Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig – jetzt gemeindliche Satzungen überprüfen!

26. November 2019
Öffentliches Recht,  

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2019 (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13) die Satzungen zur Zweitwohnungssteuer des Marktes Oberstdorf und der Stadt Sonthofen teilweise für verfassungswidrig erklärt.

In den beiden Gemeinden wurde die Zweitwohnungssteuer satzungsgemäß anhand der hochgerechneten Jahresrohmiete zum Zeitpunkt der festgestellten Wertverhältnisse von 1964 berechnet. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ein klarer Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Hochgerechnete Werte von 1964 sind kein zulässiger Maßstab mehr

Alle gemeindlichen Satzungen zur Zweitwohnungssteuer mit dem Berechnungsmaßstab Jahresrohmiete 1964 sind ab 01.04.2020 unwirksam.

Das BVerfG hat entschieden, dass dieser Steuermaßstab wegen der inzwischen eingetretenen Wertverzerrungen von 1964 bis heute verfassungswidrig geworden ist. Das Gericht folgt damit vollumfänglich den Erwägungen aus seinem Urteil vom 10.04.2018 zur Grundsteuer (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Dort hatte es die Vorschriften der Einheitsbewertung von Grundstücken auf Grundlage der Wertverhältnisse von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Auch eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex führe nicht dazu, die über die Jahrzehnte eingetretenen Wertverzerrungen gerecht auszugleichen. Damit sind die hochgerechneten Werte aus dem Jahr 1964 kein tauglicher Maßstab mehr. 

Schneller Handlungsbedarf spätestens zum 01.04.2020 gegeben

Die Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2019 hat erhebliche Bedeutung für zahlreiche Satzungen zur Zweitwohnungssteuer. Denn das BVerfG hat entschieden, dass alle Satzungen zur Zweitwohnungssteuer ab 01.04.2020 verfassungswidrig und damit nichtig sind, die als Maßstab für die Besteuerung die hochgerechneten Einheitswerte von 1964 vorsehen.

Zwar bleiben bereits ergangene Zweitwohnungssteuerbescheide auf Grundlage der hochgerechneten Werte rechtmäßig. Alle betroffenen Gemeinden sind jedoch dazu verpflichtet, ihre Zweitwohnungssteuersatzungen bis spätestens 31.03.2020 zu ändern. Jede Festsetzung der Zweitwohnungssteuer ab 01.04.2020 anhand der hochgerechneten Werte von 1964 aufgrund von alten Satzungen wäre rechtswidrig. Entsprechende Bescheide wären dementsprechend gerichtlich erfolgreich angreifbar.

Neue Maßstäbe für wirksame Satzungen

Es gibt mehrere verfassungskonforme Berechnungsalternativen für alle betroffenen Gemeinden. Der Maßstab darf sich zwar nicht mehr wie bisher an den hochgerechneten Werten von 1964 orientieren. Denkbar wäre aber zum Beispiel ein Betrag von 10 % der tatsächlichen Jahresnettokaltmiete oder der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete der jeweils betroffenen Zweitwohnung. Die neuen Satzungen müssen jedoch in jedem Fall zum 01.04.2020 wirksam erlassen sein. Gemeinden, die Zweiwohnungssteuerbescheide für 2020 nicht splitten wollen, müssten die Satzungen bereits zum 01.01.2020 wirksam aktualisiert haben.

 

Ihre Autoren

Dr. Christian Bereska

Partner

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Volkswirt, Banker

Geschäftsführer KSB INTAX Projekt GmbH

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rechtsanwältin

Steuerberater

Rechtsanwältin

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor