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Bebauungsplan und großflächiger Einzelhandel – Raumordnung und Einzelhandelskonzept führen nicht automatisch zur Planrechtfertigung!
Bebauungspläne müssen an die Ziele der Raumordnung angepasst werden – dient der Plan aber erkennbar nur der Verhinderung von Erweiterungsmaßnahmen, kann sich die planende Gemeinde nicht darauf berufen, die Planung sei zur Erreichung der raumordnerischen Ziele oder zur Durchsetzung des eigenen Einzelhandelskonzeptes notwendig.
Das Wettbewerbsregister – alles neu?
Öffentliche Auftraggeber können Bewerber bei bestimmten Vergehen vom Vergabeverfahren ausschließen. Um den Vergabestellen die Ermittlung solcher Vergehen zu erleichtern, haben zahlreiche Bundesländer eigene Korruptionsregister eingeführt – mit teilweise sehr erheblichen Unterschieden. Für Unternehmen ist die Rechtslage daher schwer zu überblicken. Das neue Wettbewerbsregister soll einheitliche Strukturen schaffen und damit die Rechtslage vereinheitlichen.
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge zugestimmt. Damit besteht wieder mehr Rechtssicherheit bei der Sanierung von Unternehmen.
Und wieder grüßt das Urlaubsrecht: Jetzt noch an Urlaubstage erinnern!
Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Nun hat der EuGH entschieden, dass der erworbene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann zum Jahresende bzw. Beschäftigungsende automatisch verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich auf seine Urlaubstage verzichtet hat. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung aus Luxemburg, dass sie ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Jahresende bzw. zum Beschäftigungsende (nachweisbar) auffordern sollten, noch Urlaub zu nehmen.
Sanktionen gegen Russland – Unternehmen müssen wachsam sein! Санкции против России - компании должны быть бдительными!
Die Europäische Union (EU) hat zuletzt ihre Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 bis zum 31.01.2019 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31.07.2014 (EU-Verordnung Nr. 833/2014) verhängt worden. Am 12.09.2014 (EU-Verordnung Nr. 960/2014) kamen Erweiterungen und am 05.12.2014 (EU-Verordnung Nr. 1290/2014 einige Änderungen dazu.
Недавно Европейский союз (ЕС) распространил свои санкции против России решением Совета от 05.07.2018 года до 31.01.2019 года. Экономические санкции были введены в связи с ситуацией в Украине впервые 31.07.2014 года (Постановление (ЕС) № 833/2014). Расширения были добавлены 12.09.2014 года (Постановление (ЕС) № 960/2014) а некоторые изменения 05.12.2014 года (Постановление (ЕС) № 1290/2014).
Digitaler Nachlass 4.0 / Ordnung oder „lost in space“?
Die menschliche Kommunikation wird digital. Online-Banking, Streaming-Dienste, soziale Netzwerke oder digitale Geldanlagen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Was geschieht mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt? Was ist mit online geschlossenen Verträgen, die über den Tod hinaus Bestand haben?
Arbeitnehmerdatenschutz durch die DSGVO
Die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen viele Rechte für Betroffene vor. Zur Zielgruppe der „Betroffenen“ gehören auch Arbeitnehmer, deren personenbezogene Daten von Arbeitgebern verarbeitet werden. Somit sind die in den Art. 12-23 DSGVO verankerten Informationspflichten und Betroffenenrechte auch auf Arbeitnehmer anzuwenden, wobei in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind.
Nutzung von WhatsApp und Co. auf Diensthandys?
Jüngst haben Continental, BMW und die Deutsche Bank die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys untersagt. Begründet wurde dieser Schritt mit Nutzungsbedingungen solcher Dienste, die im Widerspruch zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen sollen. Verstöße gegen die DSGVO können nämlich empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.
Berechnung des Urlaubsentgelts bei Veränderung der Wochenarbeitstage
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in 2015 bereits seine bisherige proportionale Berechnung der Urlaubstage bei einem unterjährigen Wechsel von Voll- in Teilzeit bzw. Teil- in Vollzeit aufgegeben hat, folgt es nun auch bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes den europäischen Vorgaben. Arbeitgeber müssen daher zukünftig prüfen, wann der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche erworben hat, um das genaue Entgelt zu berechnen.
Gebrauchtwagenhändler aufgepasst!
Die übliche Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 unwirksam. Die AGB sind anzupassen. Risiken sind neu zu kalkulieren.