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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 (Az. I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des beliebten „Goldhasen“ von Lindt-Sprüngli Markenschutz genießt.

Am 10.6.2021 wurde das Transparenzregister‐ und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) vom deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie ((EU) 2019/1153) zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche.

Der deutsche Gesetzgeber hat die europäische Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen („DIDRL“ – (EU) 2019/770) sowie die Warenkaufrichtlinie („WKRL“ – (EU) 2019/711) in das deutsche Recht umgesetzt. Die vom Bundestag beschlossenen Umsetzungsgesetze beinhalten umfangreiche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und gelten für Verträge, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland ist bundesweit rückläufig. Aufgrund dieses positiven Infektionsgeschehens sind die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz und die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst worden.

Die Neufassung der Corona-ArbSchV tritt zum 01.07.2021 in Kraft und soll spätestens zum 10.09.2021 auslaufen. Mit der Neufassung werden die bisher umfangreichen Vorgaben der Corona-ArbSchV reduziert und nur noch grundlegende Vorgaben verankert.

Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens, eine fast zum Stillstand gekommene Reisetätigkeit und die massive Reduzierung des Geschäftsbetriebs vieler Unternehmen haben unvorhergesehene Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung und laufende oder beginnende Vergabeverfahren. Insbesondere herrscht derzeit eine Baustoffpreisexplosion (z.B. bei Stahl, Holz wie auch Dämmstoffen) die sowohl von den Bietern als auch von der öffentlichen Hand unausweichlich zu beachten ist. Doch wie können die Bieter bzw. die öffentliche Hand in dem strengen Vergaberegime überhaupt reagieren?

Am 11.6.2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Menschenrechte im Allgemeinen und die Durchsetzung des Verbotes von Kinderarbeit im Speziellen. Unternehmen müssen daher zukünftig für die gesamte Lieferkette Verantwortung übernehmen, in dem im Rahmen eines Risikomanagements Konzepte zur Vermeidung und Verringerung von Menschenrechtsverletzungen erstellt werden.

Das Arbeitsgericht Münster sprach einer klagenden Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu (Urteil vom 25.03.2021, Az. 3 Ca 391/20).

Am 04.06.2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer sowie Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungsverträge für Verarbeitungen in der Europäischen Union veröffentlicht.

Mit dem heutigen Inkrafttreten des mitunter auch als „Bundesnotbremse“ bezeichneten Gesetzes und der Dritten SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind u.a. Änderungen bei der Gestaltung von Homeoffice und der arbeitgeberseitigen Angebotspflicht von Schnelltests am Arbeitsplatz eingetreten.

Der Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie vom 22.03.2021 hat in dieser Woche für viel Wirbel gesorgt. Dabei führte insbesondere die Regelung zur „erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ zu einer massiven Kritik. Der Beschluss vom 22.03.2021 wurde bezüglich der angedachten Ruhetage am 01.04.2021 (Gründonnerstag) und am 03.04.2021 (Samstag) bereits zurückgenommen und damit die „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ gestoppt.