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Essentielles Praxiswissen im Zusammenhang mit sog. „Mini-Jobs“ auf Abruf
In der arbeitsrechtlichen Praxis zeichnet sich immer wieder ein besonderes Spannungsverhältnis zwischen sog. „Mini-Jobs“ und Abrufarbeit im Kontext mit dem gesetzlichen Mindestlohnanspruch ab. Dieses wird auf den ersten Blick häufig gar nicht erkannt, da viele Unternehmen allein den Mindestlohn fokussieren und diesen ohne Weiteres überschreiten. Bei genauer Betrachtung stellt sich die Rechtslage dagegen (ungewollt) problematisch dar, wie die nachstehenden Ausführungen zeigen:
Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig – jetzt gemeindliche Satzungen überprüfen!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2019 (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13) die Satzungen zur Zweitwohnungssteuer des Marktes Oberstdorf und der Stadt Sonthofen teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Neue EU-Richtlinie stärkt den Schutz von Whistleblowern mit erheblichen Auswirkungen für Compliance-Management-Systeme und den Know-how-Schutz in Unternehmen
Die EU-Richtlinie („RL“) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, basiert auf einem Drei-Stufen-Modell und priorisiert als zentrale Säule den Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien. Hinweise sollen danach zunächst an ein (funktionierendes) internes Meldesystem, auf zweiter Stufe an externe Meldekanäle sowie auf dritter Stufe an die Öffentlichkeit gerichtet werden können.
EU-Kommission kündigt neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht für 2020 -2021 an – 3 Fragen und Antworten hierzu
Die EU-Kommission hat am 17.10.2019 die neuen EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Diese gelten ab dem 01.01.2020 bis zum 31.12.2021.
Internationale Handelskammer veröffentlicht überarbeitetes Incoterms-Klauselwerk
Die internationale Handelskammer (ICC) hat am 10.09.2019 eine überarbeitete Version ihres bekannten Regelwerkes für den internationalen Handel veröffentlicht. Die neuen Klauseln, die lediglich als Empfehlung gedacht sind, treten zum 01.01.2020 in Kraft.
Chancen und Fallstricke bei der Rechtswahl
Die Möglichkeiten der Bestimmung des anwendbaren Rechts gerade mit ausländischen Geschäftspartnern werden häufig nicht genutzt. Dabei kann über die Rechtswahlklausel nicht nur ein für das Unternehmen vorteilhaftes Recht gewählt werden, die Vertragsparteien können auch unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit oder aber der Neutralität des gewählten Rechts eine für beide Seiten tragbare Lösung schaffen.
Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig!
Heute hat der EuGH die von deutschen Architekten und Ingenieuren lang ersehnte Entscheidung über die Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) verkündet (Rechtssache C 377/17). Das Ergebnis ist wenig überraschend: Der Gerichtshof hält die Mindest- und Höchstsätze für nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar.
Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für Homeoffice
Nutzt ein Arbeitnehmer einen Raum seiner Wohnung als Arbeitszimmer, kommt der unbeschränkte Werbungskostenabzug für die anteilig auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen nur dann in Betracht, wenn dieser Raum den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers bildet. Ist dies nicht der Fall, steht aber kein anderer Arbeitsplatz für die Tätigkeit zur Verfügung, können die Aufwendungen bis zu 1.250 Euro jährlich abgezogen werden. Darüber hinaus ist grundsätzlich kein Abzug der Raumkosten für das Arbeitszimmer möglich (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG).
„Deutschlands beste Anwälte 2019“ – KSB INTAX von Handelsblatt & Best Lawyers empfohlen
Der renommierte US-Verlag Best Lawyers hat in Kooperation mit dem Handelsblatt am 28. Juni 2019 sein aktuelles Ranking zu den besten Anwälten veröffentlicht und wir haben allen Grund zur Freude:
Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 1. Juli 2019
Ab 1. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. „Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wird aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangsbereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt.