KSB-Team im Gespräch

EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter

30. Januar 2023   |   Marken- und Wettbewerbsrecht

Amazon muss eine Niederlage im Rechtsstreit mit dem Luxusschuhdesigner Christian Louboutin hinnehmen (EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21). Nach Auffassung des EuGH haftet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen durch Dritte. Der EuGH nahm Amazon damit in einem Grundsatzurteil in die Verantwortung. Den „Schuh“ der Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter auf der eigenen Plattform muss sich Amazon damit nun selbst anziehen.

Worum ging es?

Christian Louboutin ist ein bekannter Luxusschuhdesigner und insbesondere bekannt geworden für die berühmten, hochhackigen Pumps mit der ikonischen roten Sohle. Die rote Farbe der Außensohle hat der Designer unter anderem in der Europäischen Union als geschützte Marke eintragen lassen. Dritte dürfen diese – oder eine verwechselnd ähnliche – also nur mit ausdrücklicher Zustimmung vom Markeninhaber im geschäftlichen Verkehr nutzen. Auf dem Online-Marktplatz von Amazon werden jedoch regelmäßig Angebote von Drittanbietern gezeigt, welche sich auf Schuhe mit roten Sohlen beziehen.

Christian Louboutin sah dadurch seine Markenrechte verletzt. Es liege keine Zustimmung seinerseits vor, dass Amazon Zeichen benutzen dürfe, die mit seiner eingetragenen Unionsmarke identisch oder zumindest zum Verwechseln ähnlich sind.

In der Folge klagte der französische Schuhdesigner gegen Amazon.

Die Problemstellung

Auf dem eigenen Online-Marktplatz trat Amazon sowohl als Einzelhändler als auch als Betreiber auf. Es wurden nicht nur eigene Anzeigen für eigene Produkte auf der Website veröffentlicht, sondern auch Anzeigen von Drittanbietern. Zu klären galt also, ob Amazon sogar selbst in die Haftung genommen werden könne, wenn Drittanbieter Markenrechte im Zusammenhang mit ihrer Handelstätigkeit auf dem Online-Marktplatz von Amazon verletzen würden.​​​​​​​

Entscheidung des EuGH: Amazon haftet auch für Anzeigen Dritter

Der EuGH urteilte nun, dass Amazon für Markenrechtsverletzungen von Drittanbietern unter bestimmten Voraussetzungen haften müsse.

Hierbei sei die Art und Weise, in der die Anzeigen auf der Plattform präsentiert werden, sowie die Art und der Umfang der von dem Betreiber (Amazon) erbrachten Dienstleistungen im Einzelfall besonders zu würdigen.

Im vorliegenden Fall vermittelte Amazon den Nutzern der Plattform den Eindruck, dass in Amazons Namen und auf dessen Rechnung Schuhe mit der roten Sohle verkauft würden. Damit könne der Nutzer nach der Rechtsprechung des EuGH davon ausgehen, dass Amazon das eingetragene Zeichen von Louboutin selbst nutzen würde.

Dieses Ergebnis resultiere daraus, dass Amazon einheitlich Anzeigen von sich als auch von Drittanbietern auf der Plattform darstelle und zudem sein eigenes Händlerlogo auch auf den Drittanbieteranzeigen ausweise. Des Weiteren lagerte und verschickte Amazon die Schuhe als Dienstleistung für die Drittanbieter. Ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer musste daher den Eindruck gewinnen, dass Amazon derjenige sei, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung auch die von Dritten zum Verkauf angebotenen Waren vertreibe.

Auswirkungen für Unternehmen

Aus dem vorstehenden Urteil des EuGH lässt sich nun der Grundsatz ableiten, wonach Markeninhaber nicht nur gegen einzelne Händler, sondern nun auch gegen Marktplatzbetreiber vorgehen können. Das bedeutet, dass Marktplatzbetreiber dann für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter auf ihrer Plattform haften, wenn Nutzer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles den Eindruck gewinnen, dass der Marktplatzbetreiber derjenige ist, der die mit dem eingetragenen Zeichen versehenen Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt.

Damit ist im Einzelfall festzustellen, ob eine Anzeige auf der Website des Marktplatzbetreibers geeignet ist, eine Verbindung zwischen den von dem Betreiber angebotenen Dienstleistungen und dem fraglichen eingetragenen Zeichen herzustellen.

Für Online-Markplatzinhaber kann das bedeuten, dass Markeninhaber nun vermehrt auch gegen sie und nicht nur gegen den einzelnen Händler vorgehen. Der Marktplatzinhaber kann in einem solchen Fall unter Umständen jedoch die dadurch entstandenen Kosten beim jeweiligen Händler geltend machen.

Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass ein zulässiges Angebot im Internet von verschiedenen Faktoren abhängt und bereits Nuancen über eine mögliche Haftung entscheiden. Haben Sie hierzu Fragen? Wir unterstützen Sie gerne!


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Christian Ceyp

Rechtsanwalt

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Danine von der Decken

Rechtsanwältin

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Mediator (DAA)

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anika Kraas

Rechtsanwältin

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Christoph Lohmann

Rechtsanwalt

Steuerberater

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Assoziierte Partnerin

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Sozia

Jan-Christoph Metzler

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Mediator (DAA)

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Marie Meyer

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Benjamin Tapkenhinrichs

Bachelor of Arts (B. A.)

Rechtsanwalt

Christiane Thomys

Rechtsanwältin

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz