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Begeben sich Arbeitnehmer (m/w/d) während der Corona Pandemie bewusst in ein Risiko(gebiet), stellt sich die Frage, ob nach deren Rückkehr und anschließenden Quarantäne Vergütungsansprüche bestehen.

Die erleichterten Sonderregelungen zur Kurzarbeit gehen in die Verlängerung (vgl. hierzu auch den früheren Blog-Beitrag: https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxxxiupdatearbeitsrecht-kurzarbeitergeldco/).So hat sich die Bundesregierung jüngst für eine Verlängerung von zunächst 12 auf nunmehr bis zu 24 Monate ausgesprochen. Daraus ergeben sich folgende Neuerungen:

Die Überbrückungshilfen des Bundes für Corona-bedingte Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen haben wir bereits für Sie in unserem Blog dargestellt. Nunmehr hat der Bund in der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 beschlossen, das Programm über den bisherigen 31.08.2020 hinaus bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Unternehmen können damit auch nach den Monaten Juni bis August 2020 Erstattung für erlittene Umsatzausfälle erhalten. 

Der EuGH hat in dem sog. Schrems-II-Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des EU-US-Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt. Unternehmen stehen nunmehr vor der Herausforderung, Maßnahmen zu ergreifen, um Datenexporte in die USA mit der DSGVO und dem Urteil des EUGH in Einklang zu bringen. Wir haben hierzu bereits in einem vorherigen Blog-Beitrag berichtet (abrufbar unter:https://www.ksb-intax.de/blog/datenuebermittlungindieusaeughkipptdaseu-us-datenschutzabkommenprivacyshield/).

Mit denen in der Europäischen Union geltenden Datenschutzvorschriften stellt es eine rechtliche Herausforderung für hiesige Unternehmen dar, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Als Verantwortliche für die Datenverarbeitung müssen sie nämlich sicherstellen, dass die strengen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Schutz der Daten auch dann eingehalten werden, wenn die Daten in ein Drittland – wie die USA – transferiert werden.

Spätestens Ende 2020 wird es das bundesweite Wettbewerbsregister geben. Bereits Ende 2018 haben wir in einem ersten Blogbeitrag einige Gesichtspunkte dargestellt  -https://www.ksb-intax.de/blog/das-wettbewerbsregister-alles-neu/.

Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie – die COVID-19-Arbeitzeitverordnung tritt außer Kraft

Nach erneuten Lockerungen der Abstandsregelungen und Gruppentreffen u.a. zuletzt in Niedersachsen, gibt es (leider) wieder Rückschläge und erste regionale Lockdowns in Gütersloh und Warendorf.

Während man sich wünscht, dass der Ausbreitung der Corona-Pandemie endlich die Frist abläuft, laufen Ende dieses Monats (30.06.2020) in Bezug auf das Kurzarbeitergeld wichtige Fristen ab.

Und auch die Corona-Warn-App bringt arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich.

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland hat das Bundeskabinett am 12.6.2020 erste umfangreiche steuerliche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen. Im Folgenden beschränken wir uns auf die geplanten Änderungen für die Umsatzsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer und zeigen Ihnen einige damit im Zusammenhang stehende Fragen für die Praxis auf.

Bundesarbeitsminister Heil hat heute am 16.04.2020 den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Damit werden bundesweit einheitliche, klare und verbindliche Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise gestellt und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten festgelegt. Hierdurch soll die Voraussetzung für eine schrittweise und rückschlagfreie Rückkehr der Wirtschaft zur Vorkrisen-Leistung geschaffen werden.