Jahresabschlusserstellung bei Krisenmandaten

16. August 2017 | Insolvenzberatung, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Mit seinem Urteil (Az. IX ZR 285/14) zur Haftung des Steuerberaters im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses bei drohender Insolvenz des Mandanten hat der BGH die Hinweis- und Prüfpflichten des Steuerberaters deutlich verschärft.

Bisher hat der BGH bei einem allgemeinen Steuerberatungsmandat, das auch die Erstellung des Jahresabschlusses umfasst, ohne ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf einen Insolvenzgrund erkannt. Daran hält der BGH nicht mehr fest und erklärt, dass der Steuerberater gegenüber dem Mandanten verpflichtet ist, auf einen möglichen Insolvenzgrund hinzuweisen, wenn er einen Insolvenzgrund erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte dafür offenkundig sind und er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der möglichen Insolvenzreife nicht bewusst ist.

Haftung nach Werkvertragsrecht

Zusätzlich hat der BGH in dem Urteil ausgeführt, dass eine Bilanzierung nach Fortführungswerten mangelhalft im Sinne des Werkvertragsrechts ist, wenn auf Grundlage der dem Steuerberater für die Erstellung des Jahresabschlusses zur Verfügung gestellten Unterlagen und der ihm bekannten Umstände feststeht, dass die Fortführungsvermutung des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht mehr zutrifft.

Indizien für Zweifel an Fortführungsfähigkeit

Zu Fortführungswerten darf demnach nicht mehr bilanziert werden, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen und diese nicht ausgeräumt werden. In der Entscheidung werden dafür folgende Anzeichen genannt:

das Unternehmen erwirtschaftet erhebliche Verluste
zu geringe Eigenkapitalausstattung
Liquiditätsschwierigkeiten 
bilanzielle Überschuldung

Deutlich erhöhte Prüfpflichten

Liegen entsprechende Indizien vor, die eine Unternehmensfortführung zweifelhaft erscheinen lassen, darf der Jahresabschluss auf Grundlage von Fortführungswerten nur erstellt werden, wenn anhand konkreter Umstände feststeht, dass diese belastenden Indizien einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht entgegenstehen. Der Steuerberater muss entweder klären, ob diese Umstände tatsächlich vorliegen oder tatsächlich nicht geeignet sind, die Fortführungsprognose infrage zu stellen.

Haftungsvermeidung durch explizite Fortführungsprognose...

Alternativ muss er dafür sorgen, dass die Gesellschaft eine explizite Fortführungsprognose erstellt. Übergibt der Mandant dem Steuerberater eine explizite Fortführungsprognose, darf der Steuerberater diese, solange sie nicht evident untauglich ist, bei der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde legen. Auf bloße Aussagen der Geschäftsführer darf er sich aber nicht verlassen.

...oder explizite Anweisung des Mandanten

Wie die Fortführungsprognose konkret auszusehen hat, lässt der BGH allerdings offen. Um das damit verbundene Risiko, dass die Fortführungsprognose im Nachhinein als unzureichend angesehen wird, zu begrenzen, zeigt der BGH in seinem Urteil einen Ausweg auf: Der trotz erkennbarer Zweifel an der Fortführungsvermutung erstellte Jahresabschluss ist dann mangelfrei, wenn

der Steuerberater den Mandanten auf die konkreten Umstände hingewiesen hat, die an der Fortführungsfähigkeit zweifeln lassen
und der Mandant ihn dennoch ausdrücklich anweist, gleichwohl die handelsrechtliche Bilanz mit Fortführungswerten zu erstellen.

Da der BGH Werkvertragsrecht anwendet, entfällt die Haftung für Mängel, sofern der Mandant als Besteller des Werks über die Zweifel konkret unterrichtet wurde. Die von dem Mandanten erteilte Anweisung hat der Steuerberater in dem von ihm erstellten Jahresabschluss zu dokumentieren. Dies dürfte in vielen Krisenfällen für den Steuerberater die einzige Möglichkeit sein, das Interesse des Mandanten an einem Jahresabschluss auf Grundlage von Fortführungswerten mit seinem Interesse, Haftungsgefahren zu vermeiden, in Einklang zu bringen.

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Christoph Lohmann

Rechtsanwalt

Steuerberater

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Assoziierte Partnerin

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Sozia

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz