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KSB-Team im Gespräch

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45 Ergebnisse
22. February 2018 Internationales RechtVertragsrecht

Goodwill Payment Claims and the Termination of Sales/Distribution Agreements in Germany

Under EU/German law, sales/commercial agents have a claim to goodwill payments (“Ausgleichsanspruch”) upon the termination of their relationship, where certain conditions are met. In Germany, this right is extended to distributors as well, where additional conditions are fulfilled. In a recent decision, the German High Court of Justice (Bundesgerichtshof) has clarified that this right must also be extended to commission agents as well (BGH, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 229/15).

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19. February 2018 VertragsrechtBau- und Architektenrecht

Zielfindungsphase nach § 650 p Abs. 2 BGB n.F. – Ende der unentgeltlichen Akquise?

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen ist erstmals die eigenständige Erwähnung des Architekten- und Ingenieurvertrags im BGB vorgesehen. In den §§ 650 p – t BGB sind diese Neuregelungen versteckt. Dort enthalten ist die Möglichkeit der Beauftragung des Architekten mit der „Zielfindung“. Der Beitrag behandelt die Frage, ob dies das Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeiten von Architekten ist und daher zugunsten der Architektenschaft für mehr Sicherheit sorgt.

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15. February 2018 VertragsrechtHandelsrecht

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2018:

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.

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28. November 2017

Kontrollpraxis durch das Bundesamt für Güterverkehr: Kabotage-Beschränkungen auch für leichte Fahrzeuge bis 3,5 t.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert vermehrt auch leichte Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotage-Beschränkungen. Zu dieser Kategorie zählen Transportmittel, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. Auf diese Kontrollpraxis des BAG muss sich die Transportbranche einstellen.

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14. November 2017 Immobilienrecht

Mietvertragliche Schriftformheilungsklauseln sind generell unwirksam (BGH, Urt. vom 27.09.2017)

Die Verwendung von Schriftformheilungsklauseln war lange Zeit Standard in Gewerbemietverträgen und wurde mit Billigung der überwiegenden OLG-Rechtsprechung als wirksames Mittel angesehen, eine vorzeitige Kündigung langfristiger Mietverträge wegen eines Schriftformmangels zu verhindern. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2014 die Verwendung derartiger Klauseln deutlich eingeschränkt hatte, erklärt er sie in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 nunmehr generell für unwirksam. Das Risiko einer Kündbarkeit bereits geschlossener Zeitmietverträge ist dadurch erheblich gestiegen. Beim Abschluss neuer Mietverträge muss der geänderten Rechtsprechung Rechnung getragen werden.

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20. September 2017

Das neue bundesdeutsche Transparenzregister – Konsequenzen für gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen

In Deutschland gibt es bisher kein „Stiftungsregister“, das ähnlich wie ein Vereins- oder Genossenschaftsregister Informationen über die Stiftung, ihre Organe, ihre Zwecke und ihre Begünstigten zur Verfügung stellt. Die Einführung des neuen „Transparenzregisters“ zum 1. Oktober 2017 führt zu vielfältigen Informations- und Hinweispflichten. Hiervon werden auch die gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen betroffen sein.

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16. August 2017 InsolvenzberatungInsolvenzrechtSteuerrecht

Jahresabschlusserstellung bei Krisenmandaten

Mit seinem Urteil (Az. IX ZR 285/14) zur Haftung des Steuerberaters im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses bei drohender Insolvenz des Mandanten hat der BGH die Hinweis- und Prüfpflichten des Steuerberaters deutlich verschärft.

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27. July 2017 Öffentliches Recht

Novelle der Energiekonzessionsvergabe

Schafft das neue Recht mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen?

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20. July 2017 Vertragsrecht

Bearbeitungsentgelte für Darlehen können zurückgefordert werden

BGH: Auch Unternehmen können Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken zurückfordern!

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20. July 2017 Startup & Venture Capital

Crowdfunding – Fluch oder Segen <br> für Unternehmen oder Projekte?

Seit einiger Zeit ist eine neue Gestaltungsform zur Finanzierung von ganzen Unternehmen oder einzelnen Projekten in aller Munde: Crowdfunding, zu deutsch: Schwarmfinanzierung. Was sich in anderen Ländern längst als alternative Finanzierung etabliert hat, ist hierzulande noch recht unbekannt und selten angewendet. Was steckt dahinter und worauf ist zu achten?

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