KSB-Team im Gespräch

Erbschaftsteuerreform - Einsatz <br> von Familienstiftungen in der Unternehmensnachfolge?

15. Juni 2017   |   Erbrecht, Stiftungsrecht

Familienstiftungen spielen bei Nachfolgelösungen im Mittelstand seit jeher eine nicht unwesentliche Rolle. Die Erbschaftsteuerreform könnte sie zukünftig bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge noch mehr in den Fokus mittelständischer Familienunternehmen rücken.

Nach langem Hin und her um die Erbschaftsteuerreform, die durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal angeschoben worden war, ist am 9. November 2016 das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner Neufassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2016, 2464) und rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft getreten.

§ 13 Buchst. a Abs. 1 und § 13 Buchst. c Abs. 1 ErbStG sehen nunmehr vor, dass bei einem Erwerb von begünstigten Betriebsvermögen von mehr als 26 Million € pro Erwerber die Verschonungsabschläge von 85 % (Regelverschonung) bzw. 100 % (Optionsverschonung) sukzessive abschmelzen und ab einem Wert des begünstigten Erwerbes von 89,75 Million € bzw. 90 Millionen € vollständig auslaufen.

Steinerne Stufen und bunte Fliesen

Alternativ zum oben genannten „Abschmelzungsmodell" kann der Erwerber aber auch beantragen, dass eine so genannte Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG erfolgt. Darunter ist zu verstehen, dass, sofern der Erbe oder Beschenkte ein begünstigtes Vermögen von über 26 Mio. Euro erwirbt, der Erwerber anstelle des besonderen Verschonungsabschlags die Durchführung einer Verschonungsbedarfsprüfung auswählen kann. Die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftsteuer wird insoweit erlassen, als der Erwerber nachweisen kann, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht begünstigten Vermögen zu begleichen. In die Verschonungsbedarfsprüfung geht die Hälfte dieses nicht begünstigten Vermögens ein. Der dauerhafte Erlass der Steuer tritt jedoch nur dann ein, wenn der Erwerber die bestehenden Haltefristen sowie die Lohnsummenregeln einhält.

Vor dem Hintergrund dieser Verschonungsbedarfsprüfung kann die Familienstiftung eingesetzt werden, um das begünstigte Betriebsvermögen zu reduzieren.

Denkbar sind dabei unterschiedliche Varianten:

Familienstiftung als weiterer Erwerber

Die Familienstiftung könnte als weiterer Erwerber neben die Unternehmensnachfolger treten, was im Ergebnis zu einem Herabsinken des persönlichen Erwerbs der Unternehmensnachfolger unter die Schwelle von 26 Million € führen würde. Wird beispielweise zwei Kindern jeweils ein Anteil von 25 Mio. € und der Stiftung ein weiterer Anteil von 25 Mio. € zugewendet, könnten die Kinder die Regel- oder Optionsverschonung ohne Einschränkung in Anspruch nehmen. Auch bei der Stiftung würde wegen der Optionsverschonung keine Schenkungssteuer auf das begünstigte Betriebsvermögen anfallen.

Aufteilung des Erwerbs auf mehrere Familien(stamm)Stiftungen

In den Fällen den § 13 b Abs. 7 ErbStG, wenn in dem übertragenden Unternehmen selbst mehr als 10 % nicht begünstigtes Betriebsvermögen vorhanden ist und die Familienstiftung dieses „verfügbare Vermögen" zu bis zu 50 % zur Begleichung der Erbschaftssteuer auf das begünstigte Betriebsvermögen einzusetzen hätte, kann auch eine Aufteilung auf mehre Familien(stamm)stiftungen in Betracht kommen.

Besonderheiten bei bereits bestehenden Familienstiftungen

Erfolgt die Zuwendung an eine bereits bestehende Familienstiftung, wird zum einen zu berücksichtigen sein, dass Erwerbe von derselben Person innerhalb von 10 Jahren bei der Messung der 26 Million € Grenzen zusammengerechnet werden. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 S. 2 ErbStG. Darüber hinaus wird bei einer Überschreitung der 26 Million Grenze darauf zu achten sein, dass bei der Stiftung nicht bereits „verfügbares Vermögen" vorhanden ist, das sie beim Erwerb einsetzen müsste.

Zusammenfassung

Sofern das Konzept einer Familienstiftung mit den individuellen Zielen und Wünschen des Unternehmens kompatibel ist, ergeben sich für die Familienstiftung gerade im Zusammenhang mit der in § 28a ErbStG vorgesehenen Verschonungsbedarfsprüfung vielfältige Einsatzmöglichkeiten für die in der Unternehmensnachfolge.

 


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt