EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter
30. Januar 2023 | Marken- und Wettbewerbsrecht
Amazon muss eine Niederlage im Rechtsstreit mit dem Luxusschuhdesigner Christian Louboutin hinnehmen (EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21). Nach Auffassung des EuGH haftet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen durch Dritte. Der EuGH nahm Amazon damit in einem Grundsatzurteil in die Verantwortung. Den „Schuh“ der Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter auf der eigenen Plattform muss sich Amazon damit nun selbst anziehen.
Worum ging es?
Christian Louboutin ist ein bekannter Luxusschuhdesigner und insbesondere bekannt geworden für die berühmten, hochhackigen Pumps mit der ikonischen roten Sohle. Die rote Farbe der Außensohle hat der Designer unter anderem in der Europäischen Union als geschützte Marke eintragen lassen. Dritte dürfen diese – oder eine verwechselnd ähnliche – also nur mit ausdrücklicher Zustimmung vom Markeninhaber im geschäftlichen Verkehr nutzen. Auf dem Online-Marktplatz von Amazon werden jedoch regelmäßig Angebote von Drittanbietern gezeigt, welche sich auf Schuhe mit roten Sohlen beziehen.
Christian Louboutin sah dadurch seine Markenrechte verletzt. Es liege keine Zustimmung seinerseits vor, dass Amazon Zeichen benutzen dürfe, die mit seiner eingetragenen Unionsmarke identisch oder zumindest zum Verwechseln ähnlich sind.
In der Folge klagte der französische Schuhdesigner gegen Amazon.
Die Problemstellung
Auf dem eigenen Online-Marktplatz trat Amazon sowohl als Einzelhändler als auch als Betreiber auf. Es wurden nicht nur eigene Anzeigen für eigene Produkte auf der Website veröffentlicht, sondern auch Anzeigen von Drittanbietern. Zu klären galt also, ob Amazon sogar selbst in die Haftung genommen werden könne, wenn Drittanbieter Markenrechte im Zusammenhang mit ihrer Handelstätigkeit auf dem Online-Marktplatz von Amazon verletzen würden.
Entscheidung des EuGH: Amazon haftet auch für Anzeigen Dritter
Der EuGH urteilte nun, dass Amazon für Markenrechtsverletzungen von Drittanbietern unter bestimmten Voraussetzungen haften müsse.
Hierbei sei die Art und Weise, in der die Anzeigen auf der Plattform präsentiert werden, sowie die Art und der Umfang der von dem Betreiber (Amazon) erbrachten Dienstleistungen im Einzelfall besonders zu würdigen.
Im vorliegenden Fall vermittelte Amazon den Nutzern der Plattform den Eindruck, dass in Amazons Namen und auf dessen Rechnung Schuhe mit der roten Sohle verkauft würden. Damit könne der Nutzer nach der Rechtsprechung des EuGH davon ausgehen, dass Amazon das eingetragene Zeichen von Louboutin selbst nutzen würde.
Dieses Ergebnis resultiere daraus, dass Amazon einheitlich Anzeigen von sich als auch von Drittanbietern auf der Plattform darstelle und zudem sein eigenes Händlerlogo auch auf den Drittanbieteranzeigen ausweise. Des Weiteren lagerte und verschickte Amazon die Schuhe als Dienstleistung für die Drittanbieter. Ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer musste daher den Eindruck gewinnen, dass Amazon derjenige sei, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung auch die von Dritten zum Verkauf angebotenen Waren vertreibe.
Auswirkungen für Unternehmen
Aus dem vorstehenden Urteil des EuGH lässt sich nun der Grundsatz ableiten, wonach Markeninhaber nicht nur gegen einzelne Händler, sondern nun auch gegen Marktplatzbetreiber vorgehen können. Das bedeutet, dass Marktplatzbetreiber dann für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter auf ihrer Plattform haften, wenn Nutzer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles den Eindruck gewinnen, dass der Marktplatzbetreiber derjenige ist, der die mit dem eingetragenen Zeichen versehenen Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt.
Damit ist im Einzelfall festzustellen, ob eine Anzeige auf der Website des Marktplatzbetreibers geeignet ist, eine Verbindung zwischen den von dem Betreiber angebotenen Dienstleistungen und dem fraglichen eingetragenen Zeichen herzustellen.
Für Online-Markplatzinhaber kann das bedeuten, dass Markeninhaber nun vermehrt auch gegen sie und nicht nur gegen den einzelnen Händler vorgehen. Der Marktplatzinhaber kann in einem solchen Fall unter Umständen jedoch die dadurch entstandenen Kosten beim jeweiligen Händler geltend machen.
Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass ein zulässiges Angebot im Internet von verschiedenen Faktoren abhängt und bereits Nuancen über eine mögliche Haftung entscheiden. Haben Sie hierzu Fragen? Wir unterstützen Sie gerne!
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Danine von der Decken
Rechtsanwältin
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Compliance Officer (TÜV)
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Maximilian Sauer
Rechtsanwalt
Marc Scheele
Rechtsanwalt
Zertifizierter Restrukturierungs- und Insolvenzberater (Hagen Law School – HLS)
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Christiane Thomys
Rechtsanwältin
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Georg Wagner
Diplom Kaufmann
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz