Neues Bauvertragsrecht kommt!
03. April 2017 | Immobilienrecht, Bau- und Architektenrecht, Vertragsrecht
Bislang musste sich die Bauwirtschaft mit allgemeinen Vorschriften zum sog. Werkvertrag begnügen. Spezielle gesetzliche Regelungen gab es weder für den Bauvertrag, noch für Architektenverträge. Dies hatte zur Folge, dass sich Spezialvorschriften nur in Sonderverordnungen (HOAI, MaBV) und eigens geschaffenen Regelwerken (VOB) wiederfanden. Dieser Gemengelage will nun der Gesetzgeber mit dem neuen Bauvertragsrecht „Herr“ werden.
Was ändert sich?
Einige Neuerungen, die nun Eingang ins BGB finden, kennt der Profi bereits aus dem Regelungswerk der VOB/B, deren Verwendung wenn auch mit Anpassungen in Verträgen zwischen Unternehmen bereits heute die Regel war. Viele der neuen Vorschriften orientieren sich an der VOB/B. Neu ist, dass diese Vorschriften dann auch in „kleinen“ Bauverträgen mit Verbrauchern Anwendung finden und damit nicht mehr nur den absoluten Profis vorbehalten sind. Umso besser ist bereits jetzt der Blick auf die Änderungen: Denn die neuen Regelungen stellen vielfach Verbesserungen zugunsten des Verbrauchers, also des „Häuslebauers“ dar.
Wo finden sich die Änderungen?
Der Gesetzgeber hat entschieden, die besonderen Regelungen für die Bauwirtschaft nicht in einem neuen Gesetz zu veröffentlichen. Die Regelungen finden sich daher recht versteckt in den §§ 650 a bis § 650 v BGB. Viel Platz für Anpassungen und Ergänzungen bleibt also nicht. Ein neues Kapitel befasst sich mit dem Bauvertrag im Allgemeinen, während weitere Kapitel den Verbraucherbauvertrag, den Architekten-/Ingenieurvertrag und schließlich den Bauträgervertrag behandeln. Wichtig ist, dass die neuen Vorschriften die eingangs erwähnten, bislang geltenden Regelwerke nicht ablösen, sondern ergänzen!
Ab wann wird es ernst?
Voraussichtlich wird das neue Bauvertragsrecht am 01.01.2018 in Kraft treten. Es gilt damit für Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Auf sog. „Altverträge“ finden die neuen Regelungen keine Anwendung. Es bleibt daher noch etwas Zeit, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Wir werden an dieser Stelle besonders hervorzuhebende Vorschriften gesondert ansprechen und Sie auf Fallstricke oder „Kniffe“ hinweisen. Haben Sie vorab Fragen, sprechen Sie uns gerne an!
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Jonathan Branch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Frederik Brandes
Steuerberater
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Daniel von der Decken
Rechtsanwalt
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Imke Greten
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Danine Dania Hische
Rechtsanwältin
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Marco Kuhlenkamp
Steuerberater*, B.Sc.
*Fachberater für Unternehmensnachfolge
(DStV e.V.)
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Maximilian Sauer
Rechtsanwalt
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Steffen Zaiser
Rechtsanwalt