KSB-Team im Gespräch

Mindestlohn - Was zählt und was zählt nicht?

03. April 2017   |   Arbeitsrecht

Auch Leistungsprämien und Zuschläge sind bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen, wenn sie als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt werden.

Seit dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG), das einen verbindlichen Mindestlohn von nunmehr 8,84 € brutto (8,50 € brutto bis zum 31.12.2016) pro geleisteter Arbeitsstunde regelt. Da der Gesetzgeber jedoch offen gelassen hat, welche Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden dürfen und welche nicht, hat diese Frage zuletzt immer wieder die deutschen Gerichte beschäftigt.

Metalltonne

BAG: Lohnbestandteile im Austauschverhältnis

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH in Auslegung der Entsende-RL (insbesondere Sähköalojen ammattiliitto – C-396/13) klargestellt, dass bei der Berechnung des Mindestlohns nach dem MiLoG alle zwingend und transparent geregelten Leistungen des Arbeitgebers, die für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt werden, zu berücksichtigen sind. Damit fallen insbesondere solche Leistungen aus der Berechnung, die aufgrund von besonderen gesetzlichen Zweckbestimmungen gezahlt werden bzw. die ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung gewährt werden.

Zweck des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht begründet dies mit dem Zweck des Mindestlohns, nach dem jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen gewährleistet sein muss. Tageszeiten, Umstände oder auch die Qualität der Arbeitsleistung müssen somit bei der Berechnung des Mindestlohns außer Betracht bleiben.

Was bedeutet das konkret?

Konkret dürfen danach neben dem monatlichen Grundentgelt insbesondere Wechselschichtzuschläge, Zuschläge für Bereitschaftszeiten, (unwiderruflich und vorbehaltslos gezahlte) Leistungsprämien und sonstige Sonderzahlungen, soweit sie leistungsorientiert oder monatlich gezahlt werden, bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden. Keine Bestandteile des Mindestlohns sind dagegen Nachtschichtzuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Essenszuschläge oder Übernachtungskosten.

Hinweise für die Praxis

Zu berechnen ist der Mindestlohn anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit im jeweiligen Kalendermonat, nicht der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Auch während Urlaubszeiten sowie Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. an Feiertagen ist der Mindestlohn zu gewähren.

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern ist darüber hinaus zu beachten, dass die Bestandteile des Mindestlohns nach den Regelungen des Aufnahmestaates zu berechnen sind, nicht des Entsendestaates. Alle im Aufnahmestaat geltenden zwingenden und transparenten Regelungen zu den Bestandteilen des Mindestlohns dürfen bzw. müssen bei der Entgeltzahlung berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, nach welchem Recht der Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Unterschreitet die monatlich gezahlte Vergütung den Mindestlohn, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung der Differenzvergütung. Dieser Anspruch kann auch nicht durch vertragliche Ausschlussfristen abbedungen werden, sondern unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Sprechen Sie uns bei Fragen zum Mindestlohn gerne an.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater*, B.Sc.

*Fachberater für Unternehmensnachfolge

(DStV e.V.)

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt