Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Der Poolvertrag in der Unternehmensnachfolge - Sicherheit im Erschaftssteuer- und Gesellschaftsrecht

28. Februar 2019
Erbrecht, Steuerrecht,  

Aufgrund der erheblichen Steuerbegünstigung haben Stimmbindungsverträge in den letzten Jahren gerade bei Familienunternehmen stark zugenommen. Über den steuerlichen Vorteil hinaus gibt es weitere Motive für den Einsatz von Poolverträgen in der Nachfolgeplanung.

Steuervorteil

Für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Anteils an einer Kapitalgesellschaft verlangt das ErbStG nach § 13 b Abs. 4 Ziff. 2 Satz 1 eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 25 %. Ist dies nicht gegeben, scheidet die Begünstigung grundsätzlich aus. 2009 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, diese 25 %-Grenze durch das Zusammenrechnen von Geschäftsanteilen zu überspringen, durch den Poolvertrag zur Stimmbindung.

Absicherung Familiengesellschafter intern und extern

Intern verhindert ein Poolvertrag, dass einzelne Gesellschafter, die dem Stimmbindungsvertrag beigetreten sind, ihre Rechte in der Gesellschafterversammlung unterschiedlich ausüben, z. B. bei Ausschüttungserwartungen. Poolverträge sind ideal, um vorweggenommene Erbfolgen in Unternehmensbeteiligungen - mit oder ohne Nießbrauchsrechte - zu flexibilisieren. Die Notwendigkeit, sich bei der Stimmabgabe im Vorfeld mit dem erforderlichen Mehrheitsbeschluss abzustimmen, führt intern zur Streitvermeidung und extern zur Geschlossenheit gegenüber familienfremden Gesellschaftern.

Rechtsform von Poolverträgen

Ein gesetzliches Formerfordernis gibt es nicht. Für Beweiszwecke gegenüber der Finanzverwaltung wird auf eine schriftliche Form besser nicht verzichtet. Diese muss nicht notariell erfolgen, auch nicht bei Anteilen an einer GmbH. Wichtigste Regelung ist die Stimmbindung, die nach dem Haupt-Gesellschaftsvertrag (Satzung) zulässig sein muss.

Vorsicht bei Poolvertrag-Muster

Vorsicht ist geboten bei Verwendung von Musterverträgen, da diese oft nicht alle wichtigen Regelungen eines Stimmbindungsvertrages enthalten. Oft vergessen wird z. B. die Fortsetzungsklausel, damit beim Tod eines Poolmitgliedes nicht der Stimmrechtspool aufgelöst werden muss und eine erbschaftsteuerliche Nachversteuerung eintritt. Weiter zur Absicherung zwingend erforderlich sind Kündigungsregelungen, die die Laufzeit der Behaltensfrist (5 oder 7 Jahre) sicher überschreiten, verbunden mit einer Schadenersatzregelung zugunsten der nicht kündigenden Poolmitglieder für den Fall einer Nachversteuerung.

Fazit

Über den erheblichen erbschaft- und schenkungssteuerlichen Vorteil hinaus kommt den Poolverträgen bei der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen eine stärker werdende Bedeutung zu. Konkrete Gestaltungen müssen individuell erfolgen; insbesondere unter Berücksichtigung weiterer Themen wie Ertragsteuern und Meldepflichten nach WpHG oder Transparenzregister.

Ihre Autoren

Valentin R. Seidenfus

Partner

Rechtsanwalt, Steuerberater

Fachanwalt für Steuerrecht

Dr. Dimitri Immermann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwalt

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Volkswirt, Banker

Geschäftsführer KSB INTAX Projekt GmbH

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rechtsanwältin

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor