KSB-Team im Gespräch

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt! Adieu „gelber Schein“?

01. Januar 2023   |   Arbeitsrecht

Mit Wirkung ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend „eAU-Bescheinigung“) eingeführt. Dies hat Konsequenzen für die betriebliche Praxis.

Mitteilungs- und Vorlagepflicht

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“) sind nach § 5 Abs. 1 S. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen (Mitteilungspflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung (nachfolgend „AU-Bescheinigung“) über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am dritten Arbeitstag vorzulegen (Vorlagepflicht). Von dieser Vorlagepflicht können die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag eine abweichende Regelung vereinbaren und regeln, dass die AU-Bescheinigung auch schon am ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden muss.

Neuregelung ab dem 01.01.2023 im Sozialgesetzbuch: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung elektronisch für den Arbeitgeber abrufbar

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sind ab dem 01.01.2023 verpflichtet, die von ihnen festgestellte Arbeitsunfähigkeit an die gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln. Die Krankenkassen haben sodann eine für den Arbeitgeber abrufbereite Meldung zu erstellen.

Die Krankenkassen übermitteln die jeweilige Meldung nicht automatisch. Der Arbeitgeber ist demnach gehalten, ein entsprechendes Programm vorzuhalten, um die eAU-Bescheinigung abrufen zu können. Wichtig ist hierbei ein Anbieter mit entsprechendem ITSG-Zertifikat.

Wegfall der Vorlagepflicht, aber mit Ausnahmen

Aus diesem Grund entfällt grundsätzlich die Vorlagepflicht für Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse. Arbeitgeber haben die eAU-Bescheinigung zukünftig selbständig bei der Krankenkasse abzurufen. Wird die Arbeitsunfähigkeit aber durch einen Arzt, der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt oder etwa im Ausland festgestellt, bleibt der Arbeitnehmer zur Vorlage der AU-Bescheinigung verpflichtet. Für privatversicherte Arbeitnehmer gilt, dass die AU-Bescheinigung weiterhin entsprechend der gesetzlichen bzw. vertraglichen Regelung beim Arbeitgeber vorgelegt werden muss. Für diese ändert sich insoweit nichts.

Der Wegfall der Vorlagepflicht ändert nichts an der Verpflichtung, die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen; hierzu bleiben die Arbeitnehmer auch weiterhin verpflichtet.

Inhalt der eAU-Bescheinigung

Die eAU-Bescheinigung enthält Informationen über den Beginn und das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit, das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Kennzeichnung als Erst- oder Folgebescheinigung und Angaben, ob die Arbeitsunfähigkeit auf einem (Arbeits-)Unfall beruht.

Der „gelbe Schein“ bleibt erhalten

Auch wenn im Grundsatz keine Vorlagepflicht für die AU-Bescheinigung mehr besteht, können die Arbeitnehmer die Ausstellung einer AU-Bescheinigung verlangen. Nach der Intention des Gesetzgebers bleibt die AU-Bescheinigung als Beweismittel erhalten, wenn es beispielsweise zu einer fehlgeschlagenen Übermittlung im elektronischen Verfahren kommt.

Auswirkungen auf Vertragswerke

Viele Arbeitsverträge verlangen die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Regelung widerspricht ab dem 01.01.2023 der neuen Rechtslage und ist unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.

Fazit

Die Arbeitnehmer bleiben verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber mitzuteilen, lediglich die Vorlagepflicht kann entfallen. In diesem Fall sind Arbeitgeber verpflichtet, proaktiv die eAU-Bescheinigung abzurufen. Insoweit müssen Arbeitgeber ihre bisherigen Prozesse neu bewerten und ggf. neu ausrichten. Bestehende Altverträge müssen nicht zwingend angepasst werden. Für Neuverträge ist zu erwägen, die bisherige Klausel ggf. der neuen Rechtslage anzupassen.

Haben Sie hierzu rechtliche Fragen bzw. benötigen Sie für die Umsetzung rechtliche Unterstützung? Sprechen Sie uns einfach an. Wir unterstützen Sie gerne!


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Compliance Officer (TÜV)

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Marc Scheele

Rechtsanwalt

Zertifizierter Restrukturierungs- und Insolvenzberater (Hagen Law School – HLS)

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Benjamin Tapkenhinrichs

Bachelor of Arts (B. A.)

Rechtsanwalt

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz