Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Neue Standarddatenschutzklauseln für internationalen Datentransfer und Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung

14. Juni 2021
IT- und Datenschutzrecht,  

Am 04.06.2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer sowie Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungsverträge für Verarbeitungen in der Europäischen Union veröffentlicht.

Neue Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission macht mit den neuen Klauseln für Auftragsverarbeitungsverträge erstmalig von ihrem in Artikel 28 Abs. 7 DSGVO eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch und schafft damit eine EU-weit einheitliche Vertragsvorlage für Auftragsverarbeitungskonstellationen in der EU.

Internationaler Datentransfer

Die neuen Standarddatenschutzklauseln ersetzen die bislang geltenden Standardvertragsklauseln für Verantwortliche aus dem Jahr 2001 und Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter aus 2010 für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer. Die EU-Kommission hat bei den nunmehr verabschiedeten Klauseln insbesondere die Anforderungen des Europäischen Gerichtshof aus der „Schrems-II“-Entscheidung (Az. C 311/18) aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt. Lesen Sie hierzu auch unseren früheren Beitrag: https://www.ksb-intax.de/blog/das-neue-eugh-urteil-und-seine-auswirkungen-auf-den-beschaeftigtendatenschutz-1/.

Die neuen Klauseln sollen sowohl auf Übermittlungen zwischen Verantwortlichen, als auch auf Transfers an Auftragsverarbeiter Anwendung finden. Darüber hinaus sollen die Klauseln auch für einen Weitertransfer von einem Auftragsverarbeiter an weitere Auftragsverarbeiter eingesetzt werden sowie für einen Transfer von einem Auftragsverarbeiter an einen Verantwortlichen.

Weiterhin Überprüfung des Drittlandes

Die EU-Kommission hat in ihrem Beschluss zu den Standarddatenschutzklauseln allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Transfer personenbezogener Daten auf Basis der Standarddatenschutzklauseln nicht stattfinden sollte, wenn das Recht und die Rechtspraxis in Drittstaaten den Datenimporteur daran hindern, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Somit scheint ein etwaiger Konflikt mit nationalem Recht von Drittstaaten trotz der neuen Klauseln nicht abschließend gelöst zu sein.

Unternehmen, die Daten exportieren, haben somit im Einzelnen weiterhin zu prüfen, welchen gesetzlichen Regelungen der Datenimporteuer im Drittland unterliegt und ob diese Gesetze in Konflikt mit den durch die Standarddatenschutzklauseln gegebenen Garantien stehen.

Eine konkrete Überprüfung der einzelnen Datentransfers bleibt somit weiterhin unabdingbar. Ebenso müssen auch weiterhin ggfs. zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um ein gleichwertiges Schutzniveau, wie das in der EU, zu erreichen

Die EU-Kommission hat für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die aktuell die bisherigen Standardvertragsklauseln für Übermittlungen in Drittländer verwenden, eine Übergangsfrist von 18 Monaten vorgesehen. Eine Überprüfung und Aktualisierung der bestehenden Verträge sollte daher zeitnah erfolgen.

Bei Fragen rund um dieses Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie gerne.

 

Ihre Autoren

Isabelle Bulenda , LL.M.

Assoziierte Partnerin

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Steuerberaterin

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Steuerberater

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Rechtsanwalt

Steuerberater

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt