Lockdown und Minijob – Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für Minijobber
13. Oktober 2021 | Arbeitsrecht
BAG: Wird ein Betrieb aufgrund einer landesweiten, pandemiebedingten behördlichen Anordnung geschlossen, erhalten geringfügig Beschäftigte keine Lohnfortzahlung. Schließungen aufgrund des Corona-Lockdowns zählen nicht zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko.
Am Mittwoch, den 13.10.2021, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals die Frage, ob sogenannten Minijobbern ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie ihre Arbeitsleistung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung nicht erbringen können. Oder vielmehr: Wer trägt das Risiko eines Arbeitsausfalls im Falle eines Corona-Lockdowns – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?
Dem Urteil liegt der Fall einer Arbeitnehmerin zugrunde, welche in einem niedersächsischen Nähmaschinenhandel als geringfügig Beschäftigte angestellt war. Das Geschäft musste im Frühjahr 2020 infolge der ersten Corona-Welle den Betrieb einstellen. Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin ihre Gehaltszahlung für den April 2020 von dem Arbeitgeber.
Die ersten zwei Instanzen, das Arbeitsgericht Verden (Urt. V. 29.09.2020, Az.: 1 Ca 391/20) sowie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Nds., Urteil v. 23.03.2021, Az.: 11 Sa 1062/20), gaben der Klägerin Recht. Die Gerichte argumentierten, der Arbeitgeber habe für ein besonderes Gefahrenpotential und die Beherrschbarkeit seines Betriebes einzustehen. Aufgrund dieser arbeitsrechtlichen Risikozuweisung trüge er auch das Beschäftigungs- und Vergütungsrisiko. Können also Arbeitnehmer infolge der pandemiebedingten Schließungen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, stünde ihnen dennoch gegen den Arbeitgeber ein Lohnzahlungsanspruch zu.
Das BAG kam in seinem Urteil zu einem anderen Ergebnis und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.
Geschäftsschließungen aufgrund des behördlich angeordneten Lockdowns zählen nicht zu dem Betriebsrisiko oder dem Risiko eines Arbeitsausfalls, welches der Arbeitgeber zu tragen habe. Dieser sei nicht zahlungspflichtig, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für die Arbeitnehmer infolge des hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung der Pandemie, welcher sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens beeinträchtigt, unmöglich wird.
Eine andersgelagerte Risikozuweisung zu Lasten der Arbeitgeber, wie sie in den Urteilen der Vorinstanzen zum Ausdruck kam, sei unangemessen und nicht zumutbar.
Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, einen gerechten Ausgleich für schließungsbedingte finanzielle Nachteile zu schaffen. Denn feststeht, dass Minijobber ohne einen Lohnzahlungsanspruch bisher leer ausgehen. Als geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht werden die Voraussetzungen des SGB III, IV für die Gewährung von Kurzarbeit nicht erfüllt. Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld ist der Gesetzgeber dieser vom BAG geforderten Ausgleichspflicht zumindest in Bezug auf die Minijobber noch nicht ausreichend nachgekommen. Des Weiteren besteht i.d.R. für Minijobber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit dem Urteil des BAG entfällt nun auch die Aussicht auf Lohnzahlung bei Corona-Lockdown. Zumindest für Unternehmen tritt mit der Entscheidung eine finanzielle Erleichterung und Rechtssicherheit ein.
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Jonathan Branch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Daniel von der Decken
Rechtsanwalt
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Imke Greten
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Danine Dania Hische
Rechtsanwältin
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Maximilian Sauer
Rechtsanwalt
Marc Scheele
Rechtsanwalt
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Steffen Zaiser
Rechtsanwalt