KSB-Team im Gespräch

Insolvenzanfechtung bleibt ein Risiko

06. April 2017   |   Insolvenzberatung, Insolvenzrecht, Sanierung und Insolvenz

Im Februar hat der Bundestag die Neuregelung des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass die Gesetzesänderung noch im 1. Halbjahr 2017 in Kraft treten wird. Ziel der Neuregelung ist es, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der bisherigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgingen. Dieses Ziel wurde jedoch nur teilweise erreicht.

Keine Änderungen bei Zahlungen auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen


Quasi in letzter Sekunde hat der Bundestag auf eine Änderung der Anfechtbarkeit von Zahlungen, die durch Zwangsvollstreckung oder unter Vollstreckungsdruck erlangt wurden, verzichtet. Somit sind Zahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durchgesetzt wurden, unverändert nach § 131 InsO anfechtbar. Betroffene Gläubiger müssen damit weiterhin auch dann mit einer Anfechtung rechnen, wenn Sie bei Beitreibung ihrer Forderungen gar keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten.

Anfechtungsfrist bei Vorsatzanfechtung: von 10 auf 4 Jahre verkürzt


Der Anfechtungszeitraum des § 133 InsO wird von 10 auf 4 Jahre verkürzt. Ob damit tatsächlich das Risiko einer Anfechtung - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt - in dem in der Praxis bedeutsamen Bereich der Deckungshandlungen kalkulierbarer wird, bleibt abzuwarten.

Nur scheinbare Verbesserungen bei Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen


Durch die Neufassung des § 133 Abs. 3 InsO wird vermutet, dass Gläubiger, die dem Schuldner Zahlungserleichterungen in Form von Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen gewähren, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kennen. Dem von Insolvenzverwaltern bei der Vorsatzanfechtung bisher vorgebrachten Argument, dass bereits der Abschluss einer Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung ein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei, ist damit der Boden entzogen. Dennoch ist bei der Gewährung dieser Art von Zahlungserleichterungen weiterhin  Vorsicht geboten: Die Neuregelung bedeutet nicht, dass der Verwalter die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht anhand anderer Umstände nachweisen kann. Solche Umstände sind z.B. eigene Erklärungen des Schuldners, seine Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen zu können oder wenn dieser mit neu entstandenen Forderungen wiederum in erheblichen Zahlungsrückstand gerät. Damit die Neuregelung für Dienstleister und Lieferanten des kriselnden Schuldners einen wirklichen Vorteil bietet, sind schriftliche Erklärungen über seine Zahlungsfähigkeit und Erläuterungen zu den Hintergründen einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung tunlichst zu vermeiden.

 

Bargeschäfte werden sicherer

Der § 142 InsO stellt jetzt klar, dass auch die Vorsatzanfechtung von dem Bargeschäftsprivileg erfasst wird. Ein Bargeschäft liegt dann vor, wenn für die Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt. Dieser Leistungsaustausch ist unmittelbar, wenn er „nach Art der ausgetauschten Leistung und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt“. Was den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht, wird letztlich die künftige Rechtsprechung definieren. Die Anfechtung von Bargeschäften wird künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Schuldner „unlauter“ handelte und der andere Teil dies erkannt hat. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, wird unlauteres Handeln nur in extremen Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn es dem Schuldner nämlich in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Gläubigers andere Gläubiger zu schädigen oder der Schuldner „Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können“.

Verzinsung nur noch ab Geltendmachung der Anfechtung


Nach bisheriger Rechtslage schuldete der Anfechtungsgegner ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Fälligkeit trat ohne weiteres mit Verfahrenseröffnung ein. Dies bot Insolvenzverwaltern einen Fehlanreiz, Anfechtungsansprüche erst kurz vor der Verjährung geltend zu machen, um möglichst hohe Verzinsungen der Anfechtungsforderungen zu erzeugen. Mit der neu eingefügten Ergänzung des
§ 143 Abs. 1 InsO ist der Anfechtungsanspruch nur noch zu verzinsen, wenn sich der Anfechtungsgegner nach der Aufforderung zur Zahlung durch den Insolvenzverwalter in Verzug befindet.
Im Gegensatz zu den anderen Neuregelungen, die nur für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnete Insolvenzverfahren gelten, ist diese Neuregelung auch auf Altfälle, d.h. Insolvenzverfahren, die bereits eröffnet sind, anzuwenden.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt