig“ erteilt wurde. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn für den Beschäftigten ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird. Schließlich bilden auch Betriebsvereinbarungen weiterhin eine Ermächtigungsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten.

Was müssen Arbeitgeber jetzt tun?


Auch wenn der deutsche Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 26 BDSG große Teile des bisherigen Beschäftigtendatenschutzes übernommen hat, müssen Arbeitgeber daneben die teilweise erheblich modifizierten Vorgaben der DSGVO umsetzen. Hierzu gehören zum Beispiel die umfangreichen Informationspflichten des Arbeitgebers. Die Beschäftigten müssen in Zukunft viel umfassender und in transparenter Form über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. Die mit der DSGVO eingeführten Rechenschafts- und Nachweispflichten erfordern es zudem, dass Arbeitgeber zukünftig die Einhaltung der neuen Vorgaben beweisen müssen. Diesen Beweis werden Arbeitgeber grundsätzlich nur führen können, wenn die Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Unternehmen umfassend dokumentiert wird. Neben der Dokumentation der relevanten Verfahren und Prozesse müssen auch bestehende Betriebsvereinbarungen an die modifizierten Vorgaben der DSGVO und des BDSG angepasst werden.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater*, B.Sc.

*Fachberater für Unternehmensnachfolge

(DStV e.V.)

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt