Wissen weitergeben

Mit dem heutigen Inkrafttreten des mitunter auch als „Bundesnotbremse“ bezeichneten Gesetzes und der Dritten SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind u.a. Änderungen bei der Gestaltung von Homeoffice und der arbeitgeberseitigen Angebotspflicht von Schnelltests am Arbeitsplatz eingetreten.

Der Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie vom 22.03.2021 hat in dieser Woche für viel Wirbel gesorgt. Dabei führte insbesondere die Regelung zur „erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ zu einer massiven Kritik. Der Beschluss vom 22.03.2021 wurde bezüglich der angedachten Ruhetage am 01.04.2021 (Gründonnerstag) und am 03.04.2021 (Samstag) bereits zurückgenommen und damit die „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ gestoppt.

Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) verabschiedet (abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/gesetzentwurf-zur-regelung-des-datenschutzes-und-des-schutzes-der-privatssphaere-in-der-telekommunikation-und-bei-telemedien.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Welches Ziel das TTDSG verfolgt und was sich durch das neue Gesetz insbesondere für Anbieter von Websites und Apps bei der Nutzung von Cookies künftig ändern könnte, haben wir in dem folgenden Beitrag überblicksartig zusammengestellt.

Das Recht auf Homeoffice wird sowohl gesellschaftlich als auch politisch seit längerer Zeit kontrovers diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie. Bisher bestand weder ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice noch eine diesbezügliche Pflicht. Nach dem jüngsten Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen (…), sofern die Tätigkeiten es zulassen.“ Rechtlich ist schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ohnehin nur das geschuldet, was nicht unmöglich ist („Impossibilium nulla est obligatio“).

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen hat gegen die notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben soll. Es handelt sich hierbei um das höchste Bußgeld, dass die LfD Niedersachsen unter Geltung der DSGVO ausgesprochen hat. Notebooksbilliger.de legte Einspruch ein.

Bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten muss der Kläger bisweilen viel Geduld mitbringen, es sei denn Ansprüche lassen sich im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das ist aber rechtlich häufiger möglich als die Betroffenen oftmals denken. So hat KSB INTAX zum Beispiel die Zulassung eines Bürgerbegehrens jüngst im Eilverfahren vor dem Veraltungsgericht durchgesetzt.

Das Jahr 2021 bringt auch im Arbeitsrecht gleich eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen mit sich, die wir nachfolgend einmal kursorisch für Sie zusammengefasst haben:

Am 01.01.2021 ist in Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie EU 2019/1023 das Unternehmensstabilisierungs- und ‑restrukturierungsgesetz  („StaRUG“) in Kraft getreten. Durch das StaRUG wurde erstmals ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich normiert, welches Unternehmen auch mit Blick auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie dienlich sein könnte. Es handelt sich um ein planbasiertes Sanierungsverfahren, welches es Unternehmen ermöglicht, eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchzuführen, um sich zu restrukturieren und damit eine drohende Insolvenz abzuwenden.

Die bundesweiten Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erneut vor große Herausforderungen, wenn die notwendige Kinderbetreuung die Erbringung der Arbeitsleistung erschwert oder gar unmöglich macht. Arbeitnehmer können in diesem Fall die Arbeitsleistung zwar in der Regel verweigern, ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht allerdings nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen.

Der Bund und das Land Niedersachsen bieten für Unternehmen weitere Corona-Sonderprogramme.