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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung

03. April 2017
IT- und Datenschutzrecht, Marken- und Wettbewerbsrecht,  

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt ab dem 25. Mai 2018 die bislang geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und gilt unmittelbar auch für Unternehmen in Deutschland und deren Verarbeitung personenbezogener Daten.

Unternehmen müssen demnach die Vorgaben der DSGVO und mögliche Auswirkungen sowie Anpassungserfordernisse für die jeweiligen Unternehmensprozesse frühzeitig identifizieren und analysieren. Bei mangelnder Umsetzung drohen Unternehmen erhebliche Sanktionen und nicht zuletzt Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. bis zu 4 % des globalen (Konzern-)Umsatzes.

Was bleibt?

Die DSGVO hält an den bekannten datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Transparenz fest und normiert für die Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundprinzip das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Unternehmen dürfen personenbezogene Daten demnach – wie schon nach dem Bundesdatenschutzgesetz – nur verarbeiten, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm vorliegen.

Was ist neu?

Die DSGVO regelt eine Vielzahl spezieller Prozesse, die in Unternehmen neu implementiert werden müssen. Insbesondere die umfangreichen Informationspflichten bei der Datenerhebung, die erweiterten Dokumentations- und Nachweispflichten, die Vorschriften zur Datenlöschung, zur Datenübertragbarkeit und zum technischen Datenschutz (sog. „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“) erfordern Anpassungen der bestehenden Prozesse. Grundlegende Änderungen ergeben sich auch für sog. Auftragsverarbeiter (z. B. IT-Dienstleister), die für ihren Verantwortungsbereich zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden, eigene Dokumentationspflichten haben und bei Datenpannen unter Umständen auch direkt gegenüber den Betroffenen auf Schadensersatz haften. Für besonders risikobehaftete Datenverarbeitungsvorgänge (z. B. Videoüberwachung) schreibt die DSGVO die Durchführung einer sog. Datenschutz-Folgenabschätzung vor. Hierbei soll das Unternehmen insbesondere Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere möglicher Risiken bewerten und unter Umständen auch die zuständige Aufsichtsbehörde konsultieren.

Was ist zu tun?

Schon dieser kurze Beitrag zeigt, was auf Unternehmen zukommen wird. Gerade mit Rücksicht auf die erhöhten Bußgeldrisiken sollte die knappe Zeit bis zur verbindlichen Geltung der DSGVO dringend zur Anpassung der betroffenen Unternehmensprozesse an die teilweise erheblich modifizierten Vorgaben der DSGVO genutzt werden. Unternehmen sollten diese Herausforderung keinesfalls unterschätzen und frühzeitig Projekte zur Umsetzung initiieren und dabei alle relevanten Bereiche im Unternehmen einbeziehen, insbesondere IT, HR/Personal, Vertrieb und Marketing. Vor allem in größeren Unternehmenseinheiten/-gruppen ist die Implementierung eines umfassenden Datenschutzmanagement­systems zu empfehlen. Der Countdown läuft – gehen Sie die Themen am besten gleich an!

Ihre Autoren

Isabelle Bulenda, LL.M.

Assoziierte Partnerin

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Dr. Björn Bogner

Sozius

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Rechtsanwalt

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Björn Bogner

Rechtsanwalt

Sozius

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Sozius

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Steuerberater

Sozius

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Dr. Martin David Gerigk

Rechtsanwalt

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Maren Helm

Steuerberaterin

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Dimitri Immermann

Rechtsanwalt

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar

Partner

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Jürgen Morr

Diplom-Volkswirt, Banker

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar

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Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Hans-J. Sallawitz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar

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Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Sozius

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

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Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Julia Elisabeth Többens

Rechtsanwältin

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Klaus Bock v. Wülfingen

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Steuerberater

Rechtsanwältin

Rüdiger Stöbling

Rechtsanwalt