KSB-Team im Gespräch

Patientenverfügung - Was ist zu beachten?

09. Mai 2017   |   Medizinrecht

Ältere Patientenverfügungen können wegen unbestimmter Formulierungen unwirksam sein und daher im Ernstfall nicht berücksichtigt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit Patientenverfügungen älteren Datums auseinandersetzen müssen. Knackpunkt der Verfügungen waren häufig schwammige Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ oder Leben und Sterben „in Würde“. Auch wenn der Verfasser bei Abschluss der Patientenverfügung vielleicht genaue Vorstellungen davon hatte, was lebenserhaltende Maßnahmen und ein Leben und Sterben in Würde sind, eröffnen diese Formulierungen viel Raum für Interpretation und erschweren Angehörigen und Ärzten die Entscheidung über den Willen des Betroffenen.

Patientenverfügungen zu unbestimmt

Der BGH hat in mehreren Urteilen jetzt nochmals die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung dargelegt. Danach kann dem in einer solchen Verfügung zum Ausdruck gebrachten Willen des Betroffenen nur gefolgt werden, wenn die gewünschten oder nicht gewünschten Maßnahmen so konkret beschrieben sind, dass sie Angehörigen, Betreuern und Ärzten als klar verständliche Leitlinie für das weitere Handeln dienen. Zwar ist nicht erforderlich, dass der Verfasser alle denkbaren Situationen und Maßnahmen vorhersieht und nach eigenem Wunsch bejaht oder ablehnt. Die Patientenverfügung sollte jedoch hinreichend Auskunft darüber geben, in welcher Behandlungssituation welche Maßnahmen gewünscht oder gerade abgelehnt werden. Das kann durch Angaben zur Schmerzbehandlung, Wiederbelebung, künstlichen Ernährung oder Beatmung geschehen. Auch der ausdrückliche Hinweis auf Krankheiten oder Symptome kann ausreichen.

Offene Formulierungen führen zur Unwirksamkeit

Während in älteren Patientenverfügungen häufig generelle Ausführungen und offene Formulierungen gewählt wurden, um möglichst viele Situationen abdecken zu können, sehen heutige Verfügungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung genaue Krankheitsbilder und Behandlungsmaßnahmen explizit vor. Damit unterstützt der Betroffene nicht nur Ärzte, sondern insbesondere auch Angehörige und Betreuer, die im Ernstfall vor der schwierigen Entscheidung stehen, welche Maßnahmen noch ergriffen werden sollen und welche nicht. Dabei bieten allerdings allgemein gehaltene Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, „keine Behandlungen bei schweren Dauerschäden des Gehirns“ oder „nicht an Schläuchen hängen“ zu wollen, nur wenig Anhaltspunkte für den wirklichen Willen des Betroffenen. Hinzu kommt, dass viele Patientenverfügungen lange vorher getroffen wurden und daher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die darin festgelegten Regelungen auch noch dem heutigen Willen des Betroffenen entsprechen.

Unwirksame Patientenverfügung zwingt Angehörige zu schweren Entscheidungen

Ist die Patientenverfügung nicht hinreichend klar formuliert, müssen Ärzte und Angehörige den (mutmaßlichen) Willen des Betroffenen erst ermitteln. Dabei ist insbesondere auf Äußerungen des Betroffenen zu Behandlungswünschen zurückzugreifen. Es stellt sich jedoch immer die Frage, wie aussagekräftig und nachweisbar derartige Äußerungen sind, zumal wenn sie unter vier Augen getätigt wurden. Um diese schwere und unter Umständen langwierig zu ermittelnde Entscheidung den Angehörigen abzunehmen, sind Betroffene gut beraten, ihren Willen möglichst präzise zu äußern. Das Wissen, im Willen des Betroffenen gehandelt zu haben, kann eine wichtige emotionale und tröstende Stütze im Abschiedsprozess sein. 

Patientenverfügung prüfen und aktualisieren

Patientenverfügungen sollten daher regelmäßig dahingehend geprüft werden, ob sie noch dem Willen des Betroffenen entsprechen und ausreichend klare Vorgaben zu den eigenen Vorstellungen aufstellen.

Vorsorgevollmacht nicht vergessen

Um nicht nur die gesundheitlichen Aspekte im eigenen Interesse abzusichern, empfiehlt sich immer auch der Abschluss einer Vorsorgevollmacht, in der geregelt werden kann, wer im Ernstfall finanzielle Angelegenheiten abwickeln soll und den Betroffenen in seinem Sinne vertritt. Sind auch Immobilien im Spiel, erspart eine notarielle Vollmacht die sehr langwierige Einbindung des Betreuungsgerichts zur Veräußerung von Immobilien.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Danine Dania Hische

Rechtsanwältin

Salvatore Iannotta

Rechtsanwalt

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater*, B.Sc.

*Fachberater für Unternehmensnachfolge

(DStV e.V.)

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau

Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Maximilian Sauer

Rechtsanwalt

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt