Hinweisgeberschutzgesetz – (Kein) Ende in Sicht!?
03. April 2023 | Arbeitsrecht, Compliance
Nachdem der Bundesrat am 10.02.2023 die für das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) notwendige Zustimmung verweigert hat (siehe Artikel vom 10.02.2023), wollte die Ampel-Koalition das Gesetz in einem zweiten Anlauf mit zwei neuen Gesetzesentwürfen auf den Weg bringen. Die für den 30.03.2023 vorgesehene 2. und 3. Lesung des HinSchG wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Der Bundestag wird nun vorerst nicht über das HinSchG abstimmen.
Gang des HinSchG
Der erste Entwurf eines „Whistleblower-Gesetzes“ passierte bereits Ende 2022 den Bundestag. Nachdem der erste Entwurf des HinSchG jedoch im Bundesrat scheiterte, brachten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein. Dabei wurde das ursprüngliche Vorhaben in zwei Gesetzesentwürfe aufgeteilt. Damit verfolgte die Bundesregierung weiterhin das Ziel, die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Danach sollen Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden aufmerksam machen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Durch die Aufteilung des Vorhabens in zwei Gesetzesentwürfe sollte die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats für das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest teilweise umgangen werden.
Bereits am 17.03.2023 wurde im Bundestag über die zwei neuen Gesetzesentwürfe verhandelt. Am 30.03.2023 waren ursprünglich die 2. und 3. Lesung sowie anschließend die Abstimmung zum HinSchG vorgesehen. Am 31.03.2023 sollte das HinSchG sodann im Bundesrat beraten werden. Nachdem der Bundesrat eine Beratung am 31.03.2023 jedoch aufgrund der kurzen Frist ablehnte, wurde die Abstimmung im Bundestag kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Hintergrund dieser Entscheidung dürften weiterhin die Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion im Hinblick auf die Tragweite des Gesetzes sowie Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des geplanten HinSchG sein.
Eine einvernehmliche Lösung soll nun gefunden werden, indem der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet wird. Wann mit einer Abstimmung im Bundestag gerechnet werden kann, ist derzeit noch offen.
Baldiges Inkrafttreten des HinSchG
Trotz der weiterhin bestehenden Unsicherheiten dürfte mit einem baldigen Inkrafttreten des HinSchG zu rechnen sein. Die sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ stammt bereits aus 2019 und hätte bis 2021 in deutsches Recht umgewandelt werden müssen. Gegen Deutschland läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Der zuletzt im Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf sah ein Inkrafttreten des HinSchG nur einen Monat nach der Verkündung des Gesetzes vor. Es ist davon auszugehen, dass auch ein möglicher weiterer Gesetzesentwurf diese kurze Frist enthält. Für Unternehmen besteht daher dringender Handlungsbedarf.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Christian Ceyp
Rechtsanwalt
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Danine von der Decken
Rechtsanwältin
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Mediator (DAA)
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Alice Gräfin Kerssenbrock, LL.M.
Rechtsanwältin
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anika Kraas
Rechtsanwältin
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Tobias Lerch
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Christoph Lohmann
Rechtsanwalt
Steuerberater
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Assoziierte Partnerin
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Sozia
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Mediator (DAA)
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Marie Meyer
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Sarah Schrader
Rechtsanwältin
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Christiane Thomys
Rechtsanwältin
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Georg Wagner
Diplom Kaufmann
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Sozia
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz