Neues Konzerninsolvenzrecht tritt am 21.04.2018 in Kraft

06. März 2018 | Eigenverwaltung, Insolvenzberatung, Insolvenzrecht

Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für eine koordinierte Insolvenzabwicklung konzernangehöriger Unternehmen zu schaffen und die einzelnen Insolvenzverfahren besser aufeinander abzustimmen.

Bisher ist das Insolvenzrecht auf die Abwicklung der Insolvenz einzelner Unternehmen zugeschnitten. Dies kann zu Nachteilen führen, wenn in einem Konzern zusammengeschlossene Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden und betriebs- sowie finanzwirtschaftliche Funktionen auf unterschiedliche Unternehmensträger verteilt sind. Konzern ist dabei nicht wörtlich zu verstehen: Die Neuregelungen beziehen sich auf Unternehmensgruppen. Als Unternehmensgruppe in diesem Sinne werden rechtlich selbständige Unternehmen definiert, die durch eine einheitliche Leitung oder die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses miteinander verbunden sind. Nach dem neuen Recht stellt bereits eine GmbH & Co. KG eine Unternehmensgruppe dar.

Gruppen-Gerichtsstand: Konzentration bei einem Gericht

Damit ein Auseinanderfallen unterschiedlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden wird, eröffnet die Gesetzesänderung die Möglichkeit, sämtliche Insolvenzverfahren der gruppenangehörigen Unternehmen bei einem Gericht zu führen. Auf Antrag eines angehörigen Unternehmens können künftig die verschiedenen Insolvenzverfahren an einem Insolvenzgericht und bei einem Insolvenzrichter rechtssicher konzentriert werden. Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner bei verschiedenen Gerichten einen Insolvenzantrag gestellt, gilt das Prioritätsprinzip, d.h. maßgeblich ist der zuerst gestellte Antrag.

Bestellung eines Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters

Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Bestellung eines Insolvenzverwalters oder im Fall einer Eigenverwaltung eines Sachwalters für die gruppenangehörigen Gesellschaften möglich. Reibungsverluste und Ineffizienzen in der Abwicklung sollen dadurch vermieden werden.

Weiterhin getrennte Insolvenzmassen

Eine Vermischung der Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Unternehmen ist nicht vorgesehen. Für jeden insolventen Rechtsträger der Gruppe wird auch weiterhin ein eigenes Insolvenzverfahren eröffnet.

Schaffung eines Koordinationsverfahrens

Neu eingeführt wird ein von den einzelnen Insolvenzverfahren unabhängiges Koordinationsverfahren, das auf Antrag beim Gruppen-Gerichtsstand eingeleitet werden kann. Dazu soll eine Einzelverfahren aufeinander abstimmt. Zu diesem Zweck kann der Verfahrenskoordinator einen Koordinationsplan erstellen und die einzelnen Verfahren auf ein übergeordnetes Sanierungsziel ausrichten. Dem Koordinationsverwalter stehen umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte in den Einzelverfahren zu.

Einrichtung eines Gruppen-Gläubigerausschusses

Auf Antrag eines Gläubigerausschusses ist es nunmehr möglich, einen Gruppen-Gläubigerausschuss einzusetzen, der das Interesse aller Gläubiger der Unternehmensgruppe wahrnimmt und die Insolvenzverwalter/Sachwalter in einzelnen Verfahren mit dem Ziel der Erleichterung einer abgestimmten Verfahrensabwicklung unterstützen soll.

Eigenverwaltung

Bei einer Insolvenz in Eigenregie unterliegt der eigenverwaltende Schuldner den Kooperationspflichten, die sonst den Insolvenzverwaltern der gruppenangehörigen Gesellschaften obliegen. Ihm steht auch das Recht zur Begründung des Gruppengerichtstands zu. Für mehrere gruppenangehörige Unternehmen in Eigenverwaltung kann ein einheitlicher Sachwalter bestellt werden.

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Björn Bogner

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Steuerberater

Björn Knuth

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Norman Kühn

Rechtsanwalt

Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Assoziierte Partnerin

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Sozia

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Fachanwältin für Vergaberecht

Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Tim Wittwer

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz