Lockdown und Minijob – Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für Minijobber

13. Oktober 2021 | Arbeitsrecht

BAG: Wird ein Betrieb aufgrund einer landesweiten, pandemiebedingten behördlichen Anordnung geschlossen, erhalten geringfügig Beschäftigte keine Lohnfortzahlung. Schließungen aufgrund des Corona-Lockdowns zählen nicht zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko.

Am Mittwoch, den 13.10.2021, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals die Frage, ob sogenannten Minijobbern ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie ihre Arbeitsleistung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung nicht erbringen können. Oder vielmehr: Wer trägt das Risiko eines Arbeitsausfalls im Falle eines Corona-Lockdowns – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Dem Urteil liegt der Fall einer Arbeitnehmerin zugrunde, welche in einem niedersächsischen Nähmaschinenhandel als geringfügig Beschäftigte angestellt war. Das Geschäft musste im Frühjahr 2020 infolge der ersten Corona-Welle den Betrieb einstellen. Daraufhin forderte die Arbeitnehmerin ihre Gehaltszahlung für den April 2020 von dem Arbeitgeber.

Die ersten zwei Instanzen, das Arbeitsgericht Verden (Urt. V. 29.09.2020, Az.: 1 Ca 391/20) sowie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Nds., Urteil v. 23.03.2021, Az.: 11 Sa 1062/20), gaben der Klägerin Recht. Die Gerichte argumentierten, der Arbeitgeber habe für ein besonderes Gefahrenpotential und die Beherrschbarkeit seines Betriebes einzustehen. Aufgrund dieser arbeitsrechtlichen Risikozuweisung trüge er auch das Beschäftigungs- und Vergütungsrisiko. Können also Arbeitnehmer infolge der pandemiebedingten Schließungen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, stünde ihnen dennoch gegen den Arbeitgeber ein Lohnzahlungsanspruch zu.

Das BAG kam in seinem Urteil zu einem anderen Ergebnis und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.

Geschäftsschließungen aufgrund des behördlich angeordneten Lockdowns zählen nicht zu dem Betriebsrisiko oder dem Risiko eines Arbeitsausfalls, welches der Arbeitgeber zu tragen habe. Dieser sei nicht zahlungspflichtig, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für die Arbeitnehmer infolge des hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung der Pandemie, welcher sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens beeinträchtigt, unmöglich wird.

Eine andersgelagerte Risikozuweisung zu Lasten der Arbeitgeber, wie sie in den Urteilen der Vorinstanzen zum Ausdruck kam, sei unangemessen und nicht zumutbar.

Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, einen gerechten Ausgleich für schließungsbedingte finanzielle Nachteile zu schaffen. Denn feststeht, dass Minijobber ohne einen Lohnzahlungsanspruch bisher leer ausgehen. Als geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht werden die Voraussetzungen des SGB III, IV für die Gewährung von Kurzarbeit nicht erfüllt. Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld ist der Gesetzgeber dieser vom BAG geforderten Ausgleichspflicht zumindest in Bezug auf die Minijobber noch nicht ausreichend nachgekommen. Des Weiteren besteht i.d.R. für Minijobber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit dem Urteil des BAG entfällt nun auch die Aussicht auf Lohnzahlung bei Corona-Lockdown. Zumindest für Unternehmen tritt mit der Entscheidung eine finanzielle Erleichterung und Rechtssicherheit ein.

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Christoph Lohmann

Rechtsanwalt

Steuerberater

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Assoziierte Partnerin

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Sozia

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz