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Künstliche Intelligenz hält Einzug in die öffentliche Auftragsvergabe – mit großem Potenzial, aber auch neuen rechtlichen Herausforderungen. Erfahren Sie, wo KI bereits zum Einsatz kommt, welche Risiken bestehen und worauf Unternehmen jetzt achten sollten.

Nachhaltigkeit ist längst kein Trend mehr, sondern eine Notwendigkeit. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Doch was bedeutet nachhaltige Unternehmensführung konkret? Welche Rolle spielen ESG-Kriterien und gesetzliche Vorgaben wie § 289c HGB?

In der Welt der Immobilien und Grundstücksverwaltung sind Vermieter immer wieder mit großen Herausforderungen konfrontiert. Eine besonders relevante Thematik, die nicht nur steuerrechtliche sondern auch ökonomische Aspekte betrifft, ist der Erlass der Grundsteuer aufgrund einer "Ertragsminderung".

Zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen plant die EU-Kommission durch ein umfassendes sog. „Omnibus“-Paket Vereinfachungen in den Bereichen nachhaltige Finanzberichterstattung, Taxonomie und Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit umzusetzen. Der erste– nun veröffentlichte – Entwurf sieht hierzu einige grundlegende Anpassungen der CSRD, EU-Taxonomie und CS3D vor. Damit wird für die betroffenen Unternehmen eine gewisse Entlastung in Aussicht gestellt. An einigen Stellen ist sogar eine starke Annäherung an die bereits geltenden Vorgaben des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorgesehen.

Gute Nachrichten für Steuerzahler: Mit dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 wurde die Einkommensteuer rückwirkend für das Jahr 2024 gesenkt. Zudem hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 weiteren inflationsbedingten Steuersenkungen für die Jahre 2025 und 2026 zugestimmt. Dabei wurde die Steuerersparnis gegenüber früheren Gesetzentwürfen leicht erhöht.

Neben den Tarifsenkungen wurden auch der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld planmäßig erhöht. Zudem wurde die Einkommensgrenze für die Erhebung des Solidaritätszuschlags angehoben, wodurch mehr Steuerzahler von einer vollständigen Befreiung profitieren.

Ziel der Verordnung ist es, die Lieferkettenrichtlinie zu ergänzen und ein System entlang der Lieferkette festzulegen, um die Zwangsarbeit zu verringern bzw. zu verhindern. Verboten ist es nach dem Entwurf Verordnung („Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937“), Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt anzubieten bzw. in Verkehr zu bringen oder solche Produkte auszuführen. 

In unserem Blog-Beitrag vom 4. September 2024 haben wir auf die Geltung der EUDR (Verordnung (EU) 2023/1115) zum 30. Dezember 2024 für mittlere und große Unternehmen aufmerksam gemacht. 

Auf Drängen einiger EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – wurde auf Ebene der EU erneut über den Beginn der EUDR sowie über mögliche inhaltliche Änderungen beraten. 

Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie der Europäische Rat auf eine Verschiebung geeinigt.

Formal müssen das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag noch annehmen. Dieses gilt aber als wahrscheinlich. Die Verschiebung der EUDR wäre dann abschließend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 

Beim Handelskauf hat der Käufer die Waren nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen – andernfalls droht der Verlust der Mängelrechte!

Nach § 377 HGB gilt im beidseitigen Handelsgeschäft, dass die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen ist und etwaige Mängel unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen sind. Unterbleibt eine Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt und etwaige Mängelrechte gehen verloren. 

Im Rahmen des European Green Deal wurden die CSDDD und die CSRD-Richtlinie verabschiedet. Diese sind zwei zentrale Elemente des Green Deals und haben umfassende Auswirkungen auf die Berichtspflichten von Unternehmen.

Seit dem 1. Juli 2024 sind Unternehmen verpflichtet, bei der Lieferung, Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern und Technologien in Drittländer in den Vereinbarungen eine Klausel aufzunehmen, die die Wiederausfuhr nach Belarus und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Belarus untersagt.