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Mit 67 Jahren ist noch lange nicht Schluss. – EuGH billigt Hinausschieben der Altersgrenze im Arbeitsverhältnis –
Der EuGH sieht keine Europarechtswidrigkeit in der Regelung des § 41 S. 3 SGB VI, wonach die Parteien vereinbaren können, das Arbeitsverhältnis über das Erreichen der Rentenaltersgrenze hinaus befristet fortzuführen.
Unternehmensnachfolge und Vorbehaltsnießbrauch - Fallstricke durch neue BFH-Rechtsprechung?
Seit vielen Jahren gehört die Vermögensübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch zum Repertoire der steuerlichen Gestaltung einer vorweggenommenen Nachfolgeplanung. Sie dient vor allem der Versorgung von Familienangehörigen.
Nachzahlungszinssatz verfassungswidrig!? Der BFH stellt für Veranlagungszeiträume ab 2015 die Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungen in Frage.
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i.H.v. 6 % p.a. zur Verzinsung von Steuernachforderungen für Veranlagungszeiträume ab 2015. Die Zinssatzhöhe sei angesichts des strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus gleichheitswidrig und realitätsfern (vgl. BFH, Beschluss vom 25.4.2018, Az.: IX B 21/18).
Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung zu Mängelbeseitigungskosten auf Bau- und Architektenverträge
Mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (AZ. VIII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Auftraggeber (Besteller) Schadensersatz auch dann fordern kann, wenn er das mangelhafte Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lassen wird (wir berichteten bereits). Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Auswirkungen dies konkret auf Besteller von Bau- oder Architektenleistungen hat.
Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei Werkleistungen. BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.
In einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an Werkleistungen teilweise aufgegeben.
Auch Bebauungspläne können nichtig sein.
Betroffene wehren sich erfolgreich gegen einen belastenden Bebauungsplan – OVG Lüneburg erklärt Bebauungsplan bereits aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung für unwirksam. Fachgutachten nicht ausreichend.
Freie Anordnungen durch den Bauherrn?
Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen haben spezielle Vorschriften zur Regelung des Vertragsverhältnisses Bauherr – Auftragnehmer (Bauunternehmer) Eingang in das Gesetz gefunden, die es so vorher nicht oder nur in Sondervorschriften gab. Hierzu gehört auch das „Anordnungsrecht“ des Bauherrn.
Die Gründung vor der Gründung
Geschwindigkeit ist im Startup-Business essentiell und das ist auch richtig so. Ansonsten setzt die Idee ein anderer um. Geschäftspartner und häufig auch Investoren - zumindest die aus dem Bereich family, friends and fools - sind schnell gefunden; über die Gesellschaftsform (UG oder GmbH) ist schnell Einigkeit erzielt; folglich wird zur Umsetzung der Gründung ein Notartermin angestrebt. Einige konzeptionelle Überlegungen sollten vor der Gründung aber dennoch angestrengt werden. Fehler in dieser Phase lassen sich nachher nur mit großem Kostenaufwand korrigieren. An was muss der kluge Gründer in dieser Phase vor der Gründung also denken??
Neues Konzerninsolvenzrecht tritt am 21.04.2018 in Kraft
Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für eine koordinierte Insolvenzabwicklung konzernangehöriger Unternehmen zu schaffen und die einzelnen Insolvenzverfahren besser aufeinander abzustimmen.
Goodwill Payment Claims and the Termination of Sales/Distribution Agreements in Germany
Under EU/German law, sales/commercial agents have a claim to goodwill payments (“Ausgleichsanspruch”) upon the termination of their relationship, where certain conditions are met. In Germany, this right is extended to distributors as well, where additional conditions are fulfilled. In a recent decision, the German High Court of Justice (Bundesgerichtshof) has clarified that this right must also be extended to commission agents as well (BGH, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 229/15).
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