Neues Jahressteuergesetz 2024 II: zwei wichtige Änderungen für gemeinnützige Organisationen

1. Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen. § 58 in Nr. 11 (neu) der Abgabenordnung (AO) soll dahingehend ergänzt werden, dass es diesen Organisationen erlaubt ist, „gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung zu nehmen“, ohne dass dies steuerliche Nachteile mit sich bringt. Diese Regelung soll nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Was bedeutet „gelegentlich“?

Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Definition des Begriffs „gelegentlich“. Der Referentenentwurf stellt klar, dass „gelegentlich“ bedeutet, dass die Äußerungen aufgrund eines besonderen Anlasses erfolgen und der steuerbegünstigten Zweckverfolgung untergeordnet sein müssen. Dies unterscheidet sich leicht von der bisherigen Formulierung in Ziff. 16 des AEAO zu § 52, die von „vereinzelten Stellungnahmen“ spricht. Es wird jedoch nicht erwartet, dass diese unterschiedliche Terminologie zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führt.

Problematik der bisherigen Regelung

Bisher war es für gemeinnützige Organisationen oft schwierig, sich politisch zu äußern, ohne ihre steuerlichen Vorteile zu riskieren. Die Formulierungen in der Abgabenordnung und im Anwendungserlass waren vage und ließen viel Interpretationsspielraum, was zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei politischen Stellungnahmen führte. Durch die Klarstellung und gesetzliche Festschreibung sollen diese Unsicherheiten beseitigt und den Organisationen mehr Rechtssicherheit gegeben werden, z.B. bei dem Aufruf eines Sportvereines gegen Rassismus anlässlich aktueller Vorkommnisse bei einem Fußballspiel.

2. Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung

Eine weitere bedeutende Änderung betrifft die zeitnahe Mittelverwendung, die in § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO geregelt ist. Der Referentenentwurf sieht vor, diese Regelung aufzuheben.

Was ist die zeitnahe Mittelverwendung?

Die zeitnahe Mittelverwendung verpflichtet gemeinnützige Organisationen, ihre Einnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ( = spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalenderjahren) für den gemeinnützigen Zweck auszugeben. Dies soll sicherstellen, dass die erhaltenen Mittel schnell und effektiv eingesetzt werden, um den gemeinnützigen Zweck zu erfüllen.

Beispiel 1: Bau einer Gemeinschaftseinrichtung

Eine Bürgerstiftung plant den Bau eines neuen Gemeindezentrums, das als Treffpunkt für verschiedene soziale Projekte dienen soll. Unter der bisherigen Regelung wäre es schwierig, die notwendigen Mittel für ein solch umfangreiches Projekt innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu verwenden. Der Weg einer Projektmittelrücklage ist streitanfällig. Mit der Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung könnte die Stiftung die Mittel über mehrere Jahre hinweg ansparen und gezielt einsetzen, um das Projekt erfolgreich abzuschließen.

Beispiel 2: Langfristiges Bildungsprogramm

Eine gemeinnützige Organisation im Bildungsbereich möchte ein mehrjähriges Programm zur Förderung von benachteiligten Jugendlichen starten. Die Planung und Durchführung eines solchen Programms erfordert eine stabile finanzielle Basis über mehrere Jahre. Mit der neuen Regelung könnte die Organisation die Mittel langfristig planen und verwenden, ohne ständig unter dem Druck zu stehen, diese sofort ausgeben zu müssen.

Fazit

Die geplante Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung gemäß dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 II stellt eine bedeutende Erleichterung für gemeinnützige Organisationen dar. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung ermöglichen es diesen Organisationen, sich stärker auf ihre eigentlichen Ziele zu konzentrieren und langfristige Projekte besser zu planen und durchzuführen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren entwickeln, doch die Zeichen stehen auf positive Veränderungen für den gemeinnützigen Sektor.