Zur Einordnung der Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber einer Crowdsourcing-Plattform und einem Crowdworker
18. Dezember 2019 | Arbeitsrecht
Crowdsourcing ist ein sich stetig entwickelndes „Tätigkeitsmodell“, bei dem Aufträge von Auftraggebern meist in (Teil-)Aufgaben zerlegt und diese sodann über Internet-Plattformen an die sog. Crowdworker als Auftragnehmer vergeben werden. Abhängige Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnisse sollen – so die Leitidee des Crowdsourcing-Modells – zwischen den Beteiligten nicht begründet werden. Andernfalls drohen mitunter erhebliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen. Auftraggeber bzw. Plattform-Betreiber müssen daher bei der Gestaltung der Rechtsbeziehung zu den Crowdworkern besonders sorgsam sein.
Interessant ist in diesem Kontext ein jüngst ergangenes Urteil des LAG München (Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19) über die Einordnung der Rechtsbeziehung zwischen der Betreiberin einer Crowdsourcing-Plattform und einem Crowdworker. In dem konkreten Fall hatte der Plattformbetreiber erteilte Aufträge zur Kontrolle der Warenpräsentation in Verkaufsstellen über die Nutzer einer eigenen App („Crowdworker“) weitergeleitet. Voraussetzung für die Übernahme entsprechender Aufträgen war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung.
Das LAG München hat den betreffenden Rahmenvertrag nicht als Arbeitsvertrag qualifiziert, da dieser weder den Crowdworker zur Annahme von Aufträgen noch die Plattformbetreiberin zum Angebot solcher Aufträge verpflichtete. Auch der Umstand, dass der Kläger einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhaltes mit den Aufträgen verdiente und sich aus mehreren Gründen gehalten sah, weitere Aufträge anzunehmen, genügte dem Gericht nicht zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Das LAG München hat die Revision zum BAG zugelassen, sodass die weitere Entwicklung rund um das Thema „Crowdworking“ für diesen Fall und die Einzelauftragsgestaltung abzuwarten bleibt.
Die Entscheidung des LAG München kann also nicht etwa als „Freibrief“ für die unabhängige Beschäftigung von Crowdworkern verstanden werden. Erhält ein Crowdworker nämlich nicht rein auftragsbezogene Vorgaben, sondern z.B. konkrete Weisungen hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Leistungen, kann daraus schnell ein Arbeits- bzw. ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis resultieren.
Neben der Vertragsgestaltung kommt es dabei stets auch auf die gelebte Praxis an.
Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an!
Ansprechpartner
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Christian Ceyp
Rechtsanwalt
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Danine von der Decken
Rechtsanwältin
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Mediator (DAA)
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Tobias Lerch
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Christoph Lohmann
Rechtsanwalt
Steuerberater
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Assoziierte Partnerin
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Sozia
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Mediator (DAA)
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Marie Meyer
Rechtsanwältin
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Christiane Thomys
Rechtsanwältin
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Georg Wagner
Diplom Kaufmann
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz