KSB-Team im Gespräch

Corona XIIa: Corona Moratorium – neues Gesetz geplant. Schutz vor allem für Verbraucher und Kleinstunternehmer!

24. März 2020   |   Vertragsrecht

Bereits am vergangenen Wochenende hatten wir an dieser Stelle von einer geplanten Gesetzesänderung im Zivilrecht berichtet. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Gesetz schon bislang noch einige entscheidende Änderungen erfahren, weshalb wir nun aktualisiert über den derzeitigen Bearbeitungsstand berichten wollen:

1. Entlastung für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Entgegen dem ersten Entwurf soll das „Moratorium“, also das Recht die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs zu verweigern, nur für Verbraucher und Kleinstunternehmen gelten. Zudem soll das Leistungsverweigerungsrecht nur noch bei Dauerschuldverhältnissen gelten, also Schuldverhältnissen, die auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet sind. Für Verträge zwischen zwei Verbrauchern gilt es nicht.

Artikel 240 des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) enthält in der aktuellen Entwurfsfassung in § 1 das Moratorium, wonach Verbraucher und Kleistunternehmen, also Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet (Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen) ihre Leistung zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis, das vor dem 8. März 2020 vereinbart wurde, verweigern können.

Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn der Verbraucher infolge der COVID-19-Pandemie die Leistung nur noch unter „Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts“ (oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) erbringen könnte. Für Kleinstunternehmen besteht das Leistungsverweigerungsrecht, wenn dies die Leistung gar nicht oder nur unter Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs erbringen könnte.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt dabei nicht nur für Geldschulden, sondern auch für alle anderen Leistungen. Es ist zunächst bis zum 30. September 2020 befristet sein. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich.

Ausgenommen von dieser Regelung sollen neben Miet- und Darlehensverträgen (dazu sogleich) auch Arbeitsverträge, Pauschalreiseverträge, die Luft- oder Eisenbahnbeförderung von Personen und Bestimmungen völkerrechtlicher Übereinkommen über die Beförderung von Gütern, sofern sie dem entgegenstehen, sein.

Der Gesetzesentwurf sieht allerdings vor, dass von dem Leistungsverweigerungsrecht kein Gebrauch gemacht werden darf, wenn dies für den Unternehmer, mit dem der Verbraucher den Vertrag geschlossen hat, unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die Leistungsverweigerung des Verbrauchers für den Unternehmer zu einer Gefährdung des Gewerbebetriebs führen würde.  Kleinstunternehmen dürfen von Ihrem Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen, wenn sie den Gewerbebetrieb ihres Vertragspartners oder dessen angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde. In diesem Fall kann der Schuldner dann allerdings vom Vertrag „zurücktreten“ bzw. diesen kündigen. Dass im aktuellen Entwurf weiterhin von Rücktritt die Rede ist, dürfte ein redaktionelles Versehen sein, das in der finalen Fassung vermutlich behoben wird.

Da der Entwurf auch in der aktuellen Fassung weiterhin keine Regelung dazu enthält, wie mit der Pflicht zur Gegenleistung in gegenseitigen Verträgen zu verfahren ist (anders als bei Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB, wo gem. § 326 BGB auch die Pflicht Gegenleistung entfällt), dürfte der Vertragspartner jeweils weiterhin zur Leistung (ohne Aufschub) verpflichtet bleiben.

2. Keine Kündigung wegen Miet- oder Pachtrückstands

In Artikel 240 EGBGB soll zudem – gegenüber dem ersten Entwurf weitestgehend unverändert – die bereits vielfach in der Presse kommentierte Regelung Einzug finden, dass der Vermieter den Mietvertrag nicht kündigen darf, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 die Miete nicht zahlt. Hierbei wird der Zusammenhang der ausbleibenden Mietzahlung zur Corona-Pandemie vermutet. Im Zweifelsfall müsste also der Vermieter beweisen, dass es seinem Mieter trotz Krise möglich ist, die Miete pünktlich zu zahlen. Eine hiervon abweichende Regelung darf vertraglich nicht vereinbart werden.

Neben der Klarstellung, dass sonstige Kündigungsrechte von dieser Regelung unberührt bleiben, enthält die Regelung zudem eine Befristung bis zum 30. September 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen also angefallene Mieten nachgezahlt werden, um einer Kündigung zu entgehen.

Eine Unzumutbarkeitsregelung, die die Interessen des Vermieters berücksichtigen würde, enthält der Entwurf (anders als bei der Regelung zum Darlehensrecht, dazu sogleich) zwar weiterhin nicht. Die Regelung schließt aber nur die Kündigung aus, sie enthält kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters. Der Vermieter kann also weiterhin fällige Mietzahlungen seines Mieters einklagen.

Diese Reglung soll – anders als nunmehr die übrigen Bestandteile des Artikel 240 EGBGB nicht auf Verbraucher und Kleinstunternehmen beschränkt sein, also auch für alle anderen Unternehmen gelten.

Ausdrücklich in die aktuelle Fassung aufgenommen wurde nunmehr, dass sie auch auf Pachtverhältnisse anzuwenden ist.

3. Stundung von Verbraucherdarlehen und Kündigungsausschluss

Auch für Darlehensnehmer sieht Artikel 240 EGBGB in der aktuellen Fassung Erleichterungen vor. Diese sollen aber nur gelten, sofern der Darlehnsnehmer Verbraucher ist. Auch insoweit hat der Gesetzesentwurf hier eine deutliche Einschränkung erfahren, Darlehen für Unternehmen sind nicht mehr erfasst. Ebenso sind Verträge zwischen zwei Verbrauchern nicht mehr von der Regelung umfasst. Auch der Zeitraum der erfassten Verträge hat sich leicht verändert, die Reglung soll nur für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, gelten.

Erleidet der Verbraucher als Darlehensnehmer durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle, werden Ansprüche auf Darlehensrückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen für die Dauer von sechs Monaten (jeweils ab Fälligkeit) gestundet, sofern für den Darlehensnehmer ein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist. Zudem wird auch bei Darlehensverträgen das Recht zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs bis zum 30. September 2020 ausgeschlossen.

Die Beweislast für die Gefährdung seines Lebensunterhalts obliegt dem Darlehnsnehmer. Auch hier ist also eine genaue Dokumentation zu empfehlen.  

Eine Abweichung vom Ausschluss des Kündigungsrechts soll vertraglich nicht möglich sein. Der Gesetzgeber will Banken dazu anhalten, dem Verbraucher ein Gespräch über „einverständliche Regelungen und Unterstützungsmaßnahmen“ anzubieten. Kommen beide hier nicht zu einer gemeinsamen Regelung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um sechs Monate und die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt verschieben sich um eben diese Frist.

Diese Regelungen zum Darlehensrecht sollen allerdings dann nicht gelten, wenn dies für den Darlehensgeber „unter Berücksichtigung aller Umstände“ unzumutbar ist. Hier wird eine Interessenabwägung erforderlich sein.

Eine Änderung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat diese Regelung auch insoweit erfahren, als sie nunmehr auch für den Rückgriff unter Gesamtschuldnern angewendet werden soll.

4. Umwandlungsrecht

Die Frist für die Rückwirkung von Umwandlungsvorgängen soll von 8 Monaten (meist 31. August) auf 12 Monate (also z.B, 31. Dezember, wenn das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht) verlängert werden.

5. Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht und die daran anknüpfenden Zahlungsverbote sollen bis zum 30. September 2020 für pandemiebedingte Zahlungsunfähigkeiten ausgesetzt werden. Eine spätere Verlängerung bis zum 31. März 2021 ist vorgesehen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger suspendiert werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Zudem wurde nun eingefügt, dass Zahlungen nach (eigentlicher) Insolvenzreife nicht zur Haftung des Geschäftsführers bzw. des Vorstands führen, wenn die Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Auch insoweit sind die Führungsorgane der Gesellschaft also entlastet.

6. Gesellschaftsrecht

Um durch erforderliche Beschlüsse handlungsfähig zu bleiben, wird u.a. die Durchführung von Hauptversammlungen der AG, SE und KGaA und von Versammlungen bei Genossenschaften und Vereinen erleichtert, so sollen nunmehr „virtuelle Hauptversammlungen“ bei Aktiengesellschaften durchgeführt werden können. Die 8 - Monatsfrist soll auf 12 Monate verlängert werden.

Für Gesellschafterversammlungen einer GmbH wirde die Beschlussfassung der Gesellschafter im Umlaufverfahren nun auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter möglich sein.

7. Inkrafttreten

Die neuen Regelungen sollen kurzfristig – voraussichtlich noch diese Woche – verabschiedet und verkündet werden. Die Reglungen treten mehrheitlich am Tag nach Verkündung in Kraft, teils ist eine Rückwirkung auf den 1. März 2020 vorgesehen.

Wir sind für Sie da! Sprechen Sie uns zu Einzelheiten gerne an. Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Niedersachsen. Wir unterstützen Sie gerne.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt