Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig!

04. Juli 2019 | Bau- und Architektenrecht, Bau- und Immobilienrecht

Heute hat der EuGH die von deutschen Architekten und Ingenieuren lang ersehnte Entscheidung über die Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) verkündet (Rechtssache C 377/17). Das Ergebnis ist wenig überraschend: Der Gerichtshof hält die Mindest- und Höchstsätze für nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

Hintergrund

Im Jahre 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der nach HOAI geltenden Mindest- und Höchstsatzbestimmungen eingeleitet. Die HOAI legt für sog. honorargebundene Architekten- und Ingenieurhonorare von Berufsträgern mit Sitz in Deutschland Mindest- und Höchstsätze fest. Ein Architekt oder Ingenieur darf solche honorargebundenen Tätigkeiten nicht frei verhandeln, sondern ist an die Vorgaben der HOAI gebunden. Diese Honorarordnungen der freien Berufe beäugt die Kommission seit Jahren argwöhnisch. Aus Sicht der Kommission und des Generalanwalts verstoßen die Mindest- und Höchstsatzvorgaben gegen die innerhalb der EU geltende Dienstleistungsfreiheit.

Entscheidung

Just heute hat der EuGH genau so entschieden:

Zwar ist es im Ausnahmefall einem Mitgliedstaat erlaubt, Mindest- und Höchstsätze für Dienstleistungserbringer vorzugeben. Die hierfür nach der Dienstleistungsrichtlinie geltenden Voraussetzungen seien jedoch nicht eingehalten: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI stellen zwar keine direkte oder indirekte Diskriminierung dar. Auch sprechen für die Vorgaben der HOAI zwingende Gründe des Allgemeinwohls: Mindestsätze dienten der Qualitätssicherung von Planungsleistungen, dem Verbraucherschutz, der Bausicherheit und dem Erhalt der Baukultur; Höchstsätze hingegen stellten durch die Transparenz den Verbraucherschutz sicher und unterbinden überhöhte Honorare. Jedoch sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt:

Hinsichtlich der Mindestsätze kritisiert der Gerichtshof, die Regelung verfolge das Ziel der Qualitätssicherung von Planungsleistungen „nicht in kohärenter und systematischer Weise“. Denn zwar werde hierdurch der Preis reglementiert, jedoch sei die Erbringung von Planungsleistungen selbst nicht nur bestimmten Personen vorbehalten, so dass der Preis allein dem Verbraucher keine Garantie gebe, qualitativ hochwerte Architekten- oder Ingenieurleistungen zu erhalten.

Hinsichtlich der Höchstsätze verweist der Gerichtshof darauf, dass starre Höchstgrenzen zur Erreichung des Verbraucherschutzes nicht zwingend sind. Auch eine bloße Preisorientierung genüge, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, angebotene Preise für Architekten- und Ingenieurleistungen zu prüfen. Es gebe daher auch „weniger einschneidende Maßnahmen“ als die Festlegung von Höchstsätzen.

Sowohl die Mindest- als auch die Höchstsätze verstoßen demnach gegen die Dienstleistungsfreiheit.

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Jan-Christoph Metzler

Rechtsanwalt

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt