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KSB-Team im Gespräch

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7 Ergebnisse
16. May 2018 Öffentliches Recht

Auch Bebauungspläne können nichtig sein.

Betroffene wehren sich erfolgreich gegen einen belastenden Bebauungsplan – OVG Lüneburg erklärt Bebauungsplan bereits aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung für unwirksam. Fachgutachten nicht ausreichend.

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16. May 2018 Bau- und ArchitektenrechtVertragsrecht

Freie Anordnungen durch den Bauherrn?

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen haben spezielle Vorschriften zur Regelung des Vertragsverhältnisses Bauherr – Auftragnehmer (Bauunternehmer) Eingang in das Gesetz gefunden, die es so vorher nicht oder nur in Sondervorschriften gab. Hierzu gehört auch das „Anordnungsrecht“ des Bauherrn.

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06. March 2018 Startup & Venture CapitalGesellschaftsrecht

Die Gründung vor der Gründung

Geschwindigkeit ist im Startup-Business essentiell und das ist auch richtig so. Ansonsten setzt die Idee ein anderer um. Geschäftspartner und häufig auch Investoren - zumindest die aus dem Bereich family, friends and fools - sind schnell gefunden; über die Gesellschaftsform (UG oder GmbH) ist schnell Einigkeit erzielt; folglich wird zur Umsetzung der Gründung ein Notartermin angestrebt. Einige konzeptionelle Überlegungen sollten vor der Gründung aber dennoch angestrengt werden. Fehler in dieser Phase lassen sich nachher nur mit großem Kostenaufwand korrigieren. An was muss der kluge Gründer in dieser Phase vor der Gründung also denken??

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06. March 2018 EigenverwaltungInsolvenzberatungInsolvenzrecht

Neues Konzerninsolvenzrecht tritt am 21.04.2018 in Kraft

Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für eine koordinierte Insolvenzabwicklung konzernangehöriger Unternehmen zu schaffen und die einzelnen Insolvenzverfahren besser aufeinander abzustimmen.

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22. February 2018 Internationales RechtVertragsrecht

Goodwill Payment Claims and the Termination of Sales/Distribution Agreements in Germany

Under EU/German law, sales/commercial agents have a claim to goodwill payments (“Ausgleichsanspruch”) upon the termination of their relationship, where certain conditions are met. In Germany, this right is extended to distributors as well, where additional conditions are fulfilled. In a recent decision, the German High Court of Justice (Bundesgerichtshof) has clarified that this right must also be extended to commission agents as well (BGH, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 229/15).

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19. February 2018 VertragsrechtBau- und Architektenrecht

Zielfindungsphase nach § 650 p Abs. 2 BGB n.F. – Ende der unentgeltlichen Akquise?

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen ist erstmals die eigenständige Erwähnung des Architekten- und Ingenieurvertrags im BGB vorgesehen. In den §§ 650 p – t BGB sind diese Neuregelungen versteckt. Dort enthalten ist die Möglichkeit der Beauftragung des Architekten mit der „Zielfindung“. Der Beitrag behandelt die Frage, ob dies das Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeiten von Architekten ist und daher zugunsten der Architektenschaft für mehr Sicherheit sorgt.

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15. February 2018 VertragsrechtHandelsrecht

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2018:

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.

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