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Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften bis 2015 verfassungswidrig

28. Juni 2017
Steuerdeklaration, Steuerrecht,  

Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft können dann verloren gehen, wenn Gesellschaftsanteile von einem Dritten erworben werden.

Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Kapitalanteile auf den Erwer­ber übertragen, entfällt der Verlustabzug vollständig; bei einem Anteilserwerb von mehr als 25 % wird der Verlustabzug der Gesellschaft anteilig gekürzt (vgl. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG).

Diese Regelung ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Nach Auf­fassung des Gerichts besteht für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften (mit oder ohne „schäd­lichem“ Beteiligungserwerb) kein sachlicher Grund; die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft ändere sich nicht durch eine bloße Anteilsübertragung. Auch die Gefahr vermeintlicher missbräuchlicher Gestaltungen („Mantelkauf“) sei eher abstrakt und rechtfertige keine derart willkürliche Regelung.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, die verfassungswidrige Vorschrift bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom Inkrafttreten der Regelung am 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 zu beseitigen. Kommt der Gesetzgeber dieser Verpflichtung innerhalb dieser Frist nicht nach, wird die Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend für nichtig erklärt.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Finanzverwaltung in nächster Zeit dazu äußern wird, wie nun weiter vorgegangen werden soll. Bis dahin sollten, wie bisher, Steuerbescheide mit einer Kürzung des Verlustabzugs nicht bestandskräftig werden.

 

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