KSB-Team im Gespräch

Keine Einigkeit beim BGH hinsichtlich fiktiver Schadensberechnung

11. Mai 2020   |   Bau- und Architektenrecht

Wir hatten über die Entscheidung des VII. Senats des BGH vom 22.02.2018 berichtet. Der für das Baurecht zuständige Senat hatte eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeigeführt und eine fiktive Schadensberechnung abgelehnt. Anders entschied nun der VI. Senat des BGH, der an einer fiktiven Schadensberechnung festhält. Es scheint keine Einheitlichkeit herzustellen zu sein.

Entscheidung des VI. Senats (AZ. VI ZR 396/18)

Der VI. Senat bestätigte die – auch sonst vertretene – Meinung des BGH, wonach der Geschädigte frei in seiner sog. Dispositionsfreiheit ist. Er könne selbst entscheiden, ob er die beschädigte Sache reparieren lässt. Der Geschädigte kann den ihm entstandenen Schaden fiktiv abrechnen und muss den Schaden nicht beseitigen lassen.

In seiner neuen Entscheidung stellt der VI. Senat außerdem klar, dass der Schadensersatz durch Schätzung (auf der Grundlage etwa eines Kostenvoranschlags) zu bestimmen ist. Eine bestehende Unsicherheit liege dann in der Natur der Sache. Einzelne Positionen fallen – so der VI. Senat – aber nicht deswegen aus der Berechnung des fiktiven Schadensersatzes heraus, weil deren Erforderlichkeit nicht mit absoluter Gewissheit bejaht werden kann. Für die Berechnung auch solcher Positionen genüge eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“.  

Entscheidung des VII. Senats (AZ. VII ZR 46/17)

Der für das Werkvertragsrecht (Bauverträge) zuständige Senat hatte sich hingegen von seiner bisherigen, mit den übrigen Senaten übereinstimmenden Rechtsprechung abgewandt und sich klar gegen eine fiktive Schadensberechnung bei Werkverträgen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei dies gerechtfertigt, da im Werkvertragsrecht ein sog. Kostenvorschussanspruch zur Verfügung stehe und im Übrigen (etwa gegenüber Architekten) ein zweckgebundener Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden könne.

Ausstehende Entscheidung des V. Senats (AZ. V ZR 33/19)

Auch der V. Senat (zuständig für Immobilienkäufe) hat ebenso wie der VIII. Senat (zuständig für Kaufrecht) bislang die fiktive Schadensberechnung bejaht. Aufgrund eines nun zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalts hat der V. Senat nun eine Anfrage an den VII. Senat gerichtet. Dieser solle Stellung nehmen zu der Frage, ob er an seiner Entscheidung vom 22.02.2018 festhalte und damit bei Werkverträgen nicht mehr von einer fiktiven Schadensberechnung ausgegangen werden dürfe. Eine Antwort steht aus.

Die Entscheidung des VI. Senats lässt erahnen, dass der BGH im Übrigen an seiner Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung festhält. Nur für den Bereich des Werkvertragsrechts scheint dies Vergangenheit, sofern sich der VII. Senat nicht anders äußern wird. Dort stehen allerdings ein Kostenvorschussanspruch oder auch ein zweckgebundener Schadensersatzanspruch zur Verfügung, die zum selben Ziel führen.

Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.

 


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Marc Scheele

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Benjamin Tapkenhinrichs

Bachelor of Arts (B. A.)

Rechtsanwalt

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt