Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Infektion?!

03. Februar 2022 | Arbeitsrecht

Infiziert sich ein Arbeitnehmer während des Urlaubs mit dem Coronavirus und ergeht infolgedessen eine Quarantäneanordnung, führt dies nicht zwingend zur Nachgewährung von Urlaubstagen gemäß § 9 des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 BUrlG). Erforderlich ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die die entsprechenden Krankheitstage aufweisen. Allerdings führt nicht jede Krankheit automatisch auch zu einer Arbeitsunfähigkeit. Eine solche liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer infolge der Krankheit an der Ausführung seiner Arbeit gehindert ist.

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) hat dies in einer jüngeren Entscheidung im Zusammenhang mit einer Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Infektion klargestellt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt gewährte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin den von ihr beantragten Urlaub für den Zeitraum vom 30.11.2021 bis 12.12.2020. Bereits am 27.11.2020 verfügte die Stadt gegen die Arbeitnehmerin als Kontaktperson ersten Grades eine Quarantäneanordnung. Ab dem 01.12.2020 lag bei der Arbeitnehmerin selbst ein positives Corona-Testergebnis vor, allerdings ohne Symptome, weshalb sie auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhielt. Die Quarantäneanordnung endete mit Ablauf des 07.12.2020. Mit ihrer Klage verfolgte die Arbeitnehmerin die Nachgewährung der fünf Urlaubstage im Zeitraum vom 01.12.2020 bis zum 07.12.2020.

Sowohl das erstinstanzliche Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht lehnten eine Nachgewährung der Urlaubstage gemäß § 9 BUrlG ab. Die Arbeitnehmerin sei aufgrund ihrer symptomlosen Erkrankung nicht gehindert gewesen, ihren Arbeitsplatz auszufüllen, hätte sie nicht Urlaub gehabt. Die Arbeitnehmerin sei allein durch das behördliche Verbot gehindert gewesen, die Arbeitsleistung zu erbringen. Hätte sie von Zuhause aus arbeiten können, wäre unzweifelhaft gewesen, dass die Arbeitnehmerin nicht an der Ausführung ihrer Arbeit gehindert gewesen wäre. Damit stünde die Quarantäneanordnung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerade nicht gleich. Bereits nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei eine Arbeitsunfähigkeit lediglich dann gegeben, wenn körperliche oder andere Symptome, die in der Person der Erkrankten gegeben sind, die Arbeitsleistung unmöglich machen. Weder die Zurückweisung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber wegen der Ansteckungsgefahr für andere Mitarbeiter, noch die Weigerung anderer Mitarbeiter, wegen der Ansteckungsgefahr mit der Arbeitnehmerin zusammen zu arbeiten, würden den Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit erfüllen.

Festzuhalten bleibt, dass eine Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Infektion während dem Urlaub nicht automatisch zu einer Nachgewährung von Urlaubstagen führt. Erforderlich ist vielmehr eine Arbeitsunfähigkeit infolge der Corona-Infektion. Aus der der Corona-Infektion müssen Symptome hervorgehen, die den Arbeitnehmer an der Erbringung der Arbeitsleistung hindert. Die Arbeitsunfähigkeit muss vom Arbeitnehmer durch eine entsprechende ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden. Die behördliche Quarantäneanordnung genügt hierfür nicht.

Haben Sie hierzu rechtliche Fragen? Wir unterstützen Sie gern. Sprechen Sie uns einfach an!

Ansprechpartner

Sylvia Ahlers

Dipl.-Betriebswirtin (FH)

Steuerberaterin

Mediatorin

Testamentsvollstreckerin (AGT)

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Compliance Officer (TÜV)

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Marc Scheele

Rechtsanwalt

Zertifizierter Restrukturierungs- und Insolvenzberater (Hagen Law School – HLS)

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz