Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Unternehmensnachfolge und Vorbehaltsnießbrauch - Fallstricke durch neue BFH-Rechtsprechung?

23. Mai 2018
Erbrecht, Steuergestaltung, Steuerrecht,  

Seit vielen Jahren gehört die Vermögensübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch zum Repertoire der steuerlichen Gestaltung einer vorweggenommenen Nachfolgeplanung. Sie dient vor allem der Versorgung von Familienangehörigen.

Attraktive Steuervorteile

Die Optimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung hat sich im Jahr 2009 verbessert, als das frühere Abzugsverbot des Nießbrauchs abgeschafft wurde. Ein weiterer steuerlicher Vorteil liegt in der mehrfachen Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge alle 10 Jahre (§ 14 ErbStG). Während künftige Wertzuwächse bereits bei dem Beschenkten entstehen, ermöglicht der (Quoten-) Nießbrauch eine geschickte Steuerung der ertragsteuerlichen Belastung beim Schenker. Von zentraler Bedeutung ist die ertragssteuerliche Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG. Erbrechtlich ist § 2325 BGB zu beachten, was zukünftige Pflichtteilsansprüche erhöhen kann.

Neue Rechtsunsicherheit

Obwohl die Nießbrauchgestaltungen in der Praxis seit langer Zeit anerkannt sind, besteht gleichwohl wegen fehlendender zivilrechtlichen Regelungen und divergierender Entscheidungen von BGH und BFH nur wenig Rechtssicherheit. Der BFH hat nun in seiner Entscheidung X R 59/14 zur Übertragung eines gewerblich tätigen Einzelunternehmens unter Nießbrauchvorbehalt entschieden, dass die Buchwertfortführung nicht möglich sein soll, weil der Schenker seine bisherige gewerbliche Tätigkeit aufgrund des Nießbrauchs nicht „eingestellt“ hat. Diese Entscheidung ist stark kritisiert worden, weil die Chancen und Risiken der gewerblichen Tätigkeit natürlich auch den Übernehmer treffen (Verbindlichkeiten, Insolvenzrisiko, Veräußerungserlös etc.).

Folgen der Entscheidung für die Unternehmensnachfolge

Für die Gestaltungspraxis muss davor gewarnt werden, Gewerbebetriebe ohne eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung unter Vorbehaltsnießbrauch zu übertragen, wenn keine stillen Reserven im Gewerbebetrieb realisiert werden sollen. Da die o.g. Entscheidung keine Einschränkung erkennen lässt, muss damit gerechnet werden, dass u. U. auch die Übertragung von Mitunternehmeranteilen unter Vorbehaltsnießbrauch betroffen ist.

Diese Rechtsunsicherheit kann allerdings durch Gestaltungsalternativen begegnet werden, wie etwa das Zurückbehalten eines Zwerganteils an der Gesellschaft beim Schenker oder der Rechtsformwechsel in eine Kapitalgesellschaft. Auch eine Übertragung gegen Rentenzahlungen statt eines Nießbrauchs kann Unsicherheiten vermeiden.

 

Ihre Autoren

Valentin R. Seidenfus

Partner

Rechtsanwalt, Steuerberater

Fachanwalt für Steuerrecht

Miriam Henschel

Partnerin

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Fachanwältin für Steuerrecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Volkswirt, Banker

Geschäftsführer KSB INTAX Projekt GmbH

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rechtsanwältin

Steuerberater

Rechtsanwältin

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor