LfD Niedersachsen verhängt Millionen-Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung

25. Januar 2021 | IT- und Datenschutzrecht

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen hat gegen die notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben soll. Es handelt sich hierbei um das höchste Bußgeld, dass die LfD Niedersachsen unter Geltung der DSGVO ausgesprochen hat. Notebooksbilliger.de legte Einspruch ein.

Zu den Hintergründen:

Laut der Pressemitteilung der LfD Niedersachsen (abrufbar unter: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/lfd-niedersachsen-verhangt-bussgeld-uber-10-4-millionen-euro-gegen-notebooksbilliger-de-196019.html) habe das Unternehmen notebooksbilliger.de über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorläge. Die unzulässigen Kameras sollen unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche erfasst haben. Auch Kundinnen und Kunden von notebooksbilliger.de sollen von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen sein, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen.

Zur Rechtslage:

Videoüberwachungen sind im Alltag keine Seltenheit mehr. Tagtäglich wird in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch diese Form der Datenverarbeitung eingegriffen und dies oftmals ohne dass der Betroffene dafür einen Anlass gegeben hat. Die Verantwortlichen müssen daher strenge gesetzliche Voraussetzungen einhalten.

Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung zum Schutz vor Straftaten ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO dar. Eine vermeintlich abschreckende Wirkung von Videoüberwachungen rechtfertigt für sich allein aber keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie auch die LfD Niedersachsen betont. Erforderlich sind vielmehr konkrete Tatsachen, die eine Gefahrenlage begründen. Im Fall von notebooksbilliger.de hat die LfD Niedersachsen darauf hingewiesen, dass eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten nur rechtmäßig sei, wenn sich ein begründeter Verdacht gegen eine Person richte. Ein Generalverdacht reiche nicht aus.

Vor dem Einsatz einer Videoüberwachung ist auch immer zu prüfen, ob der beabsichtigte Zweck nicht ebenso gut mit einem milderen Mittel erreicht werden kann, das in die Rechte des Betroffenen weniger intensiv eingreift. Im Fall von notebooksbilliger.de nennt die LfD Niedersachsen beispielsweise stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsstätte.

Zuletzt ist die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung immer anhand des konkreten Einzelfalles abzuwägen. Je mehr persönliche Informationen mit einer Videoüberwachung erhoben werden, desto intensiver ist der Eingriff in die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Überwachungsmaßnahmen, denen sich ein Betroffener nicht entziehen kann und die dauerhaft erfolgen, fallen bei dieser Abwägung erheblich ins Gewicht.

Bei rechtlichen Fragen rund um dieses Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie gerne.

Ihre Autoren

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Zum Newsletter anmelden

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Mediator (DAA)

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Christoph Lohmann

Rechtsanwalt

Steuerberater

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Assoziierte Partnerin

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Sozia

Jan-Christoph Metzler

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Mediator (DAA)

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz