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Bundesgerichtshof fordert klare und eindeutige Ressortverteilung für die Geschäftsführung
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 6. November 2018, II ZR 11/17 hervorgehoben, dass die Anforderungen an die Ressortaufteilung oder Geschäftsverteilung innerhalb einer mehrgliedrigen Geschäftsführung einer GmbH klar und eindeutig abgegrenzt sein muss. Die Geschäftsführungsaufgaben müssen danach jeweils durch fachlich und persönlich geeignete Personen wahrgenommen werden. Alle Mitglieder der Geschäftsführung, also alle Geschäftsführer bei Mehrfachgeschäftsführung müssen mit der Aufgabenzuweisung einverstanden sein.
Der Poolvertrag in der Unternehmensnachfolge - Sicherheit im Erschaftssteuer- und Gesellschaftsrecht
Aufgrund der erheblichen Steuerbegünstigung haben Stimmbindungsverträge in den letzten Jahren gerade bei Familienunternehmen stark zugenommen. Über den steuerlichen Vorteil hinaus gibt es weitere Motive für den Einsatz von Poolverträgen in der Nachfolgeplanung.
Bebauungsplan und großflächiger Einzelhandel – Raumordnung und Einzelhandelskonzept führen nicht automatisch zur Planrechtfertigung!
Bebauungspläne müssen an die Ziele der Raumordnung angepasst werden – dient der Plan aber erkennbar nur der Verhinderung von Erweiterungsmaßnahmen, kann sich die planende Gemeinde nicht darauf berufen, die Planung sei zur Erreichung der raumordnerischen Ziele oder zur Durchsetzung des eigenen Einzelhandelskonzeptes notwendig.
Das Wettbewerbsregister – alles neu?
Öffentliche Auftraggeber können Bewerber bei bestimmten Vergehen vom Vergabeverfahren ausschließen. Um den Vergabestellen die Ermittlung solcher Vergehen zu erleichtern, haben zahlreiche Bundesländer eigene Korruptionsregister eingeführt – mit teilweise sehr erheblichen Unterschieden. Für Unternehmen ist die Rechtslage daher schwer zu überblicken. Das neue Wettbewerbsregister soll einheitliche Strukturen schaffen und damit die Rechtslage vereinheitlichen.
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge zugestimmt. Damit besteht wieder mehr Rechtssicherheit bei der Sanierung von Unternehmen.
Und wieder grüßt das Urlaubsrecht: Jetzt noch an Urlaubstage erinnern!
Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Nun hat der EuGH entschieden, dass der erworbene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann zum Jahresende bzw. Beschäftigungsende automatisch verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich auf seine Urlaubstage verzichtet hat. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung aus Luxemburg, dass sie ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Jahresende bzw. zum Beschäftigungsende (nachweisbar) auffordern sollten, noch Urlaub zu nehmen.
Sanktionen gegen Russland – Unternehmen müssen wachsam sein! Санкции против России - компании должны быть бдительными!
Die Europäische Union (EU) hat zuletzt ihre Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 bis zum 31.01.2019 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31.07.2014 (EU-Verordnung Nr. 833/2014) verhängt worden. Am 12.09.2014 (EU-Verordnung Nr. 960/2014) kamen Erweiterungen und am 05.12.2014 (EU-Verordnung Nr. 1290/2014 einige Änderungen dazu.
Недавно Европейский союз (ЕС) распространил свои санкции против России решением Совета от 05.07.2018 года до 31.01.2019 года. Экономические санкции были введены в связи с ситуацией в Украине впервые 31.07.2014 года (Постановление (ЕС) № 833/2014). Расширения были добавлены 12.09.2014 года (Постановление (ЕС) № 960/2014) а некоторые изменения 05.12.2014 года (Постановление (ЕС) № 1290/2014).
Digitaler Nachlass 4.0 / Ordnung oder „lost in space“?
Die menschliche Kommunikation wird digital. Online-Banking, Streaming-Dienste, soziale Netzwerke oder digitale Geldanlagen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Was geschieht mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt? Was ist mit online geschlossenen Verträgen, die über den Tod hinaus Bestand haben?
Arbeitnehmerdatenschutz durch die DSGVO
Die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen viele Rechte für Betroffene vor. Zur Zielgruppe der „Betroffenen“ gehören auch Arbeitnehmer, deren personenbezogene Daten von Arbeitgebern verarbeitet werden. Somit sind die in den Art. 12-23 DSGVO verankerten Informationspflichten und Betroffenenrechte auch auf Arbeitnehmer anzuwenden, wobei in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind.
Nutzung von WhatsApp und Co. auf Diensthandys?
Jüngst haben Continental, BMW und die Deutsche Bank die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys untersagt. Begründet wurde dieser Schritt mit Nutzungsbedingungen solcher Dienste, die im Widerspruch zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen sollen. Verstöße gegen die DSGVO können nämlich empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.