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EU-Kommission kündigt neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht für 2020 -2021 an – 3 Fragen und Antworten hierzu

28. Oktober 2019
Vergaberecht,  

Die EU-Kommission hat am 17.10.2019 die neuen EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Diese gelten ab dem 01.01.2020 bis zum 31.12.2021.

Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission turnusmäßig und abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem Euro die EU-Schwellenwerte im Vergaberecht. Das Erreichen der EU-Schwellenwerte ist zum einen maßgeblich dafür, ob öffentliche Aufträge nur national (bei Unterschreiten) oder europaweit (bei Überschreiten) ausgeschrieben werden müssen. Zum anderen gibt es nur bei europaweiter Ausschreibung einen effektiven Rechtsschutz der Bieter.

Die EU-Kommission hat die neuen EU-Schwellenwerte für 2020-2021 bereits jetzt angekündigt, damit sich die öffentlichen Auftraggeber und die bietenden Unternehmen rechtzeitig auf diese neuen Schwellenwerte einstellen können. Sie werden unmittelbar nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt voraussichtlich im Dezember 2019 im Bundeanzeiger veröffentlicht.

Drei Fragen und Antworten hierzu:

1. Welche neuen Schwellenwerte gelten ab 01.01.2020?

Die neuen EU-Schwellenwerte verstehen sich wie bisher auch ohne Umsatzsteuer und werden sich ab dem 01.01.2020 wie folgt darstellen:

  • 139.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden (aktuell 144.000 Euro)
  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (aktuell 443.000 Euro)
  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich (aktuell 443.000 Euro)
  • 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (aktuell 221.000 Euro)
  • 5.350.000 Euro für Bauaufträge (aktuell 5.548.000 Euro)
  • 5.350.000 Euro für Konzessionen (aktuell 5.548.000 Euro)

Auffällig an den neuen EU-Schwellenwerten ist, dass diese im Vergleich zu den bisherigen EU-Schwellenwerten leicht nach unten abgeändert werden, während in den letzten Jahren stets eine Erhöhung stattfand. Dies lässt sich indes auf die veränderten Wechselkurse zurückführen.

2. Wie bestimmt sich der Auftragswert?

Ausgangspunkt der Frage, ob ein öffentlicher Auftrag die neuen EU-Schwellenwerte erreicht oder nicht, ist weiterhin die Auftragswertschätzung nach § 3 VgV durch den öffentlichen Auftraggeber. Betrachtet wird die geschätzte Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung im Rahmen einer Prognose. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Tag der Auftragsbekanntmachung.

Der öffentliche Auftraggeber darf die Auftragswerte hierbei nicht in der Absicht berechnen, die EU-Schwellenwerte bewusst durch Auftragsteilung oder methodische Besonderheiten der Berechnung, die nicht dem üblichen entsprechen, zu unterschreiten, um damit eine europaweite Ausschreibung zu verhindern.

Die Rechtsprechung billigt dem öffentlichen Auftraggeber aber durchaus einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu und verlangt lediglich die Durchführung einer Schätzung nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017, 13 Verg 1/17, NZBau 2017, 687 mit weiteren Nachweisen).

3. Kann der Bieter den Auftragswert prüfen lassen, wenn dieser unter den Schwellenwerten liegt?

Ja, der Bieter kann den Auftragswert angreifen. Die maßgebliche Vorschrift des § 3 VgV ist uneingeschränkt bieterschützend.  Ein Bieter, der die fehlende oder fehlerhafte Auftragswertschätzung des öffentlichen Auftraggebers angreifen will, muss zunächst eine begründete Rüge erheben. Wenn der öffentliche Auftraggeber dieser Rüge nicht abhilft, kann der Bieter bei der zuständigen Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag stellen. Die Vergabekammer ist dann gehalten, die Schätzung des Auftragswerts zu überprüfen und ggf. durch eine eigene Schätzung zu ersetzen.

Hat der Vergabenachprüfungsantrag Erfolg, so verpflichtet die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber, die Ausschreibung europaweit neu durchzuführen. Der öffentliche Auftraggeber kann allerdings die Ausschreibung auch aufheben, wenn er vom Auftrag generell Abstand nehmen will, zum Beispiel, weil die Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist.

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