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Ziel der Verordnung ist es, die Lieferkettenrichtlinie zu ergänzen und ein System entlang der Lieferkette festzulegen, um die Zwangsarbeit zu verringern bzw. zu verhindern. Verboten ist es nach dem Entwurf Verordnung („Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937“), Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt anzubieten bzw. in Verkehr zu bringen oder solche Produkte auszuführen. 

In unserem Blog-Beitrag vom 4. September 2024 haben wir auf die Geltung der EUDR (Verordnung (EU) 2023/1115) zum 30. Dezember 2024 für mittlere und große Unternehmen aufmerksam gemacht. 

Auf Drängen einiger EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – wurde auf Ebene der EU erneut über den Beginn der EUDR sowie über mögliche inhaltliche Änderungen beraten. 

Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie der Europäische Rat auf eine Verschiebung geeinigt.

Formal müssen das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag noch annehmen. Dieses gilt aber als wahrscheinlich. Die Verschiebung der EUDR wäre dann abschließend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 

Beim Handelskauf hat der Käufer die Waren nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen – andernfalls droht der Verlust der Mängelrechte!

Nach § 377 HGB gilt im beidseitigen Handelsgeschäft, dass die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen ist und etwaige Mängel unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen sind. Unterbleibt eine Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt und etwaige Mängelrechte gehen verloren. 

Im Rahmen des European Green Deal wurden die CSDDD und die CSRD-Richtlinie verabschiedet. Diese sind zwei zentrale Elemente des Green Deals und haben umfassende Auswirkungen auf die Berichtspflichten von Unternehmen.

Seit dem 1. Juli 2024 sind Unternehmen verpflichtet, bei der Lieferung, Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien in Drittländer in den Vereinbarungen eine Klausel aufzunehmen, die die Wiederausfuhr nach Belarus und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Belarus untersagt.

Seit Ende Juni 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1115 „über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010“ in Kraft – Deforestation Regulation (im Folgenden: EUDR).

Am 10. Juli 2024 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 II vorgelegt. Der Entwurf liegt derzeit den Verbänden zur Stellungnahme vor und beinhaltet zwei wesentliche Änderungen, die für gemeinnützige Organisationen von großer Bedeutung sind. In diesem Blogbeitrag werden wir diese Änderungen genauer beleuchten und ihre möglichen Auswirkungen diskutieren.

Die europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie („Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“) veröffentlicht, die unter anderem die Einführung einer EU-Gesellschaftsbescheinigung zum Gegenstand hat.

Ziel des Vorschlages ist es, den Einsatz von digitalen Verfahren und die Vernetzung von Behörden zu stärken, den Verwaltungsaufwand zu verringern sowie etwaige Formalitäten in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu reduzieren.

Die Herausforderung für einen geschäftsführenden Gesellschafter, insbesondere in mittleren und großen Unternehmen, liegt in der Komplexität und dem Umfang der zu bewältigenden Aufgaben. Um diese effektiv zu managen, ist es oft unerlässlich, auf interne Unterstützung sowie externe Beratung zurückzugreifen. Hierbei spielen spezialisierte Dienstleister eine entscheidende Rolle. Externe Beratungsdienstleistungen mit umfassenden Kompetenzen in den Bereichen Finanzen, Recht und Steuern können wesentlich zur Professionalisierung und Effizienzsteigerung der kaufmännischen Geschäftsführung beitragen.

In unserem Blogbeitrag vom 16.11.2022 haben wir einen Ausblick auf eine mögliche Verschärfung des LkSG durch die Umsetzung des Vorschlages einer europäischen Richtlinie gegeben.

Nunmehr hat das Europäische Parlament am 24.04.2024 dem Richtlinie-Vorschlag zugestimmt. Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union, ist diese innerhalb von zwei Jahren in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. In Deutschland wird dieses voraussichtlich durch eine Änderung des LkSG vorgenommen werden.

In diesem Update möchten wir einen Ausblick auf mögliche Veränderungen des LkSG durch die Umsetzung des Vorschlages der europäischen Richtlinie geben.