Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Insolvenzanfechtung bleibt ein Risiko

06. April 2017
Insolvenzberatung, Insolvenzrecht, Sanierung und Insolvenz,  

Im Februar hat der Bundestag die Neuregelung des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass die Gesetzesänderung noch im 1. Halbjahr 2017 in Kraft treten wird. Ziel der Neuregelung ist es, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der bisherigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgingen. Dieses Ziel wurde jedoch nur teilweise erreicht.

Keine Änderungen bei Zahlungen auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen


Quasi in letzter Sekunde hat der Bundestag auf eine Änderung der Anfechtbarkeit von Zahlungen, die durch Zwangsvollstreckung oder unter Vollstreckungsdruck erlangt wurden, verzichtet. Somit sind Zahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durchgesetzt wurden, unverändert nach § 131 InsO anfechtbar. Betroffene Gläubiger müssen damit weiterhin auch dann mit einer Anfechtung rechnen, wenn Sie bei Beitreibung ihrer Forderungen gar keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten.

Anfechtungsfrist bei Vorsatzanfechtung: von 10 auf 4 Jahre verkürzt


Der Anfechtungszeitraum des § 133 InsO wird von 10 auf 4 Jahre verkürzt. Ob damit tatsächlich das Risiko einer Anfechtung - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt - in dem in der Praxis bedeutsamen Bereich der Deckungshandlungen kalkulierbarer wird, bleibt abzuwarten.

Nur scheinbare Verbesserungen bei Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen


Durch die Neufassung des § 133 Abs. 3 InsO wird vermutet, dass Gläubiger, die dem Schuldner Zahlungserleichterungen in Form von Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen gewähren, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kennen. Dem von Insolvenzverwaltern bei der Vorsatzanfechtung bisher vorgebrachten Argument, dass bereits der Abschluss einer Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung ein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei, ist damit der Boden entzogen. Dennoch ist bei der Gewährung dieser Art von Zahlungserleichterungen weiterhin  Vorsicht geboten: Die Neuregelung bedeutet nicht, dass der Verwalter die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht anhand anderer Umstände nachweisen kann. Solche Umstände sind z.B. eigene Erklärungen des Schuldners, seine Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen zu können oder wenn dieser mit neu entstandenen Forderungen wiederum in erheblichen Zahlungsrückstand gerät. Damit die Neuregelung für Dienstleister und Lieferanten des kriselnden Schuldners einen wirklichen Vorteil bietet, sind schriftliche Erklärungen über seine Zahlungsfähigkeit und Erläuterungen zu den Hintergründen einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung tunlichst zu vermeiden.

 

Bargeschäfte werden sicherer

Der § 142 InsO stellt jetzt klar, dass auch die Vorsatzanfechtung von dem Bargeschäftsprivileg erfasst wird. Ein Bargeschäft liegt dann vor, wenn für die Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt. Dieser Leistungsaustausch ist unmittelbar, wenn er „nach Art der ausgetauschten Leistung und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt“. Was den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht, wird letztlich die künftige Rechtsprechung definieren. Die Anfechtung von Bargeschäften wird künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Schuldner „unlauter“ handelte und der andere Teil dies erkannt hat. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, wird unlauteres Handeln nur in extremen Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn es dem Schuldner nämlich in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Gläubigers andere Gläubiger zu schädigen oder der Schuldner „Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können“.

Verzinsung nur noch ab Geltendmachung der Anfechtung


Nach bisheriger Rechtslage schuldete der Anfechtungsgegner ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Fälligkeit trat ohne weiteres mit Verfahrenseröffnung ein. Dies bot Insolvenzverwaltern einen Fehlanreiz, Anfechtungsansprüche erst kurz vor der Verjährung geltend zu machen, um möglichst hohe Verzinsungen der Anfechtungsforderungen zu erzeugen. Mit der neu eingefügten Ergänzung des
§ 143 Abs. 1 InsO ist der Anfechtungsanspruch nur noch zu verzinsen, wenn sich der Anfechtungsgegner nach der Aufforderung zur Zahlung durch den Insolvenzverwalter in Verzug befindet.
Im Gegensatz zu den anderen Neuregelungen, die nur für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnete Insolvenzverfahren gelten, ist diese Neuregelung auch auf Altfälle, d.h. Insolvenzverfahren, die bereits eröffnet sind, anzuwenden.

Ihre Autoren

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwalt

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Rechtsanwalt

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Björn Bogner

Rechtsanwalt

Sozius

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Sozius

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Sozia

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Hans G. Fritsche

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Dr. Martin David Gerigk

Rechtsanwalt

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Maren Helm

Steuerberaterin

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Dimitri Immermann

Rechtsanwalt

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar

Partner

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Jürgen Morr

Diplom-Volkswirt, Banker

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Hans-J. Sallawitz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Sozius

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Julia Elisabeth Többens

Rechtsanwältin

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar

Partner

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Klaus Bock v. Wülfingen

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Steuerberater

Rüdiger Stöbling

Rechtsanwalt

Rechtsanwältin