KSB-Team im Gespräch

Weigerungsrecht des Verantwortlichen aufgrund eines rechtsmissbräuchlichen Auskunftsbergehrens des Betroffenen

06. Januar 2022   |   IT- und Datenschutzrecht

Das OLG Hamm entschied am 15.11.2021 (Az.: 20 U 269/21), dass ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtsmissbräuchlich sein und dem Unternehmen somit ein Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO zustehen kann.  

In dem Fall, welcher dem Beschluss des OLG zugrunde liegt, wendete sich der Kläger gegen seine Krankenversicherung und begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit der vorgenommenen Prämienerhöhungen in den Krankenversicherungstarifen. Zudem machte der Kläger einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend. Nach dieser Vorschrift hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen sowie detaillierte Informationen und Kopien der Daten zu erhalten.

Diese Klagebegehren hat das Landgericht Bochum in der Vorinstanz mit Urteil vom 02.12.2020 (Az.: I-4 O 505/20) für unzulässig erklärt. Das OLG Hamm wies nun die gegen die Entscheidung des LG Bochum gerichtete Berufung zurück und teilt somit die Auffassung der Vorinstanz. Das Gericht führte aus, dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch dem Kläger nicht zustehe und nahm ein Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b) DSGVO zugunsten der beklagten Versicherung an.

Nach dieser Vorschrift kann sich der datenschutzrechtlich Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Das OLG Hamm führte aus, die Verwendung des Wortes „insbesondere“ mache deutlich, dass auch andere rechtsmissbräuchliche Anträge erfasst sein sollen. Bei der Bestimmung, wann ein Antrag als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, sei auch der Schutzzweck der DSGVO zu berücksichtigen. Der betroffenen Person solle durch das Auskunftsrecht des Art. 15 DSGVO ermöglicht werden, sich problemlos und in angemessenen Abständen der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können.

In dem zugrundeliegenden Fall sei es dem Kläger jedoch nicht um die Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegangen, sondern lediglich um die Kontrolle der durch die beklagte Versicherung vorgenommenen Prämienanpassungen. Ein solches Vorgehen sei nach der Auffassung des OLG Hamm gerade nicht von dem Schutzzweck der DSGVO erfasst.

Im Übrigen lehnte das Gericht auch andere in Betracht kommende Auskunftsansprüche ab. Angesprochen wurden Ansprüche aus dem bestehenden Versicherungsvertrag sowie aus § 3 Abs. 3 und Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 810 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Urteil des LG Wuppertal ebenfalls: Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO

In einem ähnlich gelagerten Fall entschied bereits das Landgericht Wuppertal am 29. Juli 2021 (Az.: 4 O 409/20) über die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Der Kläger wendete sich auch hier gegen seine private Kranken- und Pflegeversicherung und wollte Auskunft über alle vorgenommenen Beitragsanpassungen erlangen. Daneben ging es dem Kläger auch um die Informationen aus dem ihm verlorengegangenen Versicherungsschein.

Das Gericht lehnte ebenfalls den Anspruch aus Art. 15 DSGVO ab und sah das Auskunftsbegehren als rechtsmissbräuchlich an. In diesem Zusammenhang sprach es dem beklagten Versicherungsunternehmen ein Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO zu. Gestützt wurde die Entscheidung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Hiernach sei die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn die formale Rechtslage ausgenutzt werde und kein schützenswertes Eigeninteresse bestehe. Der Kläger habe in dem vorliegenden Fall lediglich eigene Leistungsansprüche verfolgt, welche von dem Schutzzweck der DSGVO nicht erfasst seien (siehe Erwägungsgrund 63 zur DSGVO). Das LG Wuppertal zog in seiner Entscheidung folglich ebenfalls den Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO heran. Die Überprüfung von geldwerten Ansprüchen stelle demnach keine Überprüfung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar.

Wurde auch Ihrem Unternehmen gegenüber ein Auskunftsanspruch geltend gemacht? Sprechen Sie uns gerne an!


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt