Informations- und Wartepflicht – jetzt auch bei der Unterschwellenvergabe!
07. August 2018 | Öffentliches Recht
Vergabestellen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf grundsätzlich alle Bieter vor der Vergabe informieren und diesen Gelegenheit geben, die beabsichtigte Vergabeentscheidung rechtlich zu prüfen. Das OLG Düsseldorf überrascht nicht nur mit der Annahme der Informations- und Wartefrist im Unterschwellenbereich, sondern mit der Rechtsfolge eines Verstoßes dagegen: der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages!
Das Problem:
Gesetzlich geregelt ist eine Informations- und Wartepflicht nur im Bereich der Oberschwellenvergabe. Dort ist auch bestimmt, dass ein Vertrag nichtig ist, der unter Verstoß dieser Pflichten geschlossen wurde. Unterlegene Bieter haben oberhalb der Schwellenwerte (derzeit 5.548.000 Euro bei Bauvergaben, 221.000 Euro bei Dienstleistungsaufträgen) die Möglichkeit, die Unwirksamkeit des Vertrages feststellen zu lassen.
Bei Vergaben unterhalb dieser Schwellen gibt es diese Pflichten nicht. Daraus ergab sich für die unterlegenen Bieter ein Problem: werden sie nicht über den Ausgang des Vergabeverfahrens informiert, haben sie keine Möglichkeit die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen zu lassen. Ein einmal wirksam geschlossener Vertrag mit einem Konkurrenten ist nicht mehr angreifbar und ohne Ankündigung der Vergabestelle, mit einem anderen Bieter kontrahieren zu wollen, hat der unterlegene Bieter in der Regel keine Möglichkeit die Vergabe zu verhindern.
Die Lösung des OLG Düsseldorf:
Diese Rechtsschutzlücke will das OLG Düsseldorf schließen. Im ersten Schritt stellt es fest, dass es ein „ungeschriebenes Gesetzes“ gäbe, das eine Informations- und Wartepflicht auch im Unterschwellenbereich enthält. Um dieser Pflicht Geltung zu verschaffen, wird ein Verstoß nun mit der schärfsten Folge sanktioniert: der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages! Unterlässt die Vergabestelle nun die Information an die unterlegenen Bieter können die auch nach Vertragsschluss gegen die Vergabe vorgehen und per einstweiliger Verfügung den Stopp der Auftragsausführung erzwingen: der Vertrag ist nun gar nicht wirksam geschlossen worden.
Nunmehr erhöhte Anforderungen bei Unterschwellenvergaben
Aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 13.12.2018, 27 U 25/17) lassen sich vier Leitsätze ableiten, nach denen sich die Anforderungen im Unterschwellenbereich richten:
- Auch unterhalb der Schwellenwerte hat die Vergabe in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu erfolgen.
- Bei Verstößen steht dem Bieter der Zivilrechtsweg offen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Zuschlagsverbot erwirken zu können.
- Ist der Zuschlag bereits erteilt, kann der Primärrechtsschutz zwar nicht mehr erreicht werden, es sei denn der Vertrag ist nichtig.
- NEU: Ein unter Verstoß gegen Informations- und Wartepflichten geschlossener Vertrag ist als nichtig einzustufen.
Mit dem vierten Aspekt betritt der Senat rechtliches Neuland. Er stellt klar, dass Vergaben unter Verletzung der Wartefristen generell nichtig sind. Zwischen der Unterrichtung abgelehnter Bieter und der Unterzeichnung des Vertrages muss eine angemessene Frist liegen. Wie lang die Frist sein muss, um angemessen zu sein, hat er nicht geklärt. Insoweit empfiehlt sich eine Orientierung an § 134 GWB, der für die Oberschwellenvergabe eine unverzügliche Information an die unterlegenen Bieter vorschreibt und eine 15-tägige Wartefrist.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Compliance Officer (TÜV)
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Danine Dania Hische
Rechtsanwältin
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Maximilian Sauer
Rechtsanwalt
Marc Scheele
Rechtsanwalt
Zertifizierter Restrukturierungs- und Insolvenzberater (Hagen Law School – HLS)
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Georg Wagner
Diplom Kaufmann
Steuerberater
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz