Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei Werkleistungen. BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.

16. Mai 2018
Vertragsrecht,  

In einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an Werkleistungen teilweise aufgegeben.

Auch wenn das Urteil zu einem Bau- und Architektenvertag ergangen ist, dürfte es auf Werkverträge an beweglichen Sachen (z.B. Herstellung spezieller Maschinen, Bearbeitung von beigestelltem Material, Verträge mit Handwerkern) übertragbar sein.                               

Interessant für Auftragnehmer: Nicht entstandene Kosten können auch nicht geltend gemacht werden

In dem Urteil hat der BGH (unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung) entschieden, dass der Besteller, der ein erstelltes aber mangelhaftes Werk behält (obwohl der Auftragnehmer die Nacherfüllung abgelehnt hat), den Schadensersatz nicht anhand "fiktiver Mängelbeseitigungskosten" berechnen kann. Künftig kann für den Schadensersatz also nicht mehr darauf abgestellt werden, welche Kosten für die Behebung des Mangels eigentlich erforderlich gewesen wären, wenn der Mangel nicht auch tatsächlich behoben wurde.

Vielmehr kann der Schadensersatzanspruch nur aus der "Differenz zwischen dem hypothetischen Wert, der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten (...) Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt" werden. Mit anderen Worten: Es muss bewertet werden, wie viel weniger die mangelbehaftete Sache tatsächlich wert ist. Der BGH begründet dies damit, dass die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten häufig höher sind, als die Wertdifferenz und der Besteller so durch die Geltendmachung „fiktiver Mangelbeseitigungskosten“ einen höheren Schadensersatz fordern konnte, als ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist und sich so auf Kosten des Auftragnehmers zu bereichern. Insoweit also ein für Handwerker und andere Auftragnehmer von Werkleistungen durchaus erfreuliches Urteil.

Interessant für Auftraggeber: Darlegung der Schadenshöhe in bestimmten Fällen erheblich erleichtert

Ungeachtet dessen ist das Urteil aber auch für Auftraggeber von Werkleistungen interessant. So weist der BGH in seinem Urteil ausdrücklich auf eine erheblich leichtere Variante zur Berechnung der für den Schadenersatzanspruch maßgeblichen Wertdifferenz hin: Der Schaden kann grundsätzlich anhand eines "konkreten Mindererlöses" bei Weiterverkauf der erstellten oder bearbeiteten Sache bemessen werden.

Auftraggeber sollten diese Rechtsprechung bei der Auseinandersetzung mit eigenen Lieferanten also insbesondere dann im Hinterkopf behalten, wenn sie die bestellte Ware weiterverkaufen wollen. In diesem Fall sollte darauf geachtet werden, exakt zu dokumentieren, dass etwaige Minderungen durch oder Nachlässe gegenüber dem Käufer auf Mängeln beruhen, die der Zulieferer verschuldet hat, um so für einen etwaigen Schadensersatzprozess gegen den Lieferanten gerüstet zu sein.

Ob diese Entscheidung von der Rechtsprechung auch auf andere Vertragstypen (insbesondere auf Kaufverträge) übertragen wird, bleibt abzuwarten.

 

Ihre Autoren

Tobias Lerch

Sozius

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Volkswirt, Banker

Geschäftsführer KSB INTAX Projekt GmbH

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rechtsanwältin

Steuerberater

Rechtsanwältin

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor